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Legge sul contratto d’assicurazione (LCA)

Der Art. 67 VVG wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Art. 67 Legge sul contratto d’assicurazione (VVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2005.121Entscheid Art. 41 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1). Entsprechend der besonderen Natur des Versicherungsvertrags tritt die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs erst ein, wenn die vorliegenden Informationen den Versicherer haben überzeugen können, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen zu Recht besteht (sogenannte Deliberationsfrist). Hält der Versicherer jedoch in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, er erbringe seine Versicherungsleistung innert 30 Tagen nach Eintritt des Schadenereignisses bzw. innerhalb eines bestimmten bzw. hinreichend bestimmbaren Leistungstermins, liegt die Vereinbarung eines Verfalltages vor, mit dessen Ablauf der Verzug auch ohne Mahnung eintritt (Handelsgericht, Beklagte; Klägerin; Partei; Sachverständigen; Schaden; Parteien; Sachverständigenverfahren; Versicherung; Beklagten; Kosten; Vorliegend; Verzug; Sachverständigenverfahrens; Obmann; Jedoch; Oktober; Verfahren; Deshalb; Schreiben; Unnötig; Machte; Verzugszins; Versicherer; Mahnung; Geltend; Anspruch; Unterliegen
LU11 01 138§ 3 ZPO. Die Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens beurteilt sich nach dem Gesamtergebnis und nicht nach der Abweichung in Einzelpositionen.Aktie; Gerichtlich; Gerichtliche; Bewertung; Schiedsgutachten; Aktien; Abweichung; Experte; Differenz; Schiedsgutachterin; Gerichtlichen; Expertise; Schiedsgutachtens; Beklagten; Werte; Schenkung; Parteien; Unrichtig; Gutachten; Schied; Experten; Revisionsstelle; Berücksichtigt; Amtsgericht; Rückstellung; Beurteilung; AG-Aktie; Vorliegenden; Bewertungen

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2005.121Entscheid Art. 41 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1). Entsprechend der besonderen Natur des Versicherungsvertrags tritt die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs erst ein, wenn die vorliegenden Informationen den Versicherer haben überzeugen können, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen zu Recht besteht (sogenannte Deliberationsfrist). Hält der Versicherer jedoch in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, er erbringe seine Versicherungsleistung innert 30 Tagen nach Eintritt des Schadenereignisses bzw. innerhalb eines bestimmten bzw. hinreichend bestimmbaren Leistungstermins, liegt die Vereinbarung eines Verfalltages vor, mit dessen Ablauf der Verzug auch ohne Mahnung eintritt (Handelsgericht, Partei; Sachverständigen; Schaden; Klage; Versicherung; Klagten; Parteien; Sachverständigenverfahren; Beklagten; Verzug; Obmann; Sachverständigenverfahrens; Verfahren; Recht; Versicherer; Verzugszins; Prozesskosten; Unterliegen; Deliberationsfrist; Anspruch; VVG-Nef; Fällig; Unnötige; Mahnung; Betrag; Höhe; Gutachten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
84 II 556Seetransportversicherung. 1. Versicherungszertifikat "to whom it may concern" mit auszugsweiser Angabe der allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Gütertransporten der schweizerischen Versicherer ("ABVT 1940"). Anwendbarkeit dieser Bedingungen. Tragweite von Art. 3 VVG (Erw. 1). 2. In den allgemeinen Bedingungen aufgestellte Regeln über a) die Schadensfeststellung durch den Havarie-Kommissar des Versicherers, wenn Güter ausserhalb der Schweiz beschädigt ausgeladen werden; Vorschusspflicht des Anspruchsberechtigten; b) die rechtsverbindliche Schätzung des Schadens durch unparteiische bzw. beiderseits ernannte Sachverständige (Erw. 2). 3. Verwirkung des Ersatzanspruchs gegen den Versicherer kraft vertraglicher Klausel. Gegebene Gründe: a) eigenmächtige Beauftragung eines Experten eigener Wahl durch den Anspruchsberechtigten; b) Verweigerung der Vorschussleistung an den Havarie-Kommissar (Erw. 3-8). 4. Entschuldigung nach Art. 45 VVG? (Erw. 9). 5. Rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verwirkungseinrede? (Erw. 10). Schaden; Versicherung; Schadens; Inventa; Kommissar; Havarie-Kommissar; Sachverständige; Schadensfeststellung; Feststellung; Schweiz; Versicherer; Anspruch; Sachverständigen; Colcao; General; Anspruchsberechtigte; Versicherungsnehmer; Verwirkung; Güter; Schenker; Versicherungsvertrag; Tabak; Bedingungen; Generalpolice; Schweiz; ABVT
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