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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 70 StPO vom 2021

Art. 70 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 170

Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses

1 Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB49 sowie Mitglieder von Behörden können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes wahrgenommen haben.

2 Sie haben auszusagen, wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind.

3 Die vorgesetzte Behörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

49 SR 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 70 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU180031Widerhandlung gegen das LotteriegesetzSchuldig; Beschuldigte; Asservat; Beschuldigten; Statthalteramt; Berufung; Recht; Urteil; Computer; Verfahren; Barschaft; Horgen; Verfahrens; Bezirk; Vorinstanz; Beschlagnahmte; Dispositiv; Sachverhalt; Lotterie; Widerhandlung; Gestellte; Bundesgericht; Beweis; Kantons; Gericht; Dispositivziffer; Vorinstanzliche; Sichergestellt; Freispruch; Verjährung
ZHUH180059AkteneinsichtBeschwerde; Akten; Beschwerdeführer; Verfahren; Akteneinsicht; Interesse; Fentlichkeit; Gericht; Recht; Sterbehilfe; Einsicht; Anklage; öffentlich; Verfahrens; Verfahren; Urteil; Öffentlichkeit; Schützenswerte; Entscheid; Bezirksgericht; Bundesgericht; Medien; Zenswertes; Person; Schützenswertes; Kanton; Akteneinsichtsverordnung; Staat; Verfahrens; Schweiz
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB170017Aufsichtsbeschwerde gegen den Entscheid eines Bezirksgerichts vom 5. Dezember 2017 (DG170033-...)Beschwerde; Recht; Aufsicht; Aufsichts; Rechtsmittel; Beschwerdeführer; Aufsichtsbeschwerde; Entscheid; Obergericht; Verwaltungskommission; Kammer; Verfahren; Bezirksgericht; Obergerichts; Beschluss; Prozessuale; Hinwil; Verfahrens; Person; Verfahren; Hauptverhandlung; Kantons; Gerichtsverhandlung; Beschwerdegegner; Entscheide; Rekurs; Partei; Bezirksgerichts; Gungen; Beschwerdeführers
ZHVB150002Aufsichtsbeschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 26. Februar 2015 (BV150003-F)Beschwerde; Urteil; Beschwerdeführer; Verfahren; Akten; Horgen; Bezirksgericht; Verfahrens; Entscheid; Akteneinsicht; Einsicht; Gesuch; Recht; Bezirksgerichts; Entscheide; Obergericht; Verfahren; Anspruch; Urteils; Kammer; Verfahrensnummer; Verhandlung; Bundesgericht; Anonymisierte; Zustellung; Mündlich; Gerichtsberichterstatter; Öffentlichkeit
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 I 194 (1B_349/2016)Art. 16, 17, 30 Abs. 3 und 36 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 UNO-Pakt II; Art. 69 und 70 StPO; § 11 Abs. 2 AEV/ZH; Ausschluss der Medien von der Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung. Die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit gebietet, einen Ausschluss des Publikums und der Medienschaffenden in gerichtlichen Strafverfahren nur sehr restriktiv, mithin bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen, zuzulassen (E. 3.1). Zur Wahrung gewichtiger Anliegen des Kinder-, Jugend- oder Opferschutzes kommt eine Zugangsverweigerung nur dann in Frage, wenn sich weniger weitgehende Einschränkungen als zweckuntauglich erweisen; sie ist auf diejenigen Verfahrensabschnitte zu beschränken, in denen schwergewichtig besonders sensible Umstände thematisiert werden, die in der Öffentlichkeit auszubreiten den betroffenen Personen nicht zugemutet werden kann (E. 3.6.1). Im vorliegenden Fall verletzte der vollständige Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung und mündlichen Urteilsverkündung den Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medien- und Informationsfreiheit, zumal die Interessen am Schutz der Privatkläger nicht gegen die Interessen der Medienschaffenden an der Informationsbeschaffung bzw. -verbreitung und an einer wirksamen Justizkontrolle aufzukommen vermochten (E. 3.6 und 3.7). Urteil; Medien; Gericht; Öffentlichkeit; Urteils; Verfahren; Interesse; Richter; Berufung; öffentlich; Justiz; Ausschluss; Privatkläger; Interessen; Verfahrens; Verfahren; Gerichtsberichterstatter; Justizöffentlichkeit; Recht; Mündlich; Urteilsverkündung; Akkreditierten; Schutz; Mündliche; Berufungsverhandlung; -erstatter; Gerichtsberichterstatterinnen; Grundsatz; Mündlichen; Publikum
141 I 211Art. 16, 17 und 36 BV, Art. 69 ff. StPO, § 11 ff. AEV/ZH; Einschränkung der Gerichtsberichterstattung über eine öffentliche strafrechtliche Hauptverhandlung. Das vom Strafrichter gegenüber den Gerichtsberichterstattern unter Androhung von Ordnungsbusse ausgesprochene Verbot, bestimmte Informationen über den Angeklagten zu publizieren, war mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage unzulässig (E. 3). Richter; Gericht; Beschwerde; Medien; Gerichtsberichterstatter; Eingriff; Gerichtsberichterstatterinnen; Medienfreiheit; Beschwerdeführerin; Einzelrichter; Beschwerdegegner; Person; Verbot; Internet; Schwere; Beschwerdeführerinnen; Recht; Berichterstattung; Informationen; Hinweis; Verhandlung; Grundlage; Publizieren; öffentlich; Gerichtsberichterstattern; Verfügung; Akteneinsicht; Internetblogs; Öffentlichkeit

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2019.21Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO)Öffentlichkeit; Gericht; Medien; Ausschluss; Bundes; Publikum; Opfer; Interesse; Gerichtsverhandlung; Recht; Verfahren; Publikums; Interessen; Privatklägerin; Opferinteresse; Gerichtliche; Justiz; Bundesstrafgericht; Saxer/Thurnheer; Kammer; Opferinteressen; Bundesstrafgerichts; Grundsatz; Hauptverhandlung; Schutzwürdige; Verfahrens; Teilweise; Journalisten; Einzelrichterin; Person

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Niklaus Schmid, Daniel JositschPraxiskommentar, 3. Aufl.2018
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