Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (LEI)

Art. 68 LEI de 2021

Art. 68

¹ Der Regierungsrat erarbeitet den Budgetentwurf und die Staatsrechnung.

² Er beschliesst im Rahmen des Budgets über:

a.: neue einmalige Ausgaben bis 3 Millionen Franken;
b.: neue wiederkehrende Ausgaben bis jährlich 300 000 Franken;
c.: gebundene Ausgaben.

³ Er beschliesst über die Veräusserung von Vermögenswerten bis 3 Millionen Franken, die öffentlichen Zwecken dienen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 68 Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (AIG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BE	SK 2021 386	gewerbsmässiger Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung (gerinfügig) etc. sowie Rückversetzung

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	AUS.2021.29 (AG.2021.441)	Vorbereitungshaft (Art. 75 Abs. 1 AlG)	Ausländer; Aufenthalt; Asylgesuch; Worden; Bereit; Aufenthalts; Einreise; Gemäss; Wegweisung; Behörde; Stellt; Einreiseverbot; August; Halten; Migration; Vorbereitung; Werden; Ausschaffung; Anordnung; Migrationsamt; Asylgesuchs; Gestellt; Gefälscht; Illegal; Seiner; Schweiz; Andere; Person; Ausschaffungshaft; Schengen