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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 7 CCP de 2020

Art. 7 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 7

1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d’ouvrir et de conduire une procédure lorsqu’elles ont connaissance d’infractions ou d’indices permettant de présumer l’existence d’infractions.

2 Les cantons peuvent prévoir:

a.
d’exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
b.
de subordonner à l’autorisation d’une autorité non judiciaire l’ouverture d’une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l’exercice de leurs fonctions.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 7 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180457Vergehen gegen das Waffengesetz etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Waffen; Recht; Urteil; Hausdurchsuchung; Berufung; Täter; Waffengesetz; Vergehen; Verbindung; Staat; Bungsmittel; Verfahren; Gericht; Busse; Verfahren; Betäubungsmittel; Geldstrafe; Tatverdacht; Stadt; Staatsanwalt; Entschädigung; Polizei; Staatsanwaltschaft
ZHUE180228NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Rechtlich; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Tigung; Begehren; Nichtanhandnahme; Androhung; Anzeige; Betreibung; Drohung; Nötigung; Feststellung; Zivil; Verfahren; Schweiz; Schwerdegegners; Rechtlichen; Schritte; E-Mail; Schuldig; Arbeitsrechtliche; Zweck; Erpressung; Nachteil; Erfüllt; Nichtanhandnahmeverfügung; Beschwerdegegners
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 408 (6B_32/2017)Art. 341 Abs. 3, 409 Abs. 1 StPO; Befragung der beschuldigten Person; Aufhebung und Rückweisung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die erste Instanz durch das Berufungsgericht kommt nur bei schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich ist. Eine ergänzungsbedürftige Befragung der beschuldigten Person in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung stellt keinen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO dar (E. 6).
Regeste b
Art. 76 ff. StPO; erstinstanzliches Verhandlungsprotokoll. Prozessrelevante Vorgänge müssen schriftlich-lesbar dargestellt werden. Die Aufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf Tonträger in Verbindung mit einer schriftlichen Übersicht über den Verhandlungsverlauf mit einer knappen Zusammenfassung der Fragen und Antworten genügt den Anforderungen an das Verhandlungsprotokoll nicht. Der Mangel kann durch die Anfertigung einer Abschrift von der Tonaufnahme geheilt werden (E. 8 und 9).
Verfahren; Protokoll; Verfahrens; Verfahren; Urteil; Erstinstanzliche; Berufung; Verhandlung; Mehrfache; Kantons; Schriftlich; Recht; Partei; Prozess; Vorinstanz; Mehrfacher; Person; Schriftliche; Erstinstanzlichen; Anklage; Angeklagte; Befragung; Hauptverhandlung; Einvernahme; Protokollierung; Kantonsgericht; Rückweisung; Parteien; Beschwerde; Rechtsmittel
143 IV 77 (1B_320/2015)Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB; Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 StPO; Rassendiskriminierung, Geschädigtenstellung. Bei Diskriminierung einer Gruppe von Personen (hier: der Juden) kommt den einzelnen Gruppenangehörigen mangels unmittelbarer Betroffenheit keine Geschädigtenstellung zu. Sie können sich deshalb nicht als Privatkläger konstituieren (E. 4). Recht; Gruppe; Person; Mittelbar; Menschenwürde; Satzteil; Geschädigte; Abteilung; Rassendiskriminierung; Personen; Rechtlich; Unmittelbar; Geschädigten; Rechtliche; Angehörige; Privatkläger; Tatbestand; Rechtsprechung; Religion; öffentlich; Schweiz; Geschädigtenstellung; Beschwerde; Diskriminierung; Ethnie; Grundrecht; Juden; Verfahren; Rasse; Aufl

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2138/2020BundespersonalBeschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Bundesanwalt; Vorinstanz; Verfügung; Bundesanwalts; Bundesanwaltschaft; Recht; Interesse; Recht; Verfahren; Verfahren; Beschwerdeführers; Amtspflichtverletzung; Arnold; Rinaldo; Interessen; Infantino; Akten; Gianni; Aussage; Stellung; Marty; André; Angefochten; Entscheid

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.277Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Bundes; Nichtanhandnahme; Ermächtigung; Recht; Nichtanhandnahmeverfügung; Verfolgung; Verfahren; Beschwerdeführer; Staatsanwalt; Anzeige; Kommissionen; Nichtigkeit; Nichtig; Erhob; Immunität; Beschwerdekammer; Entscheid; Verfahrens; Bundesanwaltschaft; Behörde; Verfügung; Prozessvoraussetzung; Staatsanwaltschaft; Magistratsperson; Bundesgericht; Gewählt; Staatsanwältin; Urteil; Bundesgerichts
BB.2019.13Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Verfahrensakten; Sistierung; Verfahrensakten; Bundesstrafgericht; Polizei; Generalkonsulat; Bundesstrafgerichts; Sistierungsverfügung; Beschwerdekammer; Täterschaft; Verfahren; Person; Unbekannt; Staatsanwaltschaft; Anklage; Republik; Türkei; Auskunft; Gericht; Angefochtene; Sistiert; Beweise; Auskunftsperson; Beschwerdegegnerin; Recht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Wolfgang Wohlers Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung2014
RIEDO, FIOLKA Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2010
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