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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 7OR from 2022

Art. 7 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 7

1 An offeror is not bound by his offer if he has made express declaration to that effect or such a reservation arises from the circumstances or from the particular nature of the transaction.

2 The sending of tariffs, price lists and the like does not constitute an offer.

3 By contrast, the display of merchandise with an indication of its price does generally constitute an offer.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 7 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG090265FeststellungWirkliche; Wirklichen; Gutachten; Beklagten; Aktien; Partei; Bewertung; Parteien; Wertes; Gericht; Übernahme; Klägers; Angebot; ZPO/ZH; Gutachtens; Recht; Einigung; Offerte; Sachverständige; Zeitpunkt; Klage; Gesellschaft; Trete; Annahme; Gesuch; Richter; Frist; Verbesserung
VDHC/2015/640-Membre; Membres; Conseil; Assemblée; Association; Réside; Conseil; Décision; Position; Statut; Général; D'église; Générale; Demande; Statuts; Novembre; L'association; Assemblée; Solution; Présent; Commun; Président; L'assemblée; Direction; Préside; était; Mission; Contre; Disposition; Suivant
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2005.30Entscheid Art. 1 OR (SR 210). Angesichts der im zweiten Abschnitt des Vertrags der Parteien durch den Beklagten vorgenommenen und von der Klägerin akzeptierten Streichung der Totalstückzahlen mit einzelnen Bestelltranchen liegt keine übereinstimmende Willensäusserung, gemäss welcher sich der Beklagte zur Abnahme einer bestimmten Zahl von Geräten verpflichtet hätte, vor (Handelsgericht, 15. Dezember 2006, HG.2005.30). Kläg; Ersatz; Beklagten; Vertrag; Gerät; Geräte; Vertrags; Partei; Parteien; Ersatzteillager; Stück; Preis; Abnahme; Ersatzteile; Klägact; Kündigung; Garantie; Bestritt; Stückzahl; Liefer; Preisliste; Klage; Vereinbarung; Vereinbart; Ausführungen; Eingabe; Träglich; Bestellung; Lieferung
BSBES.2018.113 (AG.2018.500)Verfahrenskosten (BGer 6B_855/2018 vom 15. Mai 2019)Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Zustellung; Strafbefehl; Zahlungserinnerung; Welche; Verfahrens; Werden; Übertretungsanzeige; Verfügung; Basel-Stadt; Eingeschriebene; Kosten; Appellationsgericht; Strafsachen; Einzelgericht; Schweiz; Adresse; Worden; Entscheid; Nachweis; Schreiben; Bussenverfügung; Versandt; überwies; Gebühr; Gemäss; Bezahlen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 190 (4A_444/2018)Art. 31 ZPO; Art. 113 IPRG; Gerichtsstand am Erfüllungsort. Ein Vertrag kann mehrere charakteristische Leistungen im Sinne von Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG beinhalten. Anwendung auf die Planung und Bauleitung in einem Architektenvertrag (E. 2-4). Leistung; Charakteristisch; Vertrag; Charakteristische; Gericht; Erfüllungsort; Zivil; Gerichtsstand; Leistungen; Botschaft; Beschwerde; Schweiz; Zuständigkeit; Recht; Partei; Schweizer; Zivilprozessordnung; Vertrags; Zuständig; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Kanton; Erbringen; Hinweis; Hinweisen; Architekten
144 III 152 (4A_3/2017)Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR; Art. 335b OR; Berechnung der Probezeit. Ist der Tag des Stellenantritts bei der Berechnung der Probezeit mitzuzählen (E. 4)?
Probezeit; Stellenantritt; Frist; Stellenantritts; Arbeitsvertrag; Kündigung; Urteil; Vertrag; Schloss; Beschwerde; Berechnung; Abgeschlossen; Vertrags; Verfügung; Recht; Arbeitsverhältnis; Verlängert; Beschwerdeführer; Mitgezählt; Krankheit; Vorinstanz; Ziffer; Abrede; Prinzip; Verlängerte; Erfolgte; STREIFF/VON; Zürcher

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BH.2023.5Bundes; Schuldig; Beschuldigte; Urteil; Beschuldigten; Recht; Beamte; Verfahren; Bundesgericht; Polizeiliche; Bundesgerichts; Genugtuung; Gewalt; Kammer; Schweiz; Bundesstrafgerichts; Amtlich; Verfahrens; Person; Bundesanwaltschaft; Verteidigung; Drohung; Lebenshaltungskosten; Amtliche; Behörde; Tiefer; Amtshandlung; Hauptverhandlung; Tagessatz
BB.2021.260Trust; DellConsid; Della; AllMente; L'art; Consid; Penal; Trustee; Penale; Imputato; Attivi; Attività; Segg; Dell'art; L'imputato; Finanziari; Dell'art; Federal; Luglio; Federale; Società; Avrebbe; FINMA; Prese; Delle; Essere; Amministra
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