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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 67OR from 2022

Art. 67 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 67

1 The right to claim restitution for unjust enrichment prescribes three years after the date on which the person suffering damage learned of his or her claim and in any event ten years after the date on which the claim first arose.39

2 Where the unjust enrichment consists of a claim against the person suffering damage, he or she may refuse to satisfy the claim even if his or her own claim for restitution has prescribed.

39 Amended by No I of the FA of 15 June 2018 (Revision of the Law on Prescription), in force since 1 Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 67 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG200081ForderungFahrzeug; Schaden; Klagt; Klagte; Fahrzeugs; Klagten; Recht; Beklagten; Handlung; Klage; Partei; Verjährung; LugÜ; Wäre; Schweiz; Anspruch; Digkeit; Schadens; Vertrag; Person; Schadenersatz; Minderwert; Rechtlich; Bestritten; Urteil; Zuständigkeit; IVm; Gericht; Aufgr; [Hrsg]
ZHNG190007ForderungMieter; Berufung; Zahlung; Nebenkosten; Vermieter; Akonto; Vermieterin; Akontozahlungen; Vereinbarung; Vorinstanz; Betriebskosten; Klage; Recht; Entscheid; Anspruch; Leisteten; Nebenkostenperiode; Bundesgericht; Urteil; Mietvertrag; Geschuldet; Geleistet; Leistung; Zahlung; Parteien; Bereicherung; Berufungsbeklagten; Schlusszahlung; Bezahlen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVK.2011.00003Verwaltungsrechtliche Klage / Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts.Recht; Vertrag; Zuständig; Streitigkeit; Partei; Verwaltungsgericht; Zuständige; Parteien; Werkvertrag; Aufgabe; Mittelbar; Privatrechtlich; Unterlagsboden; Gericht; Schloss; Schulhaus; Beschwerde; Klage; Abgeschlossen; Streitigkeiten; März; Beurteilung; Betrifft; Unterlagsbodens; Privatrechtliche; Weiterleitung; Parteientschädigung; Funktion; Instanz; Bundesgericht
ZHVB.2007.00337Sozialhilfe: Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe.Beschwerde; Rente; Hilfe; Wirtschaftliche; Rückerstattung; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Höhe; Betrag; Recht; Bereicherung; Bezogen; März; Disp-Ziff; Zeitraum; Vorliege; Leistungen; Januar; Rechtmässig; Sozialhilfe; Verpflichtet; Bezogene; Wwwvgrzhch; Rentenleistung; Ausbezahlt; Rückerstattungsforderung; Versicherung; Bezirksrat; Erlass
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 63 (4A_302/2021)
Regeste
Art. 67 und 270 Abs. 2 OR ; Verjährung der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Anfangsmietzinses; Beginn der Verjährungsfrist (Präzisierung der Rechtsprechung). Interesse des Mieters, den Anfangsmietzins anzufechten, je nachdem ob die Miete andauert oder beendet ist (E. 5).
Locataire; Loyer; Formule; Officielle; Locataires; Consid; Droit; Qu'il; Tribunal; Bailleresse; Action; Arrêt; Initial; été; Naissance; Conclu; Intérêt; Fédéral; Connaissance; Compte; D'une; Courrier; Fixation; Répétition; Miete; Canton; Prescription; Avait; Versé
147 III 419 (4A_428/2020)
Regeste
Art. 138 Abs. 1 OR ; Unterbrechung der Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede; Beginn einer neuen Frist; Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz. Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt mit Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz eine neue Frist (E. 5.3.2).
Verjährung; Beschwerde; Instanz; Rechtsstreit; Befasste; Beginnt; Klage; Befassten; Urteil; Rechtsmittel; Entscheid; Abschluss; Entscheid; Bundesgericht; Beschwerdegegnerin; Forderung; Rechtskraft; Abgeschlossen; Endentscheid; Verjährungsfrist; Revision; Verfahren; Beschwerdeführerin; Berufung; Rechtshängigkeit; Rechtsstreits; Verfahrens; Formell; Verjährungsrecht; Verjähren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5824/2020BundespersonalBeschwerde; Beschwerdeführerin; Lohnfortzahlung; Vorinstanz; Recht; Person; Urteil; Rückforderung; Frist; Verjährung; Personal; Vertrauen; Berechnung; Lohnfortzahlungen; BVGer; Bezahlt; Rückerstattung; Bereicherung; Bundesverwaltung; Lohnfortzahlungsfrist; Bundesverwaltungsgericht; Lohnkürzung; Auskunft; Ausgaben; Anspruch; Härtefall; Verfügung; Umstände; Sinne
A-2884/2016EnteignungSchwerde; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Bundes; Vorinstanz; Beschluss; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Dispositiv; Beschwerdegegnerin; Taggeld; Dispositiv-Ziff; Entschädigung; Recht; Erwähnt; Angefochten; Verfahren; Recht; Angefochtene; Erwähnte; Flughafen; Beschlusses; Rechnung; Erwähnten; Bundesverwaltungsgerichts; Präsident
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