Art. 689 OR vom 2021
Art. 689
4801 Der Aktionär übt seine Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft, wie Bestellung der Organe, Abnahme des Geschäftsberichtes und Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, in der Generalversammlung aus.
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480 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).
481 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).
2. Berechtigung gegenüber der Gesellschaft>
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HG160030 | Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses | Beklagten; Statuten; Recht; Aktionär; Aktien; Vertreten; Klage; Generalversammlung; Stimm; Vertretung; Parteien; Kanton; Handelsregister; Handelsgericht; Kantons; Streitwert; Aktionäre; Ssung; Generalversammlungsbeschluss; Interesse; Anfechtung; Verwaltung; Urteil; Stehende; Gesellschaft; Richter; Aktionärs; Verwaltungsrat; Statutenbestimmung; Verfügung |
| LU | 1B 13 15 | Art. 261 Abs. 1 ZPO; Art. 689a Abs. 2 OR. Im Summarverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen ist im Rahmen der Prüfung des Verfügungsanspruchs eine Hauptsachenprognose erforderlich; sowohl der Verfügungsanspruch wie auch die dagegen erhobenen Einwendungen müssen glaubhaft gemacht werden. Die Folge einer Legitimationsübertragung bei Inhaberaktien ist ein Auseinanderfallen von Innen- und Aussenverhältnis. Obwohl im Verhältnis zur Gesellschaft der Besitz der Inhaberaktien für die Legitimation zur Teilnahme an der Generalversammlung ausreicht, handelt es sich bloss um eine gesetzliche Vermutung, die umgestossen werden kann. Die Gesellschaft, die nachweist, dass der Besitzer von Inhaberaktien materiell und formell nicht am Titel berechtigt ist, kann dieser Person die Legitimation als Aktionär verweigern. | über; Aktien; Legitimation; Gesuch; Eigentümer; Eigentum; Recht; Verwaltungsrat; Inhaber; Fiduziarische; Legitimationsübertragung; Inhaberaktien; Generalversammlung; Stellung; Vertrag; Aktionär; Gesuchsgegnerin; Gesellschaft; Gesuchsteller; Besitz; Eigentümerin; Übertragung; Fiduziarischen; Parteien; Stellvertreter; Registersperre; Blieben; Geltend; Eigentümers |
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