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Obligationenrecht (OR)

Art. 719 OR vom 2022

Art. 719 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 719

Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der Firma der Gesellschaft ihre Unter­schrift beifügen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 719 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRU170015Negative Feststellung / BetreibungVorinstanz; Beschwerde; Verfügung; Gesuch; Wiederherstellung; Recht; Verfahren; Kostenvorschuss; Schlichtungsverhandlung; Unentgeltliche; Rechtspflege; Friedensrichter; Klägers; Gericht; Betreibung; Frist; Friedensrichteramt; Partei; Entscheid; Wiederherstellungsgesuch; Eintreten; Firma; Verhandlung; Obergericht; Beklagten; Bundesgericht; Einzutreten; Schlichtungsgesuch; Standslos
ZHRU170017Negative Feststellung / BetreibungVorinstanz; Beschwerde; Verfügung; Wiederherstellung; Gesuch; Recht; Verfahren; Kostenvorschuss; Schlichtungsverhandlung; Unentgeltliche; Rechtspflege; Gericht; Klägers; Betreibung; Friedensrichter; Partei; Entscheid; Frist; Friedensrichteramt; Wiederherstellungsgesuch; Eintreten; Firma; Verhandlung; Schlichtungsgesuch; Nichtleistung; Beklagten; Termin; Einzutreten; Verhandlungstermins

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 III 509 (5A_224/2009)Konkurseröffnung über eine GmbH (Art. 192 SchKG); Legitimation zur Weiterziehung des Konkursdekretes (Art. 174 SchKG). Die vertretungsberechtigte und geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH kann die Konkurseröffnung weiterziehen und geltend machen, zur Benachrichtigung des Richters wegen Überschuldung fehle ein gültiger Beschluss der Geschäftsführer (E. 3). Konkurs; Gesellschaft; Beschwerde; Geschäftsführer; Beschwerdeführerin; Konkursdekret; Weiterziehung; Über; Gesellschafter; Überschuldung; Obergericht; Organ; Konkurseröffnung; SchKG; Recht; Urteil; Einzelzeichnungsberechtigte; Rekurs; Erhoben; Gesellschaft; Vorinstanz; Interesse; Rechtsmittel; Zivilsachen; Beschluss; Gültiger; Konkursdekretes; Weiterziehen; Legitimation
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