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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 67 ZPO vom 2022

Art. 67 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 267

Vollstreckung

Das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 67 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT210051RechtsöffnungGesuch; Gesuchstellerin; Gesuchsgegner; Rechts; Vorinstanz; Partei; Beschwerde; Fragepflicht; Vertrete; Betreibung; Gericht; Parteien; Rechtsöffnung; Verfügung; November; Gerichtliche; Vertreten; Gesuchsgegners; Gelten; Offensichtlich; Verfahren; August; Prozess; Führe; Hätte; Könne; Tatsache; Rechtliche
ZHLF210039Ausweisung / Rechtsschutz in klaren FällenBerufung; Berufungsklägerin; Vorinstanz; Berufungsbeklagte; Verfahren; Ausweisung; Prozess; Verfügung; Stellung; Fähig; Berufungsbeklagten; Verfahrens; Kündigung; Partei; Stellungnahme; Entscheid; Rechtlich; Urteil; Stelle; Rechtsvertreter; Vertretung; Rechtliche; Schriftlich; Stellte; Führen; Gestellt; Meilen; Ausweisungsbegehren; Vertreter
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO140073Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Gesuch; Rechtspflege; Obergericht; Handelsregister; Entscheid; Partei; Verfahren; Unentgeltlichen; Schlichtungsverfahren; Obergerichtspräsident; Hauptsache; Anspruch; Gewährung; Friedensrichteramt; Begehren; Beschwerde; Rechtspersönlichkeit; Männedorf; Betreibung; Kantons; Person; Anträge; Rechtsbeistand; Aktiengesellschaft; Vorliegenden; Zuständig; Gericht
BSVD.2018.47 (AG.2018.442)Errichtung einer Beistandschaft und Entzug des Zugriffs auf das Sparkonto bei der Raiffeisenbank Aadorf (BGer 5A_621/2018 vom 11. April 2019)Beschwerde; Entscheid; Beschwerdeführer; Eltern; Vermögen; Verwaltung; Fähig; Vermögens; Gemäss; Gleich; Urteil; Werden; Rechtliche; Beistandschaft; Urteilsfähigkeit; Geführt; Verfahren; Welche; Kosten; Verwaltungsgericht; Vorliegend; Sohnes; Aufgrund; Seiner; Kindesund; Verfügung; Urteilsfähig; Weiter; Behinderung; Eingabe
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 28 (4A_222/2016)Art. 136 f., Art. 140 und Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 13 PatG; Zustellung an Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland. Die Eintragung einer Vertreterin im Patentregister begründet weder eine Vertretung der ausländischen Patentinhaberin nach Art. 137 ZPO noch ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 und Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; gerichtliche Zustellungen an die eingetragene Vertreterin sind daher unzulässig (E. 2).
Zustellung; Patent; Vertreter; Schweiz; Vertretung; Beschwerde; Zustellungsdomizil; Verwaltungs; Tragene; Verfahren; Beschwerdeführerin; Gericht; Zivil; Patentregister; Gelte; Register; Partei; Zivilprozess; Recht; Verwaltungsbehörden; Ausland; Vertreters; Vertrete; Wohnsitz;Fassung; Verfahren; Schweizer

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Roger Morf Kommentar ZPO2015
Martin H. SterchiBerner Kommentar zur ZPO2012
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