Obligationenrecht (OR)

Art. 693 OR vom 2023

Art. 693

¹ Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert nach der Zahl der jedem Aktionär gehörenden Aktien festsetzen, so dass auf jede Aktie eine Stimme entfällt.

² In diesem Falle können Aktien, die einen kleineren Nennwert als andere Aktien der Gesellschaft haben, nur als Namenaktien ausgege­ben werden und müssen voll liberiert sein. Der Nennwert der übrigen Ak­tien darf das Zehnfache des Nennwertes der Stimmrechtsaktien nicht übersteigen.⁴⁹⁴

³ Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Aktien ist nicht anwendbar für:

1.

die Wahl der Revisionsstelle;

2.

die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäfts­führung oder einzelner Teile;

3.⁴⁹⁵

die Beschlussfassung über die Einleitung einer Sonderuntersuchung;

4.⁴⁹⁶

die Beschlussfassung über die Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage.⁴⁹⁷

⁴⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).

⁴⁹⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

⁴⁹⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

⁴⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).