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Militärstrafgesetz (MStG)

Art. 7 MStG vom 2021

Art. 7 Militärstrafgesetz (MStG) drucken

Art. 7

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1 Sind an einem rein militärischen Verbrechen oder Vergehen (Art. 61–85) oder an einem Verbrechen oder Vergehen gegen die Lan­desverteidigung oder gegen die Wehrkraft des Landes (Art. 86–107) neben Personen, die dem Militärstrafrecht unterstehen, andere Perso­nen beteiligt, so sind diese gleichfalls nach diesem Gesetz strafbar.

2 Sind an einem gemeinen Verbrechen oder Vergehen (Art. 115–179), an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 108, 109 und 114a) oder an Kriegsverbrechen (Art. 110–114a und 139) neben Personen, die dem Militärstrafrecht unterstehen, andere Personen beteiligt, so bleiben diese dem zivilen Strafrecht unterworfen. Vor­behalten bleibt Artikel 221a.

14 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
101 Ia 427Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG. Wenn ein Beamter der Militärverwaltung durch die Missachtung von Strassenverkehrsregeln eine fahrlässige Beschädigung eines Dienstfahrzeuges im Sinne von Art. 73 MStG verursacht, ist die Voraussetzung für die militärische Strafgerichtsbarkeit gemäss Art. 218 Abs. 3 MStG erfüllt. Diese Vorschrift schliesst nicht aus, dass die militärische Zuständigkeit auch dann begründet werden kann, wenn das mit der Verkehrsübertretung im Zusammenhang stehende militärische Delikt leichter Natur ist und einfach die Folge der Missachtung von Verkehrsvorschriften darstellt (E. 4). Militärische; Recht; Müller; Dienstlich; Instruktor; Barkeit; Strassenverkehr; Beschädigung; Militärstrafrecht; Instruktorenwagen; Uniform; Gerichtsbarkeit; Dienstliche; Kommission; Obwalden; Kantons; Unterstehe; Zuständigkeit; Unterstehen; Person; Fahrzeug; Stehende; Zusammenhang; Militärischen; Fahrlässig; Bundes; Widerhandlung; Personen; Leichte; Anvertraut
94 IV 60Art. 129 Abs. 1 StGB, Gefährdung des Lebens. 1. Unmittelbare Lebensgefahr (Erw. 2). 2. Wissentlichkeit (Erw. 3) a) Wille ebenfalls erforderlich, b) Eventualvorsatz genügt nicht. 3. Gewissenlosigkeit (Erw. 4). Gefahr; Gefährdung; Möglichkeit; Vater; Verletzung; Täter; Lebens; Gewissenlos; Glaas; Wissentlich; Beschwerdeführer; Wille; Gewissenlosigkeit; Bewusst; Lebensgefahr; Tatbestand; Unmittelbare; Gericht; Eventualvorsatz; Nicht; ZStrR; Gewehr; Appellationsgericht; Gefährdungsvorsatz; Kennt; Wahrscheinlichkeit; GERMANN; NOLL; Gesetz
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