1 La Confédération et les cantons déterminent les langues dans lesquelles leurs autorités pénales conduisent les procédures.
2 Les autorités pénales cantonales accomplissent tous les actes de procédure dans ces langues; la direction de la procédure peut autoriser des dérogations.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UE120297 | Einstellung | Beschwerde; Aktie; Aktien; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Staat; Investor; Staatsanwaltschaft; Investoren; -Aktie; -Aktien; Verfahren; Schuldig; Beschuldigte; Namenaktie; Beschuldigten; Amtlich; Beschwerdeverfahren; Namenaktien; Einstellung; Entschädigung; Stellungnahme; Verfügung; Kanton; Amtliche; Verteidiger; Werden |
ZH | UE110183 | Nichtanhandnahme | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Eingabe; Nachlass; Akten; Schweiz; Eingaben; Genswerte; Beschwerdeschrift; Beilage; Vermögens; Kinder; Erbschaft; Nichtanhandnahme; Recht; Beschwerdeführer; Solle; Untersuchung; Beschwerdeführern; Beilagen; Kanton; Ehefrau; Vermögenswerte; Liegenden; Erben; Relevant |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | BES.2021.68 (AG.2021.411) | Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung | Beschwerde; Strafbefehl; Beschwerdeführer; Einsprache; Verfahrens; Sprache; Werden; Schweiz; Deutsch; Gemäss; Verfügung; Schweizer; Liegen; Stellt; Schweizerische; Einzelgericht; Französisch; Entscheid; Person; Seiner; Welche; Übersetzung; Basel-Stadt; Vorliegen; Staatsanwaltschaft; Strafsachen; Fahrzeug; Verspätet; Worden; Beschwerdeführers |
BS | BES.2020.145 (AG.2021.95) | Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung | Beschwerde; Kanton; Staatsanwaltschaft; Bezahlt; Strafbefehl; Worden; Zahlung; Kantons; Werden; Beschwerdeführerin; Kantonspolizei; Einsprache; Gesuchs; Februar; August; Basel-Stadt; Gesuchstellerin; Revision; Gemäss; Einzelgericht; Strafsachen; Bereits; Oktober; Übertretung; Eingabe; Stellt; Verfügung; Welche; Geltend; Bezahlt |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
143 IV 117 (6B_367/2016) | Art. 67 und 68 StPO; Verfahrenssprache, Übersetzung. Die Sprachenfreiheit nach Art. 18 BV gilt nicht absolut. Grundsätzlich besteht kein Anspruch darauf, mit Behörden in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache zu verkehren (Art. 67 StPO). Um überspitzten Formalismus zu verhindern, muss die Strafbehörde bei einer innert Frist eingereichten Eingabe, die nicht in der Verfahrenssprache verfasst ist, eine zusätzliche Frist für die Übersetzung gewähren, soweit sie sich mit dem Dokument nicht begnügt oder dieses selber übersetzen lässt (E. 2). Die beschuldigte Person hat das Recht auf unentgeltliche Übersetzung aller Akten und Erklärungen, auf deren Verständnis sie für ihre wirksame Verteidigung angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen (Art. 68 Abs. 2 StPO). Der Umfang der Beihilfen die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht der Verfahrenssprache entspricht, zuzugestehen ist, ist nicht abstrakt sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und den konkreten Umständen des Falles zu würdigen (E. 3). | Pénal; Procédure; Langue; Pénale; Consid; Cours; Recours; Droit; Canton; Français; Recourant; Janvier; été; Recourante; Ordonnance; Chambre; Opposition; Qu'elle; Arrêt; Public; Prévenu; Matière; Délai; Contre; Verfahrens; Avoir; Qu'il; Traduction; Audience; Celle |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
RR.2023.13 | Gesuch; Berufung; Verfahren; Gesuchsteller; Ausstand; Verfahrens; Ausstands; Recht; Verfahren; Bundes; Kammer; Ziffer; Gesuchsgegner; Sprache; Richter; Ausstandsgesuch; Verfügung; Eingabe; Berufungskammer; Deutsche; Gesuchstellers; Verfahrenssprache; StBOG; Franz; Berufungserklärung; Partei; Französisch; Französische | |
BB.2021.168 | Beschwerde; Verfahren; Bundes; Beschwerdeführer; Verfahrens; Sprache; Verfahrenssprache; Deutsch; Französisch; Verfahren; Entscheid; Beschwerdegegnerin; Anzeige; Filter; Hinzufügen; öffnen; Verfügung; Entscheide; Akten; Untersuchung; Anzeigeerstatter; Zeuge; Zeugin; Französische; Bundesanwalt; Partei; StBOG; Antrag; Zeugen; Bundesanwaltschaft |
Autor | Kommentar | Jahr |
Adrian Urwyler | Basler Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung I | 2014 |
Urwyler | Basler Kommentar, Basel | 2011 |