Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
Art. 69 ZPO vom 2022
Art. 269
Vorbehalt
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:
- a.
- des SchKG105 über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen;
- b.
- des ZGB106 über die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln;
- c.
- des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954107 über die Klage auf Lizenzerteilung.
105 SR 281.1
106 SR 210
107 SR 232.14
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 69 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PC210016 | Ehescheidung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Eingabe; Verfügung; Vorinstanz; Partei; Entscheid; Parteien; Eingaben; Weiter; Rechtsanwalt; Bundesgericht; Beilage; Persönlich; Rechtsmittelfrist; Innert; Geschäft; Schweizer; Nehmen; Weiterungen; Gericht; Unentgeltliche; Rechtsvertreter; Kammer; Oberrichter; Angefochtene |
| ZH | PS210120 | Grundpfandverwertungsbetreibung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Betreibung; Betreibungsamt; Lastenverzeichnis; Beschwerdeführers; Entscheid; Drittansprüche; Antrag; Rechtskräftige; Vorinstanz; Beschwerdeverfahren; Kammer; Hätte; Steigerung; Wirkung; Aufschiebende; Verwertung; Betreibungsamtes; Erteilung; Rechtskräftigen; Aufschiebenden; Mietverträge; Könne; Nichts; Beschwerdeverfahrens; Bereits; Lastenverzeichnisses; Abänderung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB190007 | Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 3. April 2019 (CB190048-L) | Beschwerde; Recht; Unentgeltliche; Beschwerdeführer; Bezirksgericht; Verfahren; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Aufsicht; Gesuch; Beschluss; Obergericht; Stadtammann; Rechtsbeistand; Bestellung; Mitwirkung; Rechtsbeistandes; Aufsichtsbeschwerde; Akten; Ausführungen; Mitwirkungspflicht; Verwaltungskommission; Bezirksgerichts; Kantons; Urteil; Obergerichts; SchKG; Beschwerdegegner |
| ZH | VB160013 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Unentgeltliche; Verfahren; Rechtspflege; Obergericht; Gericht; Partei; Gesuch; Antrag; Beschwerdeverfahren; Aufsicht; Anträge; Beschwerdeführers; Unterlagen; Entscheid; Verwaltungskommission; Verfügung; Frist; Bezirksgericht; Unentgeltlichen; Pfäffikon; Setze; Finanziellen; Darzulegen; Prozess; Zivil; Kantons; Behandlung |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 III 433 (5A_97/2018) | Art. 84 ZGB; Stiftungsaufsicht; Beschwerdelegitimation. Voraussetzungen, unter denen Stiftungsratsmitglieder, Destinatäre und Dritte zur Beschwerde an die Stiftungsaufsichtsbehörde berechtigt sind (E. 4-7). | Stiftung; Beschwerde; Stiftungsrat; Beschwerdeführerin; Stiftungsrats; Interesse; Urteil; Bundes; Stiftungsaufsicht; Beschluss; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Stiftungsvermögen; Vereins; Stiftungsaufsichtsbeschwerde; Aufsicht; Mitglied; Zweck; Stiftungsratsmitglied; Legitimation; Stifter; Legitimiert; Stiftungsvermögens; Nähe; Projekt; Beschwerdegegner; Praxis; Anzeige |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-6830/2017 | Telekommunikation (Übriges) | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Recht; Urteil; Verfügung; Lycamobile; BAKOM; Angefochtene; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Sanktion; Kunden; Partei; Preis; Gericht; Verfahrens; Verwaltungssanktion; Angefochtenen; Verletzung; Prozent; Tarif; Nummern; Zustand; BVGer; Erzielte; Tarife; Erzielten; Umsatz |
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