Art. 691SCC from 2023
Art. 691
1 Every landowner is obliged to permit water conduits, drainage pipes, gas pipes and the like and subterranean or overhead cables to traverse his or her land in exchange for full compensation, to the extent that such works would be impossible or prohibitively expensive if they did not traverse his or her land.581
2 The right for pipes, cables and conduits to traverse an adjoining parcel of land may not be claimed on the basis of the law of neighbours in cases subject to compulsory purchase under cantonal or federal law.
3 At the request of the dominant or the servient owner, such rights shall be recorded in the land register as an easement at the expense of the dominant owner. The right for pipes, cables and conduits to traverse an adjoining parcel of land may be cited in opposition to a person acquiring a parcel of land in good faith, even if it is not registered.582
581 Amended by No I 1 of the FA of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
582 Amended by No I 1 of the FA of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
b. Safeguarding the interests of the servient landowner >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2018.226 | Kanalisationsanschlussgebühr | Stadt; Vertrag; Anschluss; Abwasser; Gebäude; Vereinbarung; Olten; Recht; Anschlussgebühr; Gebühren; Gebühr; Beschwerde; Leitung; Werks; Werkstätte; Kanalisation; Strasse; Gewässer; Kanton; Gebäudeversicherung; Leitungen; Schlossen; Gewässerschutz; Gebühren; Anlagen; Regel; Gemeinde; Rechtlich; Bestehende; Werkstätteareal |
| SG | B 2009/48 | UrteilEnteignung, Art. 5 lit. a EntG (sGS 735.1), Art. 10 Abs. 1 GSchG (SR 814.20), Art. 7 und 8 GSchVG (sGS 752.2). Zulässigkeit der Enteignung zwecks Sicherung des Bestands und des Betriebs einer rund 30 Jahre alten Abwasserleitung bejaht. Art. 49 EntG findet auch auf Beschwerdeverfahren Anwendung, die nicht einen Entscheid oder eine Verfügung der Schätzungskommission zum Gegenstand haben (Verwaltungsgericht, B 2009/48). | Beschwerde; Recht; Enteignung;Beschwerdeführer; Recht; Beschwerdegegnerin; Grundstück; Leitung; Abwasser; Grundstücke; Rechtlich; Grundbuch; Durchleitung; Eigentum; Entscheid; Entschädigung; Parzelle; Regierung; Schätzungskommission; Über; Fläche; Eigne; Zweck; Dienstbarkeitsvertrag; Durchleitungsrecht; Abwasserleitung; Beantragte; Beschwerdeführers |
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 136 III 269 (5A_413/2009) | Durchleitungsrecht (Art. 691 Abs. 1 ZGB). Voraussetzungen, unter denen der Grundeigentümer ein Notleitungsrecht erlangen kann. Für die Beurteilung der Frage, ob die Leitung ohne Inanspruchnahme des mit der Dienstbarkeit zu belastenden Grundstücks nur mit unverhältnismässigem Aufwand erstellt werden kann, muss das Gericht eine Abwägung der Parteiinteressen vornehmen. Es hat die Grösse der Last, die dem Grundeigentümer durch die Durchleitung entsteht, mit dem Vorteil zu vergleichen, den der benachbarte Eigentümer daraus erlangt (E. 5). | Servitude; Conduite; Celle; Parcelle; D'une; Propriétaire; Canalisations; Fonds; Droit; Conclu; Chaufferie; être; Travaux; Registre; Charge; Intimés; Recourants; Cours; Inscription; Excessif; L'immeuble; Coût; Multiples; Tribunal; Faveur; Canton; Passage; établi; Fédéral |
| 114 II 230 | Verantwortlichkeit des Grundeigentümers (Art. 679 ZGB). Hat der bauende Grundeigentümer alle ihm zumutbaren Massnahmen ergriffen und lässt es sich trotzdem nicht vermeiden, dass mit den Bauarbeiten die Schranken des Eigentumsrechtes überschritten werden und der Nachbar eine Schädigung erleidet, so hat dieser Anspruch auf Schadenersatz unter der Voraussetzung, dass die Einwirkungen übermässig sind und die Schädigung beträchtlich ist. Ob dies in einem konkreten Fall zutrifft, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen und beruht im wesentlichen auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung des Ortsgebrauchs sowie der Lage und der Beschaffenheit der Grundstücke (Bestätigung der Rechtsprechung). | Nachbar; Einwirkung; Grundeigentümer; Urteil; Recht; Einwirkungen; Grundstück; Schädigung; Bauarbeiten; Schaden; übermässig; Nachbarn; Eigentum; Interesse; Handelsgericht; Eigentums; Bahnhofstrasse; Bundesgericht; Klagte; Berufung; Grundeigentümers; Sachverhalt; Lücke; Schadenersatz; Schweiz; Grundstücke; Liegenschaft; Liegenden |
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