Art. 7 OR de 2022
Art. 7
1 L’auteur de l’offre n’est pas lié s’il a fait à cet égard des réserves expresses, ou si son intention de ne pas s’obliger résulte soit des circonstances, soit de la nature spéciale de l’affaire.
2 L’envoi de tarifs, de prix courants, etc., ne constitue pas une offre de contracter.
3 Le fait d’exposer des marchandises, avec indication du prix, est tenu dans la règle pour une offre.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | HG.2005.30 | Entscheid Art. 1 OR (SR 210). Angesichts der im zweiten Abschnitt des Vertrags der Parteien durch den Beklagten vorgenommenen und von der Klägerin akzeptierten Streichung der Totalstückzahlen mit einzelnen Bestelltranchen liegt keine übereinstimmende Willensäusserung, gemäss welcher sich der Beklagte zur Abnahme einer bestimmten Zahl von Geräten verpflichtet hätte, vor (Handelsgericht, 15. Dezember 2006, HG.2005.30). | Kläg; Ersatz; Beklagten; Vertrag; Gerät; Geräte; Vertrags; Partei; Parteien; Ersatzteillager; Stück; Preis; Abnahme; Ersatzteile; Klägact; Kündigung; Garantie; Bestritt; Stückzahl; Liefer; Preisliste; Klage; Vereinbarung; Vereinbart; Ausführungen; Eingabe; Träglich; Bestellung; Lieferung |
BS | BES.2018.113 (AG.2018.500) | Verfahrenskosten (BGer 6B_855/2018 vom 15. Mai 2019) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Zustellung; Strafbefehl; Zahlungserinnerung; Welche; Verfahrens; Werden; Übertretungsanzeige; Verfügung; Basel-Stadt; Eingeschriebene; Kosten; Appellationsgericht; Strafsachen; Einzelgericht; Schweiz; Adresse; Worden; Entscheid; Nachweis; Schreiben; Bussenverfügung; Versandt; überwies; Gebühr; Gemäss; Bezahlen |