Art. 67 VwVG vom 2021
Art. 67 K. Revision / II. Begehren
II. Begehren
1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.1
1bis Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 19502 endgültig geworden ist.3
2 Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
3 Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
2 SR 0.101
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | IV 2017/398 | Entscheid Art. 53 Abs. 1 ATSG. Art. 70 IVG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision. Verwirkungsfrist. Verbrechen oder Vergehen. Betrug. Rückforderung. Rente und Hilflosenentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Februar 2020, IV 2017/398). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_206/2020. | Beschwerde; Sicher; Versicherte; Beschwerdeführerin; IV-act; Verfügung; Versicherten; Halten; Leistung; Observation; Oktober; Beschwerdegegnerin; Stelle; Hätte; Sprechen; Angabe; Erhalten; Ehemann; Rechtmässig; Angaben; Hilflosenentschädigung; Untersuchung; IV-Stelle; Revision; Weiter |
| SG | AVI 2018/25 | Entscheid Art. 95 Abs. 1 AVIG. Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Art. 67 Abs. 1 VwVG. Rückforderungsanspruch der Verwaltung betreffend die zu Unrecht ausgerichtete Insolvenzentschädigung nach sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich verwirkt. Indessen wurde die Leistungsausrichtung möglicherweise durch ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers beeinflusst, womit gegebenenfalls sowohl die Revisions- als auch die Verwirkungsfrist noch nicht abgelaufen wären. Rückweisung zur weiteren Abklärung eines strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 2019, AVI 2018/25). | Beschwerde; Revision; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Verfügung; Rückforderung; Januar; Abklärung; Stellung; Insolvenzentschädigung; Möglich; Arbeitgeberähnliche; Entscheid; Leistung; Sprach; Auszugehen; Abklärungen; Dezember; Strafverfahren; Kommen; Vergehen; August; Geschäftsführer; Verbrechen; Bereits; Arbeitslosenkasse; Einsprache; Formell |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | IV 2017/398 | Entscheid Art. 53 Abs. 1 ATSG. Art. 70 IVG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision. Verwirkungsfrist. Verbrechen oder Vergehen. Betrug. Rückforderung. Rente und Hilflosenentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Februar 2020, IV 2017/398). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_206/2020. | Beschwerde; Beschwerdeführerin; IV-act; Recht; Verfügung; Leistung; Rente; Recht; Observation; Beschwerdegegnerin; Ehemann; Verfahren; Hilflosenentschädigung; Rechtmässig; Untersuchung; IV-Stelle; Video; Zeigt; Leistungen; Revision; Verfügungen; Gutachten; Frist; Tatsache; Untersuchungs; Verhalten; Rechts; Prozess; Sogenannt |
| SG | AVI 2018/25 | Entscheid Art. 95 Abs. 1 AVIG. Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Art. 67 Abs. 1 VwVG. Rückforderungsanspruch der Verwaltung betreffend die zu Unrecht ausgerichtete Insolvenzentschädigung nach sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich verwirkt. Indessen wurde die Leistungsausrichtung möglicherweise durch ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers beeinflusst, womit gegebenenfalls sowohl die Revisions- als auch die Verwirkungsfrist noch nicht abgelaufen wären. Rückweisung zur weiteren Abklärung eines strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 2019, AVI 2018/25). | Beschwerde; Recht; Revision; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Verfügung; Verfahren; Revisions; Rückforderung; Abklärung; Stellung; Insolvenzentschädigung; Akten; Frist; Arbeitgeberähnliche; Entscheid; Abklärungen; Auszugehen; Leistung; Kasse; Rechtlich; Geschäftsführer; Vergehen; Verbrechen; Wiedererwägung; Einsprache; Arbeitslosenkasse; Verfahrens; Formell; Rechtliche |
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