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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 67 StGB vom 2021

Art. 67 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 67

1 Wer die ihm zustehende Disziplinarstrafgewalt überschreitet, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 67 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190027UrkundenfälschungSchuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Anlage; Beschuldigten; Anlagestrategie; Privatklägers; Dokument; Berufung; München; Urkunde; Kopie; Anlagerichtlinie; Zeuge; Beweis; Aktien; Original; Datum; Urteil; Unterschrift; Praxis; Kunde; Urkundenfälschung; Gesprochen; Kunden; Zeugen; Staat; Habe
ZHSB190046sexuelle Handlungen mit Kindern etc.Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Recht; Alter; Berufung; Sexuell; Sexuellen; Handlung; Amtlich; Geschlechts; Amtliche; Täter; Vorinstanz; Geschlechtsverkehr; Busse; Staatsanwalt; Verteidigung; Altersjahr; Umstände; Geldstrafe; Unentgeltlich; Handlungen; StGB; Staatsanwaltschaft; Urteil; Unentgeltliche; Wiesen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV-2010/104Entscheid Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a EMRK (SR 0.101), Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 2 SVG (SR 741.01). Zulässigkeit der doppelspurigen strafrechtlichen und administrativrechtlichen Sanktionierung von Verkehrsregelverletzungen. Bindung der Administrativbehörde an die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil. Führerausweisentzug nach der zweiten leichten Widerhandlung innerhalb von zwei Jahren. Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Februar 2011, IV-2010/104). Recht; Führerausweis; Rekurrentin; Recht; Strassenverkehr; Widerhandlung; Strassenverkehrs; Rekurs; Verfahren; Urteil; Leichte; Führerausweise; Vorinstanz; Behörde; Verletzung; Verfügung; Rechtlich; Administrativmassnahme; Sachverhalt; Rechtliche; Verfahren; Verwaltungsbehörde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Sanktion; Gebühr; Verkehrsregelverletzung
LUV 09 172Art. 67 Abs. 1 StGB; § 50 Abs. 3 PG; § 23 Abs. 3 VBG; § 23 VBV. Abgrenzung zwischen strafrechtlichem Berufsverbot und disziplinarischem Unterrichtsverbot. Aufgrund der mit dem Lehrerberuf unabdingbar verknüpften Einflussnahme auf die anvertrauten Lernenden dürfen an Persönlichkeit und Charakter einer Lehrperson erhöhte Anforderungen gestellt werden. Eignung für den Lehrerberuf ist unteilbar. Bei begründeten Zweifeln, dass die erforderlichen Eigenschaften bei einer Lehrperson vorliegen, ist ein Verbot der Unterrichtstätigkeit notwendig und geeignet. Unverhältnismässigkeit des unbefristet angeordneten Unterrichtsverbots, weil es bezüglich der Möglichkeit seiner Aufhebung zu wenig konkretisiert war. Bezeichnung der Massnahmen.Beschwerdeführer; Unterricht; Vorinstanz; Lehrperson; Unterrichtstätigkeit; Recht; Recht; Aufhebung; Kinder; Massnahme; Verbot; Beruf; Beschwerdeführers; Lehrer; Unterrichtsverbot; Angefochtene; Eigenschaften; Luzern; Begutachten; Begutachtende; Unterrichtsverbots; Angefochtenen; Entscheid; Menschlichen; Lehrerberuf; Lehrpersonen; Unbestimmt; Psychiater; Berufsverbot
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 IV 305 (6B_303/2013)Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, aArt. 95 Ziff. 2 SVG; Fahren trotz Führerausweisentzugs gestützt auf Art. 67b StGB. Wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er mit einem strafrichterlichen Fahrverbot im Sinne von Art. 67b StGB belegt wurde, kann den Tatbestand von aArt. 95 Ziff. 2 SVG erfüllen, der dem neuen Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG entspricht (E. 2). Unerheblich ist, dass dem Fahrzeugführer die Benützung eines ausländischen Führerausweises nicht formell verboten wurde (E. 3). Della; LCStr; Licenza; Condurre; Dell'; Vecchi; Vecchio; Revoca; Veicolo; Motore; Conduce; Penale; Circola; Quindi; Ritiro; Corte; Guida; Sentenza; Conducente; Ricorrente; Divieto; Settembre; Delle; Circolazione; Misura; L'imputato; Nonostante; Sicurezza; Stata; Commettere
137 II 425 (2C_187/2011)Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 9 und 17 Abs. 1 lit. d BGFA; Art. 67 Abs. 1 StGB; strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind; Löschung aus dem Anwaltsregister. Weiter Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörde innerhalb der Grenzen der Verhältnismässigkeit bei der Beurteilung der Frage, ob die Handlungen, derentwegen ein Anwalt verurteilt wurde, mit dem Beruf zu vereinbaren sind. Werden die Handlungen, welche nicht notwendigerweise im Rahmen der Berufsausübung getätigt worden sein müssen, als unvereinbar erkannt, ist der Anwalt aus dem Register zu löschen (E. 6.1, 6.2 und 7.1). Verhältnis von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA zu Art. 67 StGB (E. 6.3). Unterscheidung zwischen Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA (Disziplinarmassnahme) und Art. 9 BGFA (Administrativmassnahme) (E. 7.2). Avocat; Profession; L'avocat; Avocats; Registre; Canton; Cantonal; D'avocat; D'une; Pénal; Faits; Consid; été; Pénale; Condamnation; Arrêt; Tribunal; Qu'il; Recourant; Avocat; Avoir; Radiation; Incompatible; Interdiction; Condamné; être; Compatibles; Porte; Décision; Présidente

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3692/2014Turnen und SportBeschwerde; Kader; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Kennung; Person; Anerkennung; Kaderbildung; J+S-Kader; Sport; Kinder; Recht; Verfügung; BASPO; Recht; SpoFöG; Entscheid; SpoFöV; Personen; Zulassung; Vorfall; Bundesverwaltungsgericht; Jugend; VSpoFöP; Angefochtene; Weiterbildung; Personen
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