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Obligationenrecht (OR)

Art. 671 OR vom 2020

Art. 671 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 6711C. Reserven / I. Gesetzliche Reserven / 1. Allgemeine Reserve

C. Reserven

I. Gesetzliche Reserven

1. Allgemeine Reserve

1&nnbsp;5 Prozent des Jahresgewinnes sind der allgemeinen Reserve zuzuweisen, bis diese 20 Prozent des einbezahlten Aktienkapitals erreicht.

2 Dieser Reserve sind, auch nachdem sie die gesetzliche Höhe erreicht hat, zuzuweisen:

1.
ein bei der Ausgabe von Aktien nach Deckung der Ausgabekosten über den Nennwert hinaus erzielter Mehrerlös, soweit er nicht zu Abschreibungen oder zu Wohlfahrtszwecken verwendet wird;
2.
was von den geleisteten Einzahlungen auf ausgefallene Aktien übrig bleibt, nachdem ein allfälliger Mindererlös aus den dafür ausgegebenen Aktien gedeckt worden ist;
3.
10 Prozent der Beträge, die nach Bezahlung einer Dividende von 5 Prozent als Gewinnanteil ausgerichtet werden.

3 Die allgemeine Reserve darf, soweit sie die Hälfte des Aktienkapitals nicht übersteigt, nur zur Deckung von Verlusten oder für Massnahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges das Unternehmen durchzuhalten, der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken oder ihre Folgen zu mildern.

4 Die Bestimmungen in Absatz 2 Ziffer 3 und Absatz 3 gelten nicht für Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Beteiligung an anderen Unternehmen besteht (Holdinggesellschaften).

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1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).
2 Aufgehoben durch Ziff. II 2 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
3 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 671 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE150037EheschutzGesuch; Gesuchsgegner; Berufung; Vorinstanz; Gesuchsgegners; Recht; Partei; Parteien; Unterhalt; Kinder; Monatlich; Einkommen; Wohnung; Entscheid; Verfahren; Akkreditierung; Vorinstanzlich; Bezahle; Bezahlen; Vorinstanzliche; Berufungsverfahren; Monatliche; Dispositiv; Verpflichten; Parteientschädigung; Getrenntleben; Eheliche; Email
ZHLE150014Eheschutz Gesuchsteller; Unterhalt; Gesuchsgegnerin; Berufung; Partei; Gesuchstellers; Parteien; Verfahren; Vorinstanz; Höhe; Einkommen; Unterhaltsbeiträge; Unentgeltliche; Urteil; Gewinn; Berufungsverfahren; Geschäft; Bezahle; Entscheid; Sozialabgaben; Regel; Akten; Vorinstanzlich; Bezahlen; Verpflichtet; Ersichtlich; Vorinstanzliche; Vorliegende

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGI/1-2015/56, 57Entscheid Art. 50 Abs. 5 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1bis DBG (SR 642.11). Privilegierte Dividendenbesteuerung, Steuerumgehung. Die Umdeutung einer Dividende in Arbeitslohn durch die Veranlagungsbehörde bei einem als Geschäftsleiter tätigen Inhaber von Vorzugsaktien ist nicht zulässig, wenn die Merkmale einer Steuerumgehung nicht gegeben sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. September 2015, I/1-2015/56, 57). Dividende; Aktie; Aktien; Beschwerde; Vorinstanz; Rekurrenten; Gewinn; Beschwerdeführer; Vorwegdividende; Dividenden; Vorzugsaktien; Recht; Rekurs; Unternehmen; Steuerbar; Generalversammlung; Ausgeschüttet; Entschädigung; Einkommen; Steueramt; Beteiligungen; Veranlagung; Pflichtige; Privilegiert; Erwägungen; Kantonale; Wäre; Gesellschaft; Ermessen
LUA 06 125 A 06 126Art. 58 Abs. 1 lit. a und c, Art. 67 DBG; Art. 670 und 671b OR; § 72 Abs. 1 lit. a und c, § 80 StG. Gewinnsteuer. Eine handelsrechtlich zulässige Aufwertung von Grundstücken oder Beteiligungen auf deren wirklichen Wert ist steuerrechtlich ein Realisationstatbestand. Folglich ist auch die Verrechnung des Aufwertungsgewinns mit steuerlichen Verlustvorträgen zuzulassen. Die unbefristete Verlustverrechnung setzt voraus, dass die Leistungen im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, dem Ausgleich einer echten Unterbilanz dienen und echte Sanierungsleistungen zum Gegenstand haben.Aufwertung; Gewinn; Reserven; Steuerrechtlich; Kommentar; Stille; Geschäft; Eigenkapital; Locher; Sanierung; Bilanz; Steuerrechtliche; Aufwertungs; Verluste; Steuerlich; Handels; Handelsrechtlich; Kommentar; Steuerbaren; Geschäftsjahr; Vermögensstand; Kapital; Hinweise; Buchmässig; Steuerrecht; Brülisauer/Kuhn; Vermögensstandsgewinn; Verrechnung; Hinweisen; Unterbilanz
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 533 (4A_138/2014)Rückerstattungsklage und Verantwortlichkeitsklage; Zulässigkeit konzerninterner Darlehen; Ausschüttbarkeit von Agio. Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR; E. 3); Zulässigkeit konzerninterner Darlehen im Lichte des Verbots der Einlagenrückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Auswirkungen auf das freie Eigenkapital (E. 4); Ausschüttbarkeit von Agio als Teil der (ungesperrten) allgemeinen Reserve (Art. 671 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 OR; E. 6). Darlehen; Beschwerde; Dividende; Finance; Beschwerdegegnerin; Aktien; Reserve; Beschwerdeführerin; Swiss; Aktionär; Swisscargo; SAirGroup; Vorinstanz; Darlehens; Kapital; Schaden; Dividenden; Eigenkapital; Rückerstattung; Urteil; Rückzahlung; Ausschüttung; Rückerstattungs; Glich; Konzern; Verantwortlichkeit; Dividendenausschüttung; Bilanzgewinn; Gesperrt
117 II 259Sachgewährleistung des Verkäufers eines Hauses, das er vorgängig auf eigenem Grund als Generalunternehmer für den Käufer erstellt hat. 1. Bedeutung und Gültigkeit einer nicht öffentlich beurkundeten Vereinbarung, mit der sich der zukünftige Verkäufer verpflichtet, ein Haus auf eigenem Grund zu einem bestimmten Gesamtpreis für den zukünftigen Käufer zu erstellen (E. 2a-c). 2. Übernahme der werkvertraglich vereinbarten Sachgewährleistung durch den nach Erstellung des Hauses abgeschlossenen und öffentlich beurkundeten Kaufvertrag: Art. 200 OR gelangt nicht. zur Anwendung (E. 2d-g). 3. Verneinung einer Haftung des Unternehmers und Verkäufers aus unerlaubter Handlung wegen eines angeblichen Verstosses gegen Art. 229 StGB (E. 3). Kaufvertrag; Böschung; Grundstück; Vereinbarung; Werkvertrag; Gewährleistung; Vertrag; Parteien; Obergericht; Vertraglich; Käufer; Vertragliche; Vertrags; Urteil; Kaufvertrages; Grundstückkauf; Vertraglichen; Recht; Schloss; Mangel; Haftung; Schlossen; Ziffer; Werkvertraglich; Abschluss; Zeitpunkt; Unternehmer; Beklagten; Verkäufer

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3735/2017StempelabgabenBeschwerde; Beschwerdeführerin; Sanierung; Betrag; Verlust; Emissionsabgabe; Abgabe; Verzugs; Steuer; Verzugszins; Zwangsreserven; Erlass; Reserve; Verluste; Entscheid; Urteil; Reserven; Vorinstanz; Recht; Zuschuss; Gesellschaft; Stille; Schuldet; Zeitpunkt; Vorliegenden; Stehende; Vergütungszins
B-5657/2016Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG)Schwerde; Beschwerde; Schaften; Beschwerdeführer; Anleger; Aktien; Vorinstanz; Gesellschaft; Gruppe; Kapital; Recht; Gesellschaften; Geschäft; Untersuchung; Aktionär; Geschäfts; Rechtlich; Qualifiziert; Bundes; Operativ; Kapitalanlage; Aktionäre; Operative; Untersuchungsbeauftragte; Qualifizierte; Urteil; Geschäftstätigkeit; Beziehungsweise
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