E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 7 SchKG vom 2020

Art. 7 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) drucken

Art. 7

3. Zuständigkeit des Bundesgerichts

Wird eine Schadenersatzklage mit widerrechtlichem Verhalten der oberen kantonalen Aufsichtsbehörden oder des oberen kantonalen Nachlassgerichts begründet, so ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 345 (5A_579/2018)Art. 80 f. SchKG, Art. 105 Abs. 1 OR; definitive Rechtsöffnung; Verzugszinsen für Unterhaltsbeiträge.ARA2 Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge fallen unter die Renten im Sinne von Art. 105 Abs. 1 OR. Verzugszinsen sind vom Tag der Anhebung der Betreibung an geschuldet (E. 4). Unterhalt; Verzug; Unterhaltsbeiträge; Urteil; Recht; Verzugszins; Rente; Beschwerde; Rechtliche; Verzugszinse; Betreibung; Renten; Rechtsöffnung; Bundesgericht; Verzugszinsen; Obergericht; SchKG; Rechtsprechung; Familienrechtliche; Kapital; Zahlung; Anhebung; Zahlungsbefehl; Lehre; Forderung; Kantonale
142 III 599 (5A_547/2015)Art. 79 SchKG; Art. 34 ff. ATSG. Beseitigung des Rechtsvorschlags durch die Krankenversicherer; Zustellung. Die Krankenversicherer dürfen ihre Verfügungen, mit denen sie den Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post Plus zustellen (E. 2). Verfügung; Zustellung; Rechtsvorschlag; Beschwerde; Betreibung; Krankenversicherer; Schuldner; Betreibungs; A-Post; SchKG; Verfügungen; Beseitigt; Urteil; Entscheid; Empfang; Betreibungsamt; Rechtsöffnung; Brief; Rechtsvorschlags; Sendung; Verfahren; Sozialversicherungsrechtliche; Beseitigung; Fortsetzung; Beschwerdeführerin; Zustellen; Obergericht; Empfangsbestätigung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1878/2014VerrechnungssteuerRecht; Steuer; Verrechnung; Verrechnungssteuer; Meldeverfahren; Beschwerde; Verzug; Verzugszins; Praxis; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Urteil; Betreibung; Frist; Forderung; Frist; Verzugszinsen; Leistung; Dividende; Gesellschaft; Verwirkung; BVGer; Beweis; Meldeverfahrens; Verwaltung; Verordnung; Steuerpflicht; Tungsgericht
A-4463/2011Radio- und FernsehempfangsgebührenBeschwerde; Verfügung; Billag; Recht; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Bundes; Betreibung; Vorinstanz; Gebühr; Rechtsvorschlag; Gebühren; Bundesverwaltungsgericht; Verfügungen; Empfang; Entscheid; BAKOM; Gebührenpflicht; Faxschreiben; Empfangsgebühr; Ausland; Forderung; Erhoben; Beweis; Empfangsgebühren; Person; Radio; Beschwerden; Partei
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz