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Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR)

Art. 66 OR dal 2022

Art. 66 Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR) drucken

Art. 66

Non vi ha luogo a ripetizione di ciò che fu dato intenzionalmente per uno scopo contrario alla legge od ai buoni costumi.


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Art. 66 Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT220115RechtsöffnungGesuch; Suchsteller; Gesuchsteller; Gesuchsgegner; Recht; Beschwerde; Darlehen; Rechtsöffnung; Schuld; Vorinstanz; Vereinbarung; Verfahren; Parteien; Darlehensvertrag; Gültig; Akten; Gesuchstellers; Verfügung; Forderung; Gesuchsgegners; Entscheid; Unentgeltliche; Rechtspflege; Beschwerdeverfahren; Betreibung; Urteil; Gericht; Verfahren; Nichtig; Provisorisch
ZHLB160046Forderung / ArrestprosequierungRecht; Bezirksgericht; Berufung; Beklagten; Urteil; LugÜ; Streit; Rechtsmittel; Konkurs; Vertrag; Zuständigkeit; Gericht; Beschwerde; Klage; Bezirksgerichts; Rechtspflege; Verfahren; ALugÜ; Ehemann; Streitgenosse; Unentgeltliche; Gründet; Antrag; Bezahlen; Treten; Materielle; Partei; Erwägung; Gültig
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2011 94II. Besoldung94 Kantonale Anstellung. Inkonvenienzentschädigung für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit.discher Ansprüche darf nur eingetreten werden, wenn die Fälligkeitder Teilansprüche nur noch vom Zeitablauf abhängt und ein besonderes Rechtsschutzinteresse besteht (Erw. I/5.2.2).Nachtarbeit und... Arbeit; Arbeit; Tarbeit; Verordnung; Nienzverordnung; Venienzverordnung; Recht; Konvenienzverordnung; Entschädigung; Angestellt; Inkonvenienzverordnung; Gestellte; Wochen; Feiertag; Schlag; Lohnstufe; ABAKABA; Recht; Chenend; Wochenend; Personal; Anspruch; Feiertags; Zuschlag; Tagsarbeit; Klagt; Leistung; Feststellung; Klägern; Beklagten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 533 (4A_138/2014)Rückerstattungsklage und Verantwortlichkeitsklage; Zulässigkeit konzerninterner Darlehen; Ausschüttbarkeit von Agio. Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR; E. 3); Zulässigkeit konzerninterner Darlehen im Lichte des Verbots der Einlagenrückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Auswirkungen auf das freie Eigenkapital (E. 4); Ausschüttbarkeit von Agio als Teil der (ungesperrten) allgemeinen Reserve (Art. 671 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 OR; E. 6). Darlehen; Beschwerde; Dividende; Finance; Beschwerdegegnerin; Aktien; Reserve; Beschwerdeführerin; Swiss; Aktionär; Swisscargo; SAirGroup; Vorinstanz; Darlehens; Kapital; Schaden; Dividenden; Eigenkapital; Rückerstattung; Urteil; Rückzahlung; Ausschüttung; Rückerstattungs; Glich; Konzern; Verantwortlichkeit; Dividendenausschüttung; Bilanzgewinn; Gesperrt
140 II 415Art. 15 Abs. 3 StromVG; Art. 13 Abs. 2 Satz 2 StromVV; Ermittlung der anrechenbaren Kapitalkosten auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten der bestehenden Anlagen. Eine Auslegung nach dem Wortlaut (E. 5.5) bzw. der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Regelung (E. 5.6) ergibt, dass mit den "ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten" gemäss Art. 15 Abs. 3 StromVG diejenigen Kosten gemeint sind, welche im Zusammenhang mit der anfänglichen Errichtung der Anlagen aufgewendet wurden, und nicht die von einem späteren Käufer bezahlten Kaufpreise (E. 5.9). Art. 13 Abs. 2 Satz 2 StromVV erweist sich als grundsätzlich gesetzeskonform, wobei die Einschränkung auf "Baukosten" zu eng ist und auf Kaufpreise, die im Rahmen der Erstellung der Anlage bezahlt wurden, erweitert werden muss (E. 5.5.3 und 5.9). Anlage; Beschwerde; Anschaffungs; Beschwerdeführerin; Ursprüngliche; Anschaffungskosten; Tarif; Swissgrid; Anlagen; Kaufpreis; Ursprünglichen; Beschwerdeführerinnen; Verfahren; Verfügung; ElCom; Bezahlt; Kaufpreise; Tarife; Setze; Eigentümer; Betrag; Meint; Urteil; Anrechenbar; Eigentümer; Anlagen; Netze; StromVV; ursprüngliche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-1545/2018Verhütung Unfälle und BerufskrankheitenBeschwerde; Instanz; Beschwerdeführerin; Vorakten; Gerüst; Prämienerhöhung; BauAV; Vorinstanz; Akten; Recht; BVGer; Baustelle; Verfügung; Verfügt; Arbeitssicherheit; Vorschriften; BVGer-act; Gerüste; Vorinstanzliche; Mängel; Leitfaden; Urteil; Feststellung; Verfügte; Stufe; KAS-Leitfaden; Verfahren; Einsprache; Bundesverwaltungsgericht
A-3735/2017StempelabgabenBeschwerde; Beschwerdeführerin; Sanierung; Betrag; Verlust; Emissionsabgabe; Abgabe; Verzugs; Steuer; Verzugszins; Zwangsreserven; Erlass; Reserve; Verluste; Entscheid; Urteil; Reserven; Vorinstanz; Recht; Zuschuss; Gesellschaft; Stille; Schuldet; Zeitpunkt; Vorliegenden; Stehende; Vergütungszins
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