| 99 II 28 | Grundlast; Einfriedungspflicht. 1. Eindringen von Vieh als ungerechtfertigte Einwirkung auf ein Grundstück (Art. 641 Abs. 2 ZGB; Erw. 3 b). 2. Der Grundeigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn er es anders nicht bewerben kann, ohne Dritte zu schädigen (Erw. 3 b und c). 3. Pflichten, die ohne Zweifel schon von Rechts wegen bestehen, können nicht zum Gegenstand einer Grundlast gemacht werden (Erw. 4). 4. Kann eine Grundlast ausserordentlich ersessen werden? Frage offen gelassen (Erw. 4). | Recht; Stamserälpli; Grundlast; Hüschiweid; Nachbar; Grundstück; Eigentum; Zäunung; Schaden; Beklagten; Hartmann; Klägers; Einwirkung; Broder; Eigentums; Rechtsvorgänger; Einfriedung; Grundeigentümer; Pflicht; Urteil; Kanton; Rechtsordnung; Berufung; Andreas; HAAB; Zäunungspflicht; Nachbarn; Leistung; Verlaufe; Klage |
| 88 II 252 | 1. Sinn und Tragweite der Artikel 686, 695, 696 und 702 ZGB (Erw. 1 und 2). 2. Der Eigentümer, und ebenso der Inhaber eines Baurechts, ist grundsätzlich im Rahmen der geltenden Bauvorschriften in der baulichen Gestaltung des Grundstücks frei. Das blosse Vorhandensein einer Baute oder baulichen Anlage erzeugt keine Einwirkungen auf andere Grundstücke im Sinne des Art. 684 ZGB. Voraussetzungen der Anwendung des Art. 679 ZGB gegenüber einem Eigentümer oder Bauberechtigten. (Erw. 3). 3. Grund und Gegenstand eines Anspruchs auf Beseitigung nach Art. 641 Abs. 2 ZGB (Erw. 4). 4. Pflicht zur Einfriedigung, kantonales Recht, Art. 697 Abs. 2 ZGB (Erw. 5). 5. Altrechtliche Dienstbarkeit. Inwieweit fällt neben dem Grundbucheintrag der Dienstbarkeitsvertrag in Betracht? Inwieweit ist eidgenössisches, inwieweit kantonales Recht anwendbar? Ausfüllung von Vertragslücken bei einer "ungemessenen" Dienstbarkeit. (Erw. 6, a bis d). Mehrbelastung im Sinne des Art. 739 ZGB, Kriterien (Erw. 6, e). | Recht; Passage; Werdt; Grundstück; Recht; Werdt-Passage; Dienstbarkeits; Grundstücks; Beklagten; Hotel; Einwirkung; Nachbar; Inter-Passage; Bauliche; Vertrag; Neuengasse; Über; Urteil; Berechtigten; Liegenschaft; Stehende; Dienstbarkeiten; Durchgang; Eigentum; Gunsten; Einwirkungen; Seitig; Grundbuch; Fussgängerverkehr |
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