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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 695OR from 2022

Art. 695 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 695

1 In the case of resolutions concerning the discharge of the board of directors, persons who have participated in any manner in the management of the company’s business have no voting rights.

2 ...434

434 Repealed by No I 3 of the FA of 16 Dec. 2005 (Law on Limited Liability Companies and Amendments to the Law on Companies limited by Shares, Cooperatives, the Commercial Register and Business Names), with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 695 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG210082Anfechtung der GeneralversammlungsbeschlüsseBeklagte; Charge; Décharge; Klägerin; Beklagten; Gericht; Generalversammlung; Verwaltungsräte; Aktionär; Partei; Interesse; Beiden; Gesellschaft; Protokoll-Ziffer; Gemäss; Beschlüsse; Interessen; Streitwert; Beschluss; Solidarisch; Erteilung; Gerichtskosten; Bundesgericht; Haftung; Aktionäre; Eigene; Entlastung; Zürich; Schwerde
ZHHG120103ForderungGesellschaft; Sellschafter; Gesellschafter; Recht; Klage; Einfache; Streit; Einfachen; Streitgenosse; Beklagten; Koproduzent; Koproduzenten; Klägern; Gesellschafters; Streitgenossen; Aktivlegitimation; Zustimmung; Interesse; Notwendige; Gesellschaft; Socio; Actio; Beschluss; Bestehend; Kommentar; Interessen

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
134 III 481 (5A_149/2007)Art. 712m Abs. 2, Art. 68 ZGB; Wahl des Verwalters und des Abwarts einer Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie Festsetzung der Entschädigung; Ausschliessung vom Stimmrecht. Aufgrund des Verweises in Art. 712m Abs. 2 ZGB findet die Vorschrift über die Ausschliessung vom Stimmrecht (Art. 68 ZGB) auf die Stockwerkeigentümerversammlung Anwendung (E. 3.4). Bei der Wahl des Verwalters handelt es sich nicht um ein Rechtsgeschäft i.S. von Art. 68 ZGB, sondern um einen internen Verwaltungsakt, sodass auch ein Stockwerkeigentümer an einem Beschluss teilnehmen kann, welcher seine Wahl zum Verwalter betrifft (E. 3.5). Rechtsgeschäfte gemäss Art. 68 ZGB sind hingegen der Beschluss auf Leistung einer Entlöhnung für die Tätigkeit als Verwalter (E. 3.6) und die Wahl eines Abwarts sowie der Beschluss auf Leistung einer Entlöhnung für dessen Tätigkeit (E. 3.7), sodass der betreffende Stockwerkeigentümer an dieser Beschlussfassung nicht stimmberechtigt ist. Ist ein Stockwerkeigentümer vom Stimmrecht ausgeschlossen, so gilt dies auch dann, wenn er einen nicht vom Stimmrecht ausgeschlossenen Stockwerkeigentümer vertritt (E. 3.8). Unter Verletzung von Art. 68 ZGB abgegebene Stimmen sind als ungültig zu betrachten und nicht zu zählen. Die Nichtteilnahme an einer Versammlung steht einer Berufung auf Art. 68 ZGB nicht entgegen (E. 3.9). Stockwerkeigentümer; Recht; Verwalter; Beschwerde; Beschluss; Abwart; Stockwerkeigentümerversammlung; Stimmrecht; Versammlung; Beschwerdeführerin; Abwarts; Verwalters; Verein; Entschädigung; Rechtsgeschäft; Gemeinschaft; Vereins; Stimmrechtsausschluss; Ziffer; Urteil; Vorschrift; Vertreter; Festsetzung; Berufung; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Betrifft; Entlöhnung; Beschlussfassung; MEIER-HAYOZ/REY; Anfechtung
132 III 707Wahl eines Prozessbeistandes für die Gesellschaft im Hinblick auf die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage gegen Gesellschaftsorgane. Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR ist nicht nur für die Beschlussfassung der Generalversammlung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage, sondern auch für die Wahl des Prozessbeistandes anwendbar (E. 3). Verantwortlichkeit; Verantwortlichkeitsklage; Verwaltung; Verwaltungsrat; Beschluss; Anhebung; Stimmrechts; Generalversammlung; Prozessvertreter; Recht; Prozessbeistand; Beschlussfassung; Prozessbeistandes; Kapitalmehrheit; Interesse; Verwaltungsrates; Führung; Stimmrechtsaktionäre; Liegende; Gesellschaft; Interessen; Gesetzgeber; Beklagten; Wortlaut; Stammaktionäre; Auffassung; Aktionäre; Vorinstanz; Prozessvertreters; Verantwortlichkeitsprozesse
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