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Obligationenrecht (OR)

Art. 698 OR vom 2022

Art. 698 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 698

1 Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre.

2 Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

1.
die Festsetzung und Änderung der Statuten;
2.
die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revi­sions­stelle;
3.452
die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;
4.
die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfas­sung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;
5.
die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
6.
die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der General­ver­sammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.453

452 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).

453 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 698 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHKF180048Überprüfung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an eine AnwaltskörperschaftAnwalt; Anwalts; Anwälte; Anwältin; Tinnen; Perschaft; Anwältinnen; Gigkeit; Anwaltskörperschaft; Unabhängigkeit; Interdisziplinäre; Anwälten; Registriert; Verwaltungsrat; Nicht-Anwälte; Registrierte; Registrierten; Interdisziplinären; Mandat; Nicht-Anwälten; Beruf; Nicht-Anwalt; Aufsichtskommission; Aktionär; Organ; Gesuch; Bundesgericht; Organisation; Gesellschaft
ZHSB160130Ungetreue Geschäftsbesorgung etc.Schuldig; Beschuldigte; Rechnung; Beschuldigten; Verwaltung; Verwaltungsrat; Recht; Making; Market; Geschäft; Geschäfts; Staat; Urteil; Recht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Kantons; Generalversammlung; Verfahren; Verfahrens; Geldstrafe; Ersatz; Zeuge; Auftrag; Mäss; Ersatzforderung; Berufung; Verteidigung

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUS 03 246Art. 8 ff., 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung eines Gesellschafters einer GmbH. Anwendungsfall.

Gesellschaft; Gesellschafter; Beschwerde; Beschwerdeführer; Anspruch; Firma; Arbeitslosenentschädigung; Geschäftsführer; Arbeitslosenkasse; Kurzarbeit; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitgeberähnliche; Aktiengesellschaft; Entscheid; Recht; Stellung; Verwaltungsrat; Arbeitsverhältnis; Gesellschafterversammlung; Rechtsmissbräuchlich; Stammkapital; Rechtsprechung; Rechtsmissbräuchliche; Kurzarbeitsentschädigung; Voraussetzungen; Statuten; Einsprache; Gekündigt; Aufgaben
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 69 (4A_496/2021)
Regeste
Art. 731b Abs. 1 OR ; Art. 699 Abs. 2 OR ; Art. 710 Abs. 1 OR ; nicht durchgeführte Generalversammlung; Ende des Verwaltungsratsmandats. Das Amt des Verwaltungsrats endet mit Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des betreffenden Geschäftsjahres, wenn keine Generalversammlung nach Art. 699 Abs. 2 OR durchgeführt oder die Wahl des Verwaltungsrates nicht traktandiert wurde. Eine stillschweigende Verlängerung greift nicht Platz (E. 3).
Verwaltungsrat; Generalversammlung; Beschwerde; Verwaltungsrates; Verwaltungsrats; Beschwerdeführerin; Aufl; Bundesgericht; Mitglied; Organ; Urteil; Gesellschaft; Beschwerdegegnerin; Verwaltungsratsmandat; Durchgeführt; Geschäftsjahr; Geschäftsjahre; Stillschweigend; Verwaltungsräte; Revision; Ordentliche; Verlängerung; Organisationsmangel; Ordentlichen; Revisionsstelle; Mandat; Geschäftsjahres; Verwaltungsratsmandats; Traktandiert; Kommentar
143 III 120 (4A_579/2016)Art. 693 Abs. 3 Ziff. 1 OR; Wahl der Revisionsstelle; Stimmrechtsaktien; Stichentscheid. Mit Art. 693 Abs. 3 Ziff. 1 OR ist nicht vereinbar, dem Verwaltungsratspräsidenten für die Wahl der Revisionsstelle den Stichentscheid einzuräumen (E. 3).
Regeste b
Art. 706 Abs. 2 OR; Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen; Gebot schonender Rechtsausübung. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses; Verstoss gegen das Gebot schonender Rechtsausübung (E. 4).
Statuten; Stichentscheid; Stimme; Verwaltungsrat; Stimmen; Beschwerde; Revision; Generalversammlung; Revisionsstelle; Aktie; Verwaltungsratspräsident; Aktien; Stimmrecht; Beschwerdeführerin; Losentscheid; Recht; Stimmrechts; Verwaltungsratspräsidenten; Wahlen; Aktionär; Vorinstanz; Beschlüsse; Ordentlichen; Stimmengleichheit; Gesellschaft; Stimmrechtsaktien; Klage; Gebot; Beklagten; Stammaktien

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-6483/2018Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Organ; Zeuge; Verfahren; Recht; Partei; Person; Rechtlich; Kartell; Zeugen; Rechtliche; Bundesverwaltungsgericht; Zeugin; Konzern; Unternehmen; Einvernahme; Verfahrens; MwH; Verwaltungsverfahren; Aussage; Auskunft; Rechtlichen; Untersuchung; Trete
BVGE 2018 IV/12KartelleRecht; Beschwerde; Zeuge; Person; Beschwerdeführerin; Verfahren; Verfahren; Aussage; Organ; Zeugen; Unternehmen; Recht; Partei; Personen; Verfahrens; Einvernahme; Juristische; Tenetur; Vorinstanz; Rechtlich; Urteil; Organe; Beziehungsweise; Parte; Grundsatz; Mitarbeiter; Untersuchung; Verfahrenspartei; Nemo-tenetur-Grundsatz; Aussagen
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