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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 67 VwVG vom 2021

Art. 67 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 67 K. Revision / II. Begehren

II. Begehren

1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.1

1bis Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 19502 endgültig geworden ist.3

2 Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.

3 Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
2 SR 0.101
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 V 105 (8C_721/2016)Art. 53 Abs. 1 ATSG; Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG. Beginn der 90-tägigen Frist für die Geltendmachung des prozessualen Revisionsgrundes: Zeitpunkt der fristauslösenden Kenntnis vom Revisionsgrund (E. 2-2.4). Revision; Urteil; Tatsache; Beschwerde; Gerichts; Beweis; Verwaltung; Entscheid; Hinweis; Tatsachen; Frist; Erheblich; Prozessual; Beweismittel; -tägige; Bundesgericht; Erhebliche; Prozessuale; Bundesgerichts; Zeitpunkt; Hinweisen; Verwaltungsgericht; Revisionsfrist; Erwähnte; Sachverhalt; Relative; Revisionsgr; Sachverhalts; Verfügung; Gericht
140 V 514 (8C_424/2013)Art. 53 Abs. 2 ATSG; Wiedererwägung einer Verfügung. Auch mehr als zehn Jahre nach Erlass einer zweifellos unrichtigen Verfügung ist die Verwaltung befugt, auf diese wiedererwägungsweise zurückzukommen (E. 3).
Regeste b
Art. 17 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 2 ATSG; Wiedererwägung einer Revisionsverfügung. Der Rentenanspruch einer versicherten Person, der eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde und der die Rente in der Folge zweifellos zu Unrecht auf eine ganze Rente erhöht wurde, ist für die Zukunft auch dann frei zu prüfen, wenn bezüglich der ursprünglichen Verfügung kein Rückkommenstitel vorliegen würde (E. 5).
Verfügung; Rente; Revision; Wiedererwägung; Recht; Beschwerde; Zweifellos; Revisionsverfügung; Renten; IV-Stelle; Verwaltung; Leistung; Ursprünglich; Unrichtig; Urteil; Ursprüngliche; Prüfen; Wiedererwägungsweise; Sachverhalt; Bundesgericht; Unrichtigkeit; Entscheid; Dauerleistung; Bundesgesetz; Vorinstanz; Person; Rückkommen; Halbe; Rentenanspruch; Sachverhalts

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-5684/2020Asyl und WegweisungRevision; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Gesuch; Beschwerde; Revisionsgesuch; Wegweisung; Heimat; Heimatstaat; Mutter; Urteile; Verfügung; Vorbringen; Abgewiesen; Sinne; Wegweisungsvollzuges; Reichte; Verfahren; Bundesverwaltungsgerichts; Kostenvorschuss; Entscheid; Partei; Begründung; Beweismittel; Rechtskräftig; Tatsache; Schwester; Behandlung; Wesentlichen; Vollzug
D-4886/2020Asyl und WegweisungRevision; Beilage; Verfahren; Verfahrens; Recht; Beschwerde; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Verfahrensakten; Türkische; Sachverhalt; Türkei; Türkischen; Partei; Revisionsverbesserung; Eingabe; Gesuch; Revisionsgesuch; Tatsache; Erheblich; Urteils; Reichte; Verfügung; Rechtsanwältin; Entscheid; Revisionsverbesserungsbeilage; Vollmacht; Beschwerdeverfahren; Dispositiv
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