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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 679OR from 2022

Art. 679 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 679

405

1 Where the company is declared insolvent, the members of the board of directors must return all shares of profits paid to board members received in the three years prior to commencement of insolvency proceedings, unless they can show that the conditions for payment of such shares of profits paid to board members set out in law and the articles of association were met; in particular, they must show that the payment was based on prudent accounting.

2 ...406

405 Amended by No I of the FA of 4 Oct. 1991, in force since 1 July 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).

406 Repealed by the Annex to the FA of 21 June 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 1 (5A_341/2019)
Regeste
Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 ZGB ; Teilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts. Zulässigkeit und Voraussetzungen der flächenmässigen Aufteilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts, insbesondere mit Rücksicht auf die gesetzliche Mindestdauer der Baurechtsdienstbarkeit (E. 2.1 und 3-6).
Baurecht; Recht; Dauernde; Selbständige; Baurechts; Grundstück; Grundbuch; Selbständigen; Dauernden; Rechte; Mindestdauer; Grundstücke; Eintrag; Kommentar; LIVER; Liegenschaft; Fläche; Gesetzliche; Bestehende; Begründung; Eigentum; Beschwerde; Sachen; Bestimmungen; Teilung; Zürcher; Hinweis; Hauptbuchblatt
111 II 236Art. 679 ZGB; Beseitigungsanspruch des aufgrund einer Dienstbarkeit Bauberechtigten. Dem aufgrund einer Dienstbarkeit Bauberechtigten steht gegen den Grundeigentümer, der sein Eigentumsrecht überschreitet, ein auf Art. 679 gestützter Beseitigungsanspruch zu. Kegelbahn; Berufung; Eigentümer; Garage; Recht; Berechtigten; Grundeigentümer; Nachbar; Berechtigte; Grundstück; Rechtlich; Eigentum; Wasser; Dienstbarkeitsberechtigte; Baurecht; Berufungsbeklagte; Grundeigentümers; Rechte; Liegenschaft; Kantonsgericht; Gallen; Berufungskläger; Belasteten; Bauberechtigte; Wasserschaden; Dienstbarkeitsberechtigten; Berechtigten; Stefanini; Schaden
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