Art. 7OR from 2022
Art. 7
1 An offeror is not bound by his offer if he has made express declaration to that effect or such a reservation arises from the circumstances or from the particular nature of the transaction.
2 The sending of tariffs, price lists and the like does not constitute an offer.
3 By contrast, the display of merchandise with an indication of its price does generally constitute an offer.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | HG.2005.30 | Entscheid Art. 1 OR (SR 210). Angesichts der im zweiten Abschnitt des Vertrags der Parteien durch den Beklagten vorgenommenen und von der Klägerin akzeptierten Streichung der Totalstückzahlen mit einzelnen Bestelltranchen liegt keine übereinstimmende Willensäusserung, gemäss welcher sich der Beklagte zur Abnahme einer bestimmten Zahl von Geräten verpflichtet hätte, vor (Handelsgericht, 15. Dezember 2006, HG.2005.30). | Kläg; Ersatz; Beklagten; Vertrag; Gerät; Geräte; Vertrags; Partei; Parteien; Ersatzteillager; Stück; Preis; Abnahme; Ersatzteile; Klägact; Kündigung; Garantie; Bestritt; Stückzahl; Liefer; Preisliste; Klage; Vereinbarung; Vereinbart; Ausführungen; Eingabe; Träglich; Bestellung; Lieferung |
BS | BES.2018.113 (AG.2018.500) | Verfahrenskosten (BGer 6B_855/2018 vom 15. Mai 2019) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Zustellung; Strafbefehl; Zahlungserinnerung; Welche; Verfahrens; Werden; Übertretungsanzeige; Verfügung; Basel-Stadt; Eingeschriebene; Kosten; Appellationsgericht; Strafsachen; Einzelgericht; Schweiz; Adresse; Worden; Entscheid; Nachweis; Schreiben; Bussenverfügung; Versandt; überwies; Gebühr; Gemäss; Bezahlen |