Obligationenrecht (OR)

Art. 671 OR vom 2022

Art. 671

¹ 5 Prozent des Jahresgewinnes sind der allgemeinen Reserve zuzu­wei­sen, bis diese 20 Prozent des einbezahlten Aktienkapitals erreicht.

² Dieser Reserve sind, auch nachdem sie die gesetzliche Höhe erreicht hat, zuzuweisen:

1.

ein bei der Ausgabe von Aktien nach Deckung der Ausgabe­kosten über den Nennwert hinaus erzielter Mehrerlös, soweit er nicht zu Abschreibungen oder zu Wohlfahrtszwecken verwen­det wird;

2.

was von den geleisteten Einzahlungen auf ausgefallene Aktien übrig bleibt, nachdem ein allfälliger Mindererlös aus den dafür ausgegebenen Aktien gedeckt worden ist;

3.

10 Prozent der Beträge, die nach Bezahlung einer Dividende von 5 Prozent als Gewinnanteil ausgerichtet werden.

³ Die allgemeine Reserve darf, soweit sie die Hälfte des Aktienkapi­tals nicht übersteigt, nur zur Deckung von Verlusten oder für Mass­nahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäfts­ganges das Unternehmen durchzuhalten, der Arbeitslosig­keit entge­genzuwirken oder ihre Folgen zu mildern.

⁴ Die Bestimmungen in Absatz 2 Ziffer 3 und Absatz 3 gelten nicht für Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Beteiligung an an­de­ren Unternehmen besteht (Holdinggesellschaften).

⁵ …³⁹⁵

⁶ …³⁹⁶

³⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).

³⁹⁵ Aufgehoben durch Ziff. II 2 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

³⁹⁶ Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789).