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Loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (LEI)

Art. 67 LEI de 2021

Art. 67 Loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (LEI) drucken

Art. 67

1 Der Regierungsrat leitet in der Regel das Vorverfahren der Rechtsetzung. Er weist in seinen Berichten auf die langfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen hin.

2 Er kann Verordnungen über den Vollzug von Gesetzen erlassen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 67 Loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (AIG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BESK 2019 67Diebstahl (gewerbsmässig), Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, RückversetzungSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Begangen; Urteil; Urteils; Einbruch; Mehrfach; Kammer; Erstinstanzliche; Delikt; Welche; Vorinstanz; Strafe; Verfahren; Täter; Person; Sachbeschädigung; Diebstahl; Einbruchdiebstahl; Urteilsdispositiv; Verteidigung; Gewerbsmässig; Gleich; Nummer; Halterabfrage; Amtlich; Personen

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2019.194FamiliennachzugsgesuchFamilie; Beschwerde; Schweiz; Recht; Beschwerdeführerin; Familienleben; Frankreich; Anspruch; Person; Interesse; Familiennachzug; Unentgeltliche; Kinder; Aufenthalt; Gemeinsame; Schweizer; Rechtlich; Rechtliche; Frist; Ehemann; Zumutbar; Staat; Ausländische; Urteil; Interessen; Huningue; Aufenthaltsbewilligung; Rechtsanwalt; IV-Rente; Bundesgericht
SOVWBES.2019.45WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Schweiz; Migration; Unentgeltlich; Migrationsamt; Unentgeltliche; Kollege; Verwaltungsgericht; Ausländer; Aufenthalt; Rechtspflege; Bewilligung; Anhänger; Gesuch; Entscheid; Erwerbstätigkeit; Solothurn; Unentgeltlichen; Lieferwagen; Beschäftigung; Verfügung; Polizeilichen; Polizei; Wegweisung; Einvernahme; Abgewiesen; Gewährung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 340 (6B_1178/2019)
Regeste
Art. 21 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (SIS-II-Verordnung) und der Verordnung (EU) 2018/1861; Voraussetzungen für die Ausschreibung von Einreiseverboten im Schengener Informationssystem (SIS). Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung setzt weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus, noch verlangt die Bestimmung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Insoweit genügt, wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht. Indes ist im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung). An die Annahme einer solchen Gefahr sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nicht verlangt wird, dass das "individuelle Verhalten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt" (E. 4.4-4.8).
Verordnung; SIS-II-Verordnung; Ausschreibung; Landesverweisung; Urteil; Einreise; Schengen; Gefahr; Sicherheit; Recht; Verurteilung; Freiheitsstrafe; Einreiseverbot; Person; Sinne; Schengener; Entscheid; Schweiz; Aufenthalt; Rechtliche; Schwere; Beschwerde; Drittstaatsangehörige; Verfahren; Verletzung; Schwere; Kantons; Europäischen; Taten; Beschwerdeführer

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-172/2020EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreiseverbot; Sicherheit; Schweiz; Ersuchte; Versuchte; Interesse; SEM-act; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Wiegen; Verfügung; Gefahr; BVGer-act; Massnahme; Rechtlich; Schwere; Spanien; Urteil; Vorinstanz; Diebstahls; Familie; Vorsätzliche; Freizügigkeit; Beschwerdeführers; Person; Tötung; Diebstahls
F-909/2019EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreiseverbot; Recht; Schweiz; Interesse; Sicherheit; Urteil; Vorinstanz; Einreiseverbots; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Interessen; Gehör; Urteil; Verfügung; Begangen; Niederlassungsbewilligung; Kosovo; SEM-act; Beschwerdeführers; Verfahren; Schwerwiegende; Gefahr; Migration; BVGer-act; Raufhandel; Familie; Gehörs; Obergericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
MARC SPESCHA Kommentar Migrationsrecht2019
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