E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Code de procédure pénale (CCP)

Art. 67 CCP de 2020

Art. 67 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 67

1 La Confédération et les cantons déterminent les langues dans lesquelles leurs autorités pénales conduisent les procédures.

2 Les autorités pénales cantonales accomplissent tous les actes de procédure dans ces langues; la direction de la procédure peut autoriser des dérogations.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 67 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE120297Einstellung Beschwerde; Aktie; Aktien; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Staat; Investor; Staatsanwaltschaft; Investoren; -Aktie; -Aktien; Verfahren; Schuldig; Beschuldigte; Namenaktie; Beschuldigten; Amtlich; Beschwerdeverfahren; Namenaktien; Einstellung; Entschädigung; Stellungnahme; Verfügung; Kanton; Amtliche; Verteidiger; Werden
ZHUE110183Nichtanhandnahme Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Eingabe; Nachlass; Akten; Schweiz; Eingaben; Genswerte; Beschwerdeschrift; Beilage; Vermögens; Kinder; Erbschaft; Nichtanhandnahme; Recht; Beschwerdeführer; Solle; Untersuchung; Beschwerdeführern; Beilagen; Kanton; Ehefrau; Vermögenswerte; Liegenden; Erben; Relevant
Dieser Artikel erzielt 12 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2018.22 (AG.2018.532)geringfügiger Diebstahl / EintretensfrageBerufung; Gericht; Urteil; Recht; Berufungskläger; Frist; Verfahren; Verfahrens; Urteils; Gerichts; Appellationsgericht; Über; Rechtsmittelbelehrung; Deutsch; Verfahren; Schriftlich; Schweiz; Berufungserklärung; Schriftliche; Entscheid; Eingabe; Appellationsgerichts; Französisch; Akten; Sprache; Sachen; Basel; Gericht; Verspätet
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 117 (6B_367/2016)Art. 67 und 68 StPO; Verfahrenssprache, Übersetzung. Die Sprachenfreiheit nach Art. 18 BV gilt nicht absolut. Grundsätzlich besteht kein Anspruch darauf, mit Behörden in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache zu verkehren (Art. 67 StPO). Um überspitzten Formalismus zu verhindern, muss die Strafbehörde bei einer innert Frist eingereichten Eingabe, die nicht in der Verfahrenssprache verfasst ist, eine zusätzliche Frist für die Übersetzung gewähren, soweit sie sich mit dem Dokument nicht begnügt oder dieses selber übersetzen lässt (E. 2). Die beschuldigte Person hat das Recht auf unentgeltliche Übersetzung aller Akten und Erklärungen, auf deren Verständnis sie für ihre wirksame Verteidigung angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen (Art. 68 Abs. 2 StPO). Der Umfang der Beihilfen die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht der Verfahrenssprache entspricht, zuzugestehen ist, ist nicht abstrakt sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und den konkreten Umständen des Falles zu würdigen (E. 3). Pénal; Procédure; Langue; Pénale; Consid; Cours; Recours; Droit; Canton; Français; Recourant; Janvier; été; Recourante; Ordonnance; Chambre; Opposition; Qu'elle; Arrêt; Public; Prévenu; Matière; Délai; Contre; Verfahrens; Avoir; Qu'il; Traduction; Audience; Celle

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CN.2019.1Berufung gegen das Urteil SK.2018.48 vom 19. Juni 2019; Verfahrenssprache Verfahren; Berufung; Verfahrens; Bundes; Verfahrenssprache; StBOG; Rechtsanwalt; Corda; Olivier; Berufungsbegründung; Sprache; Kammer; Deutsch; Deutsche; Schriftliche; Bundesanwaltschaft; Verfügung; Einreichung; Gericht; Frist; Italienischer; Behörden; Eingabe; Bundesgericht; Gesuch; Bundesstrafgericht; Parteien; Vorsitzende; Herrn; Beschuldigten
BP.2018.63Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (at. 29 Abs. 3 BV).Bundes; Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Recht; Beschwerdeführer; Hausordnung; Verfahrensakten; Untersuchung; Verfahrensakten; Region; Kanton; Regionalgefängnis; StBOG; Nichtanhandnahme; Vollzug; SMVG/BE; Staatsanwalt; Bundesstrafgericht; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Untersuchungs; Wiesene; Einvernahme; Nichtanhandnahmeverfügung; Klage; Sprache; Vertreten; Beschwerdekammer

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Adrian UrwylerBasler Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung I2014
UrwylerBasler Kommentar, Basel 2011
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz