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Loi fédérale sur la circulation routière (LCR)

Art. 7 LCR de 2020

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Art. 7

Véhicules automobiles

1 Est réputé véhicule automobile au sens de la présente loi tout véhicule pourvu d’un propre dispositif de propulsion lui permettant de circuler sur terre sans devoir suivre une voie ferrée.

2 Les trolleybus et véhicules analogues sont soumis à la présente loi dans la mesure prévue par la législation sur les entreprises de trolleybus.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV-2014/139Entscheid Art. 31 Abs. 2, Art. 16 Abs. 3, Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 3, Art. Führer; Führerausweis; Kategorie; Kategorien; Motorrad; Rekurs; Motorfahrzeug; Fahrzeug; Entzug; Spezialkategorie; Rekurrent; Widerhandlung; Strassenverkehr; Führerausweises; Strassenverkehrs; Rekurrenten; Blutalkoholkonzentration; Führerausweisen; Schwere; Motorfahrräder; Unterkategorie; Gewichtspromille; Führerausweisentzug; Mindestentzugsdauer; Verfügt; Entzog; Abgekürzt:; Beruflich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 IV 133 (1B_406/2013)Art. 90 Abs. 2, 3 und 4, Art. 90a Abs. 1 lit. a und b SVG; Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO; Sicherungs-Einziehungsbeschlagnahme eines geleasten Motorfahrzeuges ("Via sicura"). Die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. a und b SVG sind nicht vom Beschlagnahmerichter im Untersuchungsverfahren abschliessend zu beurteilen. Für eine Beschlagnahme genügt, dass im aktuellen Verfahrensstadium nicht ausgeschlossen scheint, dass der Strafrichter die materiellen Einziehungsvoraussetzungen bejahen könnte. Besteht der Tatverdacht einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung (im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG), sind die Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG grundsätzlich erfüllt. Im Beschlagnahmeverfahren kann offenbleiben, ob diese Bestimmung bei qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen auch noch ein kumulatives Erfordernis der "Skrupellosigkeit" verlangt. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG prüft der Beschlagnahmerichter, ob der Lenker mit dem benutzten Motorfahrzeug künftig die Verkehrssicherheit gefährden bzw. ob die Einziehungsbeschlagnahme des Fahrzeuges geeignet sein könnte, den Lenker vor weiteren groben Verkehrswidrigkeiten abzuhalten. Eine Sicherungs-Einziehungsbeschlagnahme ist auch bei Motorfahrzeugen im Eigentum von Dritten grundsätzlich zulässig, wenn das verwendete Fahrzeug weiterhin für den Lenker verfügbar und die Beschlagnahme dazu geeignet ist, weitere grobe Verkehrsregelverletzungen zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern oder zu erschweren (E. 3 und 4). Einziehung; Grobe; Beschwerde; Beschlagnahme; Beschwerdeführer; Verkehrsregelverletzung; Groben; Richter; Qualifiziert; Motorrad; Verkehrsregelverletzungen; Motorfahrzeug; Einziehungsbeschlagnahme; Voraussetzung; Fahrzeug; Sicherungseinziehung; Lenker; Voraussetzungen; Geschwindigkeit; Bundes; Vorinstanz; Rechtlich; Beschlagnahmte; Einziehungsvoraussetzung; Erfüllt; Urteil; Beschwerdeführers; Verletzung
129 II 353Art. 23 Abs. 3 EpG; subsidiäre Haftung des Kantons für Schaden aus Impffolgen. Art. 23 Abs. 3 EpG stellt eine allgemeine Haftungsbestimmung dar, nach welcher die Kantone eingetretene Impfschäden von Bundesrechts wegen zwingend entschädigen müssen. Die Entschädigungspflicht besteht sowohl bei obligatorischen als auch bei freiwilligen von den Behörden empfohlenen Impfungen. Frage offen gelassen, ob (auch) das Bundesamt für Gesundheit entsprechende Impfempfehlungen abgeben kann (E. 3). Bei Art. 23 Abs. 3 EpG handelt es sich um eine so genannte Ausfalldeckung, die erst in Betracht fällt, wenn keine ausreichende Deckung von primär Ersatzpflichtigen (Arzt/Berufshaftpflichtversicherung, Sozialversicherungen) erlangt werden kann (E. 4). Kanton; Bundes; Impfung; Impfungen; Haftung; Kantons; Schaden; Entschädigung; Gallen; Ersatz; Ersatzpflicht; Entschädigungspflicht; Urteil; Gesundheit; Vorinstanz; Ersatzpflichtige; Kantonsgericht; Kantone; Empfohlen; GROSS; Auslegung; Bundesamt; Krankheit; Verantwortlichkeit; Kantonale; Empfohlene; Bezirksgericht; Ausfall; Kostenlose; Empfohlenen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-7351/2010Staatshaftung (Bund)Beschwerde; Beschwerdeführer; Fahrzeug; Bundes; Schaden; Gerichts; Urteil; Vorinstanz; Haftung; Recht; Militärgericht; Unfall; Verschulden; Verhalten; Halter; Bundesverwaltungsgericht; Sachverhalt; Haftpflicht; Gebrauch; Entscheid; Umstände; Zustand; Fahrt; Anklage; Regress; Grobe; Fahrzeuges; Adäquat; Entwendet
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