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Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl)

Art. 68 LStrl dal 2021

Art. 68 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl) drucken

Art. 68

1 Der Regierungsrat erarbeitet den Budgetentwurf und die Staatsrechnung.

2 Er beschliesst im Rahmen des Budgets über:

a.
neue einmalige Ausgaben bis 3 Millionen Franken;
b.
neue wiederkehrende Ausgaben bis jährlich 300 000 Franken;
c.
gebundene Ausgaben.

3 Er beschliesst über die Veräusserung von Vermögenswerten bis 3 Millionen Franken, die öffentlichen Zwecken dienen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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