1 Der Regierungsrat erarbeitet den Budgetentwurf und die Staatsrechnung.
2 Er beschliesst im Rahmen des Budgets über:
3 Er beschliesst über die Veräusserung von Vermögenswerten bis 3 Millionen Franken, die öffentlichen Zwecken dienen.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BE | SK 2021 386 | gewerbsmässiger Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung (gerinfügig) etc. sowie Rückversetzung |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | AUS.2021.29 (AG.2021.441) | Vorbereitungshaft (Art. 75 Abs. 1 AlG) | Ausländer; Aufenthalt; Asylgesuch; Worden; Bereit; Aufenthalts; Einreise; Gemäss; Wegweisung; Behörde; Stellt; Einreiseverbot; August; Halten; Migration; Vorbereitung; Werden; Ausschaffung; Anordnung; Migrationsamt; Asylgesuchs; Gestellt; Gefälscht; Illegal; Seiner; Schweiz; Andere; Person; Ausschaffungshaft; Schengen |