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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 69 VwVG vom 2021

Art. 69 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 69 L. Erläuterung

L. Erläuterung

1 Die Beschwerdeinstanz erläutert auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet.

2 Eine Rechtsmittelfrist beginnt mit der Erläuterung neu zu laufen.

3 Redaktions- oder Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen, die keinen Einfluss auf die Entscheidungsformel oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung ausüben, kann die Beschwerdeinstanz jederzeit berichtigen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 II 433 (2C_436/2015)Art. 2 lit. b, Art. 5 Abs. 1 lit. b PublG; Art. 15 PublV; Art. 3 lit. e und Art. 12 VwVG; Art. 8 ZGB; Art. 34 und 116 ZG; Art. 1 ZTG; Einordnung der zollrechtlichen Berichtigung, Abgrenzung von den direktsteuerlichen Berichtigungstatbeständen und Verhältnis zur zollrechtlichen Beschwerde. Dem Generaltarif kommt Gesetzesrang zu. Die zollrechtliche Berichtigung hat die Richtigstellung einer unzutreffenden Veranlagungsverfügung zum Gegenstand; sie wirkt sich daher zwangsläufig auf das Dispositiv aus. Beweisführungs- und Beweislast im Berichtigungsverfahren (E. 3.2). Ob eine Falschanmeldung vorliegt, ist berichtigungsweise zu klären. Die Beschwerde ist erst im Anschluss an die Verfügung über die Berichtigung zulässig (E. 3.4). Der Beweis der Nämlichkeit ist im konkreten Fall nicht erbracht (E. 4). Die fehlende Veröffentlichung der Anhänge 1 und 2 zum ZTG, welche den Generaltarif enthalten, ändert nichts an dessen Gesetzesrang (E. 5). Berichtigung; Recht; Verfahren; Veranlagung; Berichtigungs; Beschwerde; Beweis; Zollkreis; Spediteurin; Zollkreisdirektion; Zollstelle; Zollanmeldung; Recht; Setze; Urteil; Person; Tarifnummer; Zolltarif; PublG; Entscheid; Berichtigungsverfahren; Zollrechtlich; Einfuhr; Anmeldepflichtige; Sachverhalt; Rindfleisch; Verfügung; Zollrechtliche; Generaltarif
127 V 228Art. 84 f. AHVG; Art. 54 und 58 VwVG; Art. 69 ff. IVV: Abklärungen der Verwaltung lite pendente. Tragweite des Devolutiveffekts von Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler IV-Stellen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sistierung des Verfahrens für Abklärungen durch die Verwaltung lite pendente. Kriterien für das nach Litispendenz noch zulässige Verwaltungshandeln, sofern es von der rechtsuchenden Partei beanstandet und damit zu einem vom Richter im Rahmen seiner Prozessleitung zu entscheidenden Streitpunkt wird. Verwaltung; Abklärung; Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Verfügung; IV-Stelle; Recht; Pendente; Abklärungen; Sistierung; Psychiatrische; Begutachtung; Abklärungsmassnahme; Angefochten; Hinweis; Angefochtene; Streit; Devolutiveffekt; Sachverhalt; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Hinweise; Angeordnete; Kantonale; Sozialversicherung; Partei; Gericht; Kantons; Akten

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-3015/2020Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Recht; Deutsch; Tungsgericht; Dispositiv; Syrische; Bundesverwaltungsgericht; Deutsche; Wegweisung; Militärdienst; Angefochten; Politisch; Syrischen; Angefochtene; Französische; Person; Sprache; Behörde; Verfahren; Schweiz; Akten; Übersetzung; Flüchtling; Verfolgung; Wegweisungsvollzug; Behörden; Dispositivziffer; Politische
C-6407/2019RentenrevisionMehrwertsteuer; Beschwerde; Recht; Partei; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Erwägung; Parteien; Urteil; Gesuch; Dispositiv; Parteientschädigung; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Erläuterung; Urteils; Entscheids; Dispositivs; Ziffer; Kreso; Glavas; Bundesgesetzes; Bundesgericht; Richter; Mehrwertsteuerzuschlag; Entschädigung; Leistung; Ausland; Auslagen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.196, RR.2020.198, RR.2020.199, RR.2020.200, RR.2020.201, RR.2020.202, RR.2021.12, RR.2021.13Beschwerde; Filter; öffnen; Hinzufügen; Entscheid; Entscheide; BStGer; Beschwerdeführer; öffnen; Recht; Rechtshilfe; Geschäftsbeziehung; Ersuche; Akten; Schlussverfügung; Beschwerdeführerin; Verfahren; Lauten; Lautend; Bankunterlagen; Erhob; Erhoben; Bundesanwaltschaft; Ersuchen; Rechtshilfeersuchen; Erhobene; Vermögens; Lautende; Verfahren; Behörde
RR.2019.155Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe vom Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführerin; Konto; Rechtshilfeersuchen; Bundesstrafgericht; Unterlagen; Beschwerdegegnerin; Bundesstrafgerichts; Lautend; Staat; Entscheid; Ersuchende; Behörde; Schlussverfügung; Verfahren; Ersucht; Ersuchte; Verfügung; Herausgabe; Beschwerdekammer; Angefochtenen; Übersetzung; Verfahren; Deutschen; Kontos; Sachverhalt; Zuweisen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
STEFAN VOGEL Kommentar zum VwVG2008
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