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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 672OR from 2022

Art. 672 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 672

399

1 The articles of association may stipulate that amounts greater than 5 per cent of the annual profit are to be allocated to reserves and that the reserve must contain more than the 20 per cent of paid-up share capital required by law.

2 They may provide for the formation of further reserves and specify the purpose and use thereof.

399 Amended by No I of the FA of 4 Oct. 1991, in force since 1 July 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
99 II 131Forderungsklage eines vom Generalunternehmer nicht voll bezahlten, nicht durch ein gesetzliches Pfandrecht gesicherten Bauunternehmers gegen den Bauherrn. Anspruch aus Vertrag (Art. 363 OR), aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 OR), aus Haftung des Geschäftsherrn (Art. 55 OR) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 OR)? (Erw. 2). Ersatzanspruch des Materialeigentümers gegen den Grundeigentümer (Art. 672 ZGB). Gesetzgeberischer Grund, Voraussetzungen, Natur und Umfang dieses Anspruchs (Erw. 3-9). Material; Grund; Grundeigentümer; Materialeigentümer; Klagte; Vertrag; Klagten; Bereicherung; Systembau; Beklagten; Glaube; Entschädigung; Schaden; Recht; Bauen; Grundstück; Glauben; Materialeigentümers; Ungerechtfertigt; Fremdem; Schadenersatz; Unternehmer; Ungerechtfertigte; Anspruch; Bauende; Vermögens; Materials; MEIER-HAYOZ
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