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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 7 StGB vom 2021

Art. 7 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 7

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1 Sind an einem rein militärischen Verbrechen oder Vergehen (Art. 61–85) oder an einem Verbrechen oder Vergehen gegen die Lan­desverteidigung oder gegen die Wehrkraft des Landes (Art. 86–107) neben Personen, die dem Militärstrafrecht unterstehen, andere Perso­nen beteiligt, so sind diese gleichfalls nach diesem Gesetz strafbar.

2 Sind an einem gemeinen Verbrechen oder Vergehen (Art. 115–179), an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 108, 109 und 114a) oder an Kriegsverbrechen (Art. 110–114a und 139) neben Personen, die dem Militärstrafrecht unterstehen, andere Personen beteiligt, so bleiben diese dem zivilen Strafrecht unterworfen. Vor­behalten bleibt Artikel 221a.

14 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 7 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180337NichtanhandnahmeBeschwerde; Schweiz; Urkunde; Eidesstattliche; Beschwerdegegnerin; Versicherung; Beschwerdeführerin; Recht; Verfahren; Notar; Schriftstück; Schweizer; Urkunden; Eidesstattlichen; Staat; Recht; Erhöhte; Wahrheit; Arrest; Staatsanwaltschaft; Beweis; Tatsache; Gericht; Rechtlich; Glaubwürdigkeit; Person; Ausland; Falschbeurkundung; Täter
ZHSB110200Drohung etc. Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Staat; Daten; Anklage; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Berufung; E-Mail; Verfahren; Verteidigung; Beweis; Schweiz; Ziffer; Recht; Risch; Ndlung; Gericht; Vorinstanz; Privatkläger; Urteil; Untersuchung; Erfolg; Verfahren; Antrag
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 59 (6B_389/2019) Art. 97 Abs. 3 StGB , Art. 366 ff. StPO ; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB . Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4). Urteil; Abwesenheit; Verjährung; Abwesenheitsurteil; Anklage; Erstinstanzliche; Recht; Verfolgungsverjährung; Anklagepunkt; Beschwerde; Erstinstanzliches; Verfahren; Bezirksgericht; Verurteilte; Mehrfachen; Verjährungsrecht; Schuldig; Entscheid; Hauptverhandlung; Gesuch; Taten; Münchwilen; Vermögens; Beschwerdeführerin; Anklagepunkte; Neubeurteilung; Verjährungsrechts; Verjährungsfrist
145 IV 335 (6B_1208/2018)Art. 305bis Ziff. 1 und 3 StGB; Geldwäscherei. Geldwäscherei kann nur an Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Soweit die Vortaten im Ausland begangen worden sind, setzt die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei voraus, dass ein selbstständiger schweizerischer Einziehungsanspruch besteht oder die Vermögenswerte nach dem im Zeitpunkt der mutmasslichen Geldwäschereihandlung geltenden ausländischen Recht einziehbar sind (E. 3 und 4). Einziehung; Geldwäscherei; Recht; Recht; Vermögenswerte; Barkeit; Beschwerde; Urteil; Tatbestand; Ausland; Vortat; Einziehbarkeit; Ausländische; Einziehungsanspruch; Beschwerdeführer; Begangen; Vorinstanz; Schweiz; Taten; Erlangte; Kanton; Deutsche; Thurgau; Handlung; Erlangten; Rechtshilfe; Mehrfachen; Rechtlich; Staat

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-6196/2010Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG)Teilung; Kanton; Recht; Nationale; Internationale; Recht; Vermögenswerte; Einziehung; Verfahren; Schweiz; Rechtshilfe; Zogene; Japanische; Bundes; Staatliche; Behörde; Kapitel; Japan; Kantons; Staat; Behörden; Vorinstanz; Innerstaatliche; /BJ-I; Ausländische; Japanischen; Kajiyama; Sharing; Verfügung
BVGE 2014/47Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG)Teilung; National; Nationale; Kanton; International; Recht; Internationale; Recht; Werte; Vermögenswerte; Einziehung; Rechtshilfe; Staat; Verfahren; Zogene; Sharing; Schweiz; Japan; Behörde; Kantons; Japanische; Behörden; Ausländische; Bestimmungen; Japanischen; Innerstaatliche; Zogenen; Einziehungsverfügung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2019.33Einziehung von Vermögenswerten

Berufung (teilweise) vom 19. Dezember 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.58 vom 2. Dezember 2019
Berufung; Bundes; Urteil; Berufungsführer; Berufungsführerin; Bundesgericht; Verfahren; Konto; Vorinstanz; Kammer; Recht; Bundesstrafgericht; Einziehung; Beschwerde; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Vermögens; Rückweisung; Partei; Kontos; Parteien; Schriftlich; '; Laute; Lautend; Vermögenswerte; Bundesgerichts; Entscheid; Lettland; Materiell
CA.2019.31Einziehung von Vermögenswerten

Berufung (teilweise) vom 25. November 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.59 vom 31. Oktober 2019
Berufung; '; Berufungsführer; Berufungsführerin; Urteil; Bundes; Einziehung; Verfahren; Verfahren; Vermögenswert; Kammer; Konto; Vermögenswerte; Bundesgericht; Bundesstrafgericht; Vorinstanz; Gelder; Berufungserklärung; Stunden; Bundesstrafgerichts; Deliktisch; Entschädigung; Verfahrens; Beschwerde; Herkunft; Schriftlich; Deliktische; Gericht; Aufwand
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