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Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)

Art. 67 ArGV 1 vom 2021

Art. 67 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) drucken

Art. 67

Vereinbarte oder erlassene Betriebsordnung

(Art. 37 ArG)

1 Als frei gewählt gilt die Arbeitnehmervertretung, wenn die Wahl nach den Grundsätzen der Artikel 5–7 des Mitwirkungsgesetzes vom 17. Dezember 199337 erfolgt ist.

2 Wird die Betriebsordnung vom Arbeitgeber erlassen, so ist der Entwurf im Betrieb gut sichtbar anzuschlagen oder den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auszu­händigen. Innert vier Wochen können die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen schriftlich dazu Stellung nehmen oder sie sind vom Arbeitgeber mündlich anzuhö­ren.

37 SR 822.14


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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