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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 69 ZPO vom 2022

Art. 69 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 269

Vorbehalt

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:

a.
des SchKG105 über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldfor­derungen;
b.
des ZGB106 über die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln;
c.
des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954107 über die Klage auf Lizenzerteilung.

105 SR 281.1

106 SR 210

107 SR 232.14


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 69 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPC210016EhescheidungBeschwerde; Beschwerdeführer; Eingabe; Verfügung; Vorinstanz; Partei; Entscheid; Parteien; Eingaben; Weiter; Rechtsanwalt; Bundesgericht; Beilage; Persönlich; Rechtsmittelfrist; Innert; Geschäft; Schweizer; Nehmen; Weiterungen; Gericht; Unentgeltliche; Rechtsvertreter; Kammer; Oberrichter; Angefochtene
ZHPS210120GrundpfandverwertungsbetreibungBeschwerde; Beschwerdeführer; Betreibung; Betreibungsamt; Lastenverzeichnis; Beschwerdeführers; Entscheid; Drittansprüche; Antrag; Rechtskräftige; Vorinstanz; Beschwerdeverfahren; Kammer; Hätte; Steigerung; Wirkung; Aufschiebende; Verwertung; Betreibungsamtes; Erteilung; Rechtskräftigen; Aufschiebenden; Mietverträge; Könne; Nichts; Beschwerdeverfahrens; Bereits; Lastenverzeichnisses; Abänderung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190007Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 3. April 2019 (CB190048-L)Beschwerde; Recht; Unentgeltliche; Beschwerdeführer; Bezirksgericht; Verfahren; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Aufsicht; Gesuch; Beschluss; Obergericht; Stadtammann; Rechtsbeistand; Bestellung; Mitwirkung; Rechtsbeistandes; Aufsichtsbeschwerde; Akten; Ausführungen; Mitwirkungspflicht; Verwaltungskommission; Bezirksgerichts; Kantons; Urteil; Obergerichts; SchKG; Beschwerdegegner
ZHVB160013Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeBeschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Unentgeltliche; Verfahren; Rechtspflege; Obergericht; Gericht; Partei; Gesuch; Antrag; Beschwerdeverfahren; Aufsicht; Anträge; Beschwerdeführers; Unterlagen; Entscheid; Verwaltungskommission; Verfügung; Frist; Bezirksgericht; Unentgeltlichen; Pfäffikon; Setze; Finanziellen; Darzulegen; Prozess; Zivil; Kantons; Behandlung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 III 433 (5A_97/2018)Art. 84 ZGB; Stiftungsaufsicht; Beschwerdelegitimation. Voraussetzungen, unter denen Stiftungsratsmitglieder, Destinatäre und Dritte zur Beschwerde an die Stiftungsaufsichtsbehörde berechtigt sind (E. 4-7). Stiftung; Beschwerde; Stiftungsrat; Beschwerdeführerin; Stiftungsrats; Interesse; Urteil; Bundes; Stiftungsaufsicht; Beschluss; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Stiftungsvermögen; Vereins; Stiftungsaufsichtsbeschwerde; Aufsicht; Mitglied; Zweck; Stiftungsratsmitglied; Legitimation; Stifter; Legitimiert; Stiftungsvermögens; Nähe; Projekt; Beschwerdegegner; Praxis; Anzeige

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6830/2017Telekommunikation (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Recht; Urteil; Verfügung; Lycamobile; BAKOM; Angefochtene; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Sanktion; Kunden; Partei; Preis; Gericht; Verfahrens; Verwaltungssanktion; Angefochtenen; Verletzung; Prozent; Tarif; Nummern; Zustand; BVGer; Erzielte; Tarife; Erzielten; Umsatz
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