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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 7 VwVG vom 2021

Art. 7 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 7 A. Zuständigkeit / I. Prüfung

A. Zuständigkeit

I. Prüfung

1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

2 Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 280 (1C_377/2019)
Regeste
Unterlassungs- und Feststellungsgesuche betreffend Funk- und Kabelaufklärung ( Art. 38 ff. NDG ); Anspruch auf materielle Beurteilung der Gesuche ( Art. 25 Abs. 1 DSG ; Art. 13 EMRK ). Bei der Funk- und Kabelaufklärung werden Personendaten bearbeitet, unabhängig davon, ob Informationen durch den NDB gespeichert werden (E. 6.1). Die Beschwerdeführenden sind potenziell in gleicher Weise von der Funk- und Kabelaufklärung betroffen wie alle Kommunikationsteilnehmer (E. 6.2.2). Speziell betroffen sind Medienschaffende sowie Anwälte und Anwältinnen (E. 6.2.3).
Daten; Beschwerde; Kabel; Kabelaufklärung; Bundes; Recht; Beschwerdeführenden; Geheim; Überwachung; Gesuch; Urteil; Person; Kommunikation; Rechtsschutz; Massnahme; Massnahmen; Geheime; Schutz; Wirksam; Personen; Auskunft; Hinweis; Überwachungsmassnahme; Werden; Bundesverwaltungsgericht; Überwachungsmassnahmen; Wirksame; Gespeichert; Unabhängig; Richtendienst
147 II 137 (1C_643/2019)
Regeste
Art. 2 Abs. 1 lit. b BGÖ ; Dokumente zur Wahl und zur Zusammenstellung einer NFP-Leitungsgruppe des SNF unterstehen dem BGÖ. Soweit der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) erstinstanzlich Verfügungen erlässt, untersteht er gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b dem BGÖ. Das Recht auf Zugang gilt dabei für jene amtlichen Dokumente, welche unmittelbar das Verfahren auf Entscheid über Beitragsgesuche betreffen. Die Funktion der Leitungsgruppe des Nationalen Forschungsprogramms 67 "Lebensende" (NFP 67) des SNF ist sowohl mit jener von Sachverständigen im Verwaltungsverfahren vergleichbar als auch mit jener einer Verwaltungseinheit, die ein Verwaltungs(beschwerde)verfahren zuhanden der politisch verantwortlichen, formell für den Entscheid zuständigen Behörde instruiert. Die Wahl und Zusammenstellung dieser Leitungsgruppe betreffen somit unmittelbar das Verfahren auf Entscheid über ein Beitragsgesuch (E. 3).
Leitungsgruppe; Forschung; Begehren; Dokumente; Verfahren; Entscheid; Verfügung; Öffentlichkeit; Zugang; Forschungsprojekt; Mittelbar; Zusammenstellung; Forschungsrat; Beschwerde; Verwaltungs; Unmittelbar; Forschungsprojekte; Erlass; OrgNFP; Urteil; Betreffen; Gutachter; Beitragsgesuch; Projekte; Verfahren; Recht; Öffentlichkeitsgesetz; Hoheitlich; Verein; Folgend:

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2433/2021VerrechnungssteuerBeschwerde; CH-DE; Antrag; Ansässigkeit; Ansässigkeitsbescheinigung; Rückerstattung; Frist; Recht; Beschwerdeführerin; Bundes; Steuer; Urteil; Vorinstanz; Vertrag; Verrechnungssteuer; Vertrags; Deutsche; Antrags; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht; Deutschen; Kommentar; Finanzamt; Frist; Antragsteller; Formular; Folgend:; Rückerstattungsantrag; Fristwiederherstellung
B-3156/2021Öffentliches Beschaffungswesen"; Beschwerde; Vergabe; Zuschlag; ABöB; Vergabestelle; Projekt; Beschaffung; Bauwerk; Beschwerdeführerin; Zuschlags; Tunnel; Luzern; Recht; Bundesverwaltung; Bypass; Spier; Bundesverwaltungsgericht; Schwellenwert; Urteil; Verfahren; MÜLS; Ausschreibung; "Bypass; Luzern"; BVGer; Euerung; Auftrag; Stehende; Verfahrens

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2019.48Amtshandlung (Art. 27 Abs. und 3 VStrR).Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Beschwerdegegner; Antrag; Bescheid; Beschwerdekammer; Entscheid; Vorliegenden; Verfahrensakten; Verfahren; Recht; Bundesstrafgerichts; Bundesanwaltschaft; Gesuch; Beschwerdeentscheid; Angefochten; Akten; Verfügung; Ziffer; Gericht; Zuständig; Angefochtene; Eingabe; Verfahrens
RR.2016.32Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Ausstand (Art. 10 VwVG).Bundes; Rechtshilfe; Beschwerde; Entscheid; Verfahren; Ausstand; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Gesuch; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Beschwerdekammer; Sachen; Ausstandsbegehren; Behörde; Internationale; Rechtshilfeverfahren; Verfahrens; Rechtshilfeersuchen; Behörden; Gesuchsgegner; Ausführende; Aufsicht; Brasilianischen; Zuständigkeit; Beurteilung; Verfahrens; Diesbezüglich; Partei

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
THOMAS FLÜCKIGERPraxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren2009
M. Daum Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2008
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