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Lescha federala davart la procedura administrativa (PA)

Art. 68 Lescha federala davart la procedura administrativa (PA) drucken

Art. 68

1 Sche l’instanza da recurs entra sin la dumonda da recurs e sch’ella re­sguarda tala sco motivada, abolescha ella la decisiun da recurs e decida da nov.

2 Dal rest vegnan applitgads ils artitgels 56, 57 e 59–65 per tractar la dumonda da revisiun.

L. Interpretaziun >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
118 Ib 569Art. 164 Abs. 3 MO, Art. 1 Abs. 1 ZSG; Unterstellung von Bauvorhaben des Zivilschutzes unter das kantonale Baubewilligungsverfahren. Aus Art. 164 Abs. 3 MO und Art. 1 Abs. 1 ZSG lässt sich nicht herauslesen, dass Zivilschutzbauten von der kantonalen Baubewilligungspflicht ausgenommen seien (E. 3). Eine solche Befreiung ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der gesamten Zivilschutzgesetzgebung (E. 4), noch drängt sie sich aufgrund einer Interessenabwägung auf (E. 5). Zivilschutz; Bundes; Militärische; Anlagen; Landes; Verfahren; Landesverteidigung; Schutz; Baubewilligung; Stadt; Militärischen; Bewilligung; Recht; Kantonale; Kanton; Baute; Beschwerde; Bundesgesetz; Verfahrens; Zivilschutzanlage; Raumplanung; Aufgabe; Entscheid; Kommunale; Eidgenössische; Dienen; Bauten; Zweck; Zivilschutzbauten
113 Ib 53Führerausweisentzug; analoge Anwendung von Art. 68 StGB auf Administrativmassnahmen. 1. Auf das Verfahren vor den kantonalen Instanzen kommt nicht das VwVG, sondern das kant. Verfahrensrecht zur Anwendung (E. 2). 2. Art. 68 Ziff. 2 StGB ist bei der Festsetzung der Dauer von Führerausweisentzügen analog anzuwenden; eine "Zusatzmassnahme" ist anzuordnen, wenn die neue Verkehrsregelverletzung vor der erstinstanzlichen Entzugsverfügung begangen und allfällige Beschwerden später von der Rechtsmittelinstanz abgewiesen wurden. Sind die massgeblichen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung teilweise vor bzw. nach einem früheren erstinstanzlichen Ausweisentzug begangen worden, so kommt nur eine "Gesamtmassnahme" in Betracht; für die Verkehrsregelverletzung, welche zeitlich nach der früheren Massnahmeverfügung liegt, darf dabei die geltende Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden (E. 3). Führerausweis; Beschwerde; Begangen; Rekurskommission; Erstinstanzlich; Entscheid; Entzugsverfügung; Urteil; Entzog; Strassenverkehrs; Erstinstanzlichen; Vorinstanz; Rechts; Recht; Verkehrsregelverletzung; Führerausweisentzug; Ausweis; Verfügung; Bundesgericht; Fahrzeug; Mindestentzugsdauer; Widerhandlung; Focht; Vorfall; Verfahren; Kantons; Polizeiwesen; Bundesamt; Entzogenem; Zusatz-Massnahme

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-626/2022Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung)Beschwerde; Beschwerdeführer; Wegweisung; Lanka; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Urteil; Vollzug; Vorinstanz; Verfügung; Eingabe; Begründung; Politisch; Verfahren; Wegweisungsvollzug; Gericht; Schweiz; Behörde; Bundesverwaltungsgerichts; Asylgesuch; Person; Mehrfachgesuch; Zuweisen; Wegweisungsvollzugs; Ausländer; Politische; Zumutbar; Akten; Reichte; Folter
D-128/2022Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)Gesuch; Beschwerde; Revision; Gesuchsteller; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Verfahren; Verfügung; Empfangsbestätigung; IVm; Angefochten; Revisionsgesuch; Richter; Verfahrens; Beweismittel; Eingabe; Ordentliche; Angefochtene; Wird; Partei; Datum; Beschwerdeverfahren; Handschriftlich; Vorinstanz; Prozessurteil; Kostenvorschuss; Zustellung; Wegweisung; Rechtsvertreter

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.167Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Akteneinsicht (Art. 80b IRSG). Nichteintreten auf Gesuch mangels Vollmacht (Art. 11 VwVG). Revision (Art. 66 VwVG).Beschwerde; Bundes; Verfahren; Beschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Rechtshilfe; Gesuch; Revision; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Bundesanwaltschaft; Eingabe; Internationalen; Beschwerdeführer/Gesuchsteller; Rückzug; Sachen; Revisionsgesuch;Partei; Frist; Erklärten; Rückzugs; Bundesgesetz; Gebiet; StBOG; Dass:; Fenner; Verwaltungsverfahren; Beschwerde
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