Obligationenrecht (OR)

Art. 702 OR vom 2021

Art. 702

¹ Der Verwaltungsrat trifft die für die Feststellung der Stimmrechte erforderlichen Anordnungen.

² Er sorgt für die Führung des Protokolls. Dieses hält fest:

1.

das Datum, den Beginn und das Ende sowie die Art und den Ort der Generalversammlung;

2.

die Anzahl, die Art, den Nennwert und die Kategorie der vertretenen Aktien, unter Angabe der Aktien, die vom unabhängigen Stimmrechtsvertreter, von den Organstimmrechtsvertretern oder von Depotvertretern vertreten werden;

3.

die Beschlüsse und die Wahlergebnisse;

4.

die in der Generalversammlung gestellten Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten;

5.

die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen;

6.

relevante technische Probleme, die bei der Durchführung der Generalversammlung auftreten.⁵⁴¹

³ Das Protokoll muss vom Protokollführer und vom Vorsitzenden der Generalversammlung unterzeichnet werden.⁵⁴²

⁴ Jeder Aktionär kann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der Gene>ralversammlung zugänglich gemacht wird.>⁵⁴³

⁵ Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, sind die Beschlüsse und die Wahlergebnisse unter Angabe der genauen Stimmenverhältnisse innerhalb von 15 Tagen nach der Generalversammlung auf elektronischem Weg zugänglich zu machen.⁵⁴⁴

⁵⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991. in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).

⁵⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

⁵⁴² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

⁵⁴³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

⁵⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).