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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 712 ZGB vom 2021

Art. 712 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 712 C. Rechte an Quellen und Brunnen / VII. Pflicht zur Abtretung / 2. Des Bodens

2. Des Bodens

Eigentümer von Trinkwasserversorgungen können auf dem Wege der Enteignung die Abtretung des umliegenden Bodens verlangen, soweit es zum Schutz ihrer Quellen gegen Verunreinigung notwendig ist.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 712 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB190025ForderungRecht; Fläche; Klagt; Zungsrecht; Klagte; Vorinstanz; Berufung; Stockwerkeigentümer; Sonderrecht; Beklagten; Sondernutzungsrecht; Klägern; Urteil; Partei; Keller; Parteien; Verfahren; Übergabe; Entscheid; Setze; Anschlussberufung; Ausschliesslich; Bereich; Streit; Ausschliessliche; Klage; Rechtsbegehren; Benützung
ZHRV190003VollstreckungBeschwerde; Gesuch; Stockwerk; Recht; Gesuchsteller; Stockwerkeigentümer; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Strasse; Beschluss; Zirkularbeschluss; Mergemeinschaft; Gesuchsgegner; Hecke; -strasse; Vollstreckung; Grundstück; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Verfahren; Urteil; Partei; Beschlussfassung; Gesuchstellers; Rechtsanwalt; Tiefgarage; Verwalter; Beschwerdeverfahren; Vollmacht; Miteigentümer
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUV 04 202_2Art. 712l Abs. 2 und 712t Abs. 2 ZGB. Die Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft ist gegebenenfalls befugt, gegen ein Bauvorhaben Einsprache zu erheben, nicht aber ohne Vollmacht oder eine entsprechende statutarische Bevollmächtigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen. StWEG; Verwaltung; Verwaltungsgericht; Stockwerkeigentümer; Verwaltungsgerichts; Einsprache; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Vertretung; Stockwerkeigentum; Verfahren; Kantons; Ferner:; Wermelinger; Vieler:; Hinweisen; Akten; Unterzeichnet; Vertretungsbefugnis; Ordnungsgemäss; Rechtsvertreter; Urteil; Zweck; Beauftragt; Anwaltsvollmacht; Führung; Hiefür; Stockwerkeigentum; Gefasst; Rechtsanwalt
LUV 04 202_1Die Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ist gegebenenfalls befugt, Baueinsprache zu erhe-ben, nicht aber ohne Weiteres Beschwerde vor Verwal-tungsgericht zu führen. Hiezu bedarf die STWEG erst der ordnungsgemässen Bevollmächtigung durch die StWE.Verwaltung; StWEG; Verwaltungsgericht; Einsprache; Verwaltungsgerichts; Stockwerkeigentümer; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Verfahren; Vertretung; Stockwerkeigentum; Wermelinger; Ordnungsgemäss; Vieler:; Ferner:; Akten; Kantons; Hinweisen; Unterzeichnet; Rechtsvertreter; Urteil; Vertretungsbefugnis; Beauftragt; Zweck; Anwaltsvollmacht; Ordnungsgemässen; Befugnis; Bejahen; Ausschussversammlung; Entschluss
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 400 (5A_436/2018)Art. 712a Abs. 2 und Art. 712g Abs. 3 ZGB; Nutzung der Stockwerkeinheit; Wohnzweck; gewerbsmässiges Feilbieten einer Wohnung zur tageweisen Buchung; reglementarisches Verbot hochfrequenter Wohnungsüberlassung. Ob das dauernde gewerbsmässige Feilbieten einer Wohnung zur tageweisen Buchung über Plattformen wie Airbnb zulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (tradierte Nutzungsweise, Erstwohn- oder Ferienliegenschaft, Intimität des Hauses, Häufigkeit der Wechsel, Grad der Immissionen). Sind die Stockwerkeinheiten dem Wohnzweck gewidmet und geht es um eine Erstwohnresidenz mit gehobenem Standard, liegt eine unzulässige Nutzungsänderung vor (E. 4.2). Das reglementarische Verbot tage-, wochen- oder monatsweiser Vermietung einer Wohnung ist eine zulässige autonome Satzung der Stockwerkeigentümergemeinschaft in Bezug auf die Nutzungsweise (E. 4.3). Wohnung; Stockwerkeigentümer; Liegenschaft; Beschwerde; Stockwerkeinheit; Reglementarisch; Airbnb; Stockwerkeigentum; Benutzung; Vermietung; Regel; Nutzungsweise; Plattform; Wohnungen; Beschwerdeführer; Wohnzweck; Gäste; Begründung; Plattformen; Beschwerdeführers; Regelung; Stockwerkeigentums; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Benutzungs; Verbot; Tageweisen; Begründungsakt; Reglementarische; Umstände
145 III 121 (5A_340/2017)Art. 712l Abs. 2 ZGB; Stockwerkeigentum; Passivlegitimation bei Störungen, die von gemeinschaftlichen Bauteilen ausgehen. Störereigenschaft und Passivlegitimation des Störers (E. 4.1). Umfang der Passivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft (E. 4.3). Verselbständigung der Stockwerkeigentümergemeinschaft und Abgrenzung zur Gesamtheit der Stockwerkeigentümer als Miteigentümer (E. 4.3.3). Interne und externe Angelegenheiten der Stockwerkeigentümer (E. 4.3.4). Beschlusskompetenzen und Beschlussfassung der Stockwerkeigentümerversammlung (E. 4.3.5). Anfechtungsklage gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft und Klage gegen die Gesamtheit der Stockwerkeigentümer (E. 4.3.6). Stockwerkeigentümer; Beschwerde; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Brücke; Gemeinschaft; Beschluss; Urteil; Beschwerdeführer; Verwaltung; Beschwerdegegnerin; Recht; Gemeinschaftlichen; Handlung; Eigentümer; Zustand; Störung; Klagt; Verhalten; Eigentum; Pflicht; Einheit; Passivlegitimation; Stockwerkeigentümerversammlung; Störer; Rechtlich; Grundstück; Klagen; Zustandsstörer; Bezug; Passivlegitimiert

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6512/2018Zwangsanschluss an die AuffangeinrichtungBeschwerde; Bundes; Beschwerdeführerin; Arbeitgeber; Auffangeinrichtung; Vorinstanz; Anschluss; Vorsorge; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Urteil; BVGer; Ausgleichskasse; Vorsorgeeinrichtung; Rückwirkend; Versicherung; Partei; Verfahren; Verfügung; Beschäftigt; Parteien; Richter; Arbeitgeberin; Gerichtsurkunde; Höhe; Vorliegenden; Berufliche; Hinterlassenen; Zwangsanschluss
A-3127/2015HausinstallationenBeschwerde; Sicherheit; Beschwerdeführer; Sicherheitsnachweis; Netzbetreiberin; Verwaltung; Aufforderung; Verfügung; Vorinstanz; Elektrische; Installationen; Elektrischen; Aufforderungen; Sicherheitsnachweise; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Liegenschaft; Stockwerkeigentümer; Mahnung; Partei; Eigentümer; Sicherheitsnachweises; Periodische; Kontrolle; Wohnung; Periodischen; Parteien; Angefochtene; Mahnungen; Richter

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
René BöschBasler Kommentar, Zivilgesetzbuch II2019
WermelingerKommentar, a.a.O.2018
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