E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 7 BGG vom 2021

Art. 7 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 7 Nebenbeschäftigung

1 Das Bundesgericht kann den ordentlichen Richtern und Richterinnen gestatten, eine Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweck auszuüben, wenn die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts dadurch nicht beeinträchtigt werden.

2 Es bestimmt die Voraussetzungen für diese Bewilligung in einem Reglement.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 42 (4A_304/2018)Art. 75 BGG; Eintretensvoraussetzungen; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs. Keine Verpflichtung zur Anfechtung eines obergerichtlichen Rückweisungsentscheids durch direkte Beschwerde gegen den nachfolgenden erstinstanzlichen Endentscheid (E. 2.1 und 2.2). Rückweisung; Rückweisungsentscheid; Beschwerde; Entscheid; Erstinstanzliche; Instanz; Recht; Kantons; Erstinstanzlichen; Bundesgericht; Kantonsgericht; Urteil; Partei; Zivilgericht; Angefochten; Kantonale; Rechtsmittel; Früheren; Gericht; Anschluss; Instanzen; Erwägungen; Endentscheid; Beschwerdeführer; Instanzenzug; Entscheidung; Sensebezirks; Berufung; Beschwerdeführerin; Rüge
144 V 280Art. 25a, Art. 39 Abs. 3 und Art. 50 KVG; Art. 33 lit. i KVV; Art. 7 ff. KLV; Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 Abs. 1bis des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 13. Februar 2011 über die Pflegefinanzierung; Art. 2 der Verordnung des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2010 über die Pflegefinanzierung; Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit. Seit Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung am 1. Januar 2011 leistet einerseits die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen - nach Pflegebedarf gestaffelten und limitierten - Beitrag an die Pflegeleistungen (Art. 25a Abs. 1 KVG). Anderseits haben sich auch die versicherten Personen (Art. 25a Abs. 5 Satz 1 KVG) und die öffentliche Hand an diesen zu beteiligen (Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG; E. 3). Den Kantonen ist es grundsätzlich gestattet, ihrer Restfinanzierungspflicht mittels kantonal geregelter Höchstansätze nachzukommen (E. 7.2 und 7.4). Im Einzelfall kann diese jedoch höher sein, wenn Pflegekosten nach Massgabe von Art. 7 ff. KLV festgelegt worden sind (E. 7.4). Pflege; Kanton; Pflegekosten; Beschwerde; Restfinanzierung; Kantone; Pflegeheim; Urteil; Pflegeleistungen; Gallen; Höchstansätze; Leistungen; Kantons; Pflegebedarf; Pflegeheime; Person; Gedeckt; Gemeinde; Kantonen; Regel; Prozent; Gemeinden; Tarif; Pflegefinanzierung; Regelung; Ungedeckt; Urteile; Gericht; Verordnung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-5868/2019Widerspruchssachen Préparations; Usage; Klasse; Beschwerde; Produits; Médical; Médical; Widerspruch; Huile; Marke; Cosmétiques; Zeichen; Widerspruchs; Cosmétique; Savon; Dienstleistungen; Pharmaceutiques; Beschwerdeführerin; Huiles; Widerspruchsmarke; Pansements; Savons; NIVEA; Parfumer; Vorinstanz; Kennzeichnungskraft; NIVEA; Toile; Parfumerie
B-6222/2019Widerspruchssachen Widerspruch; Beschwerde; Marke; Spruchsmarke; Widerspruchsmarke; CRUNCH; Gebrauch; Zeichen; CRUNCH; CRUNCH Urteil; Schokolade; Beschwerdeführerin; CRUNCH BVGer; fig Marken; Chocolat; Verwechslungsgefahr; Angefochtene; Tafelschokolade; Schokoladeriegel; Rechtserhaltend; Auszugehen; Beschwerdegegnerin; Rechtserhaltende; TIFFANY; TIFFANY

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2020.4Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR).Nordkorea; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Informationen; Unterlagen; Dokumente; Verfahren; Auskunft; Verfahren; Nordkoreaverordnung; '; Verfahrens; Schweiz; Embargogesetz; Verfahrenskosten; VStrR; Recht; Bundesstrafgericht; Verfügung; Einzureichen; Gespräch; Kostenauflage; Textilien; Sanktionen; Resolution; Verordnung; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Sendung
BB.2020.40Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Gericht; Beschwerdefrist; Beschwerdeführer; Bundesstrafgericht; Frist; Eingabe; Nichtanhandnahmeverfügung; Eingaben; Recht; Beschwerdekammer; Schweizer; Bundesanwaltschaft; Nichtanhandnahmeverfügungen; Sendung; Bundesstrafgerichts; Zusammenhang; Treten; Anzeige; Italien; Gerichtsgebühr; übergeben; Wahrung; Zustellung; Gültige; Verspätet; Rechtsmittel; Beschluss
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz