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Code civil suisse (CC)

Der Art. 655 ZGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Art. 655 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE220048BauhandwerkerpfandrechtGrundstück; Strasse; Gesuch; -strasse; Erbracht; Einzelgericht; Grundstücke; Bauarbeiten; Gericht; EGRID; Unternehmer; Eintragung; Beschwerde; Eingabe; Kat-Nr; Gesuchsgegnerin; Liegenschaft; Vergütungsforderung; Beilage; Mehrwert; Kantons; Unternehmers; Frist; Geleistet; Grundbuch; SCHUMACHER; Einzureichen; Handelsgericht; Kerpfandrechts; Bauhandwerkerpfandrecht
ZHHE210108BauhandwerkerpfandrechtGesuch; Gesuchstellerin; Grundstück; Arbeit; Gesuchsgegnerin; Arbeiten; Grundbuch; Eintrag; Eintragung; Grundstücke; Grundbuchamt; Vorläufig; Bauhandwerkerpfandrecht; Bauarbeit; Gericht; Gemäss; Vorläufige; Bauarbeiten; Erbracht; Gerichts; Partei; Verfahren; Definitiv; AaO; Verfügung; Pfandsumme; Gelten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGII/1-2009/4Entscheid Art. 6 Abs. 1, Art. 9, Art. 60 Abs. 1 lit. f, Art. 61, Art. 62, Art. 63 lit. a, Art. 64 lit. a BGBB (SR 211.412.11); Art. 96 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 2 lit. c LwG (SR 910.1), Art. 655 Abs. 2, Art. 682 Abs. 2, Art. 779 Abs. 3 ZGB (SR 210). Dem Baurecht; Erwerb; Beschwerde; Recht; Baurechts; Wirtschaftlich; Grundstück; Vorkaufsrecht; Landwirtschaftlich; Landwirtschaftliche; Bewilligung; Verfahren; Ortsgemeinde; Selbständig; Pacht; Dauernde; Selbständige; Eigentümer; Beschwerdegegnerin; Gewerbe; Gebäude; Erwerber; Beschwerdeführer; Vorkaufsrechts; Bäuerliche; Bodenrecht; Erwerbs; Selbstbewirtschafter; Ausübung
LUA 09 156_2§ 2 Ziff. 3 lit. b HStG. Sogenannte Kettengeschäfte stellen wirtschaftliche Handänderungen dar und begründen die Handänderungssteuerpflicht des Mittelmanns. Für die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist es nicht entscheidend, ob die einzelnen Geschäfte formgültig zustande gekommen sind.Grundstück; Beschwerdeführerin; Wirtschaftlich; Handänderung; Wirtschaftliche; Vereinbarung; Rechtlich; Recht; Steuer; Verfügung; Reservationsvereinbarung; Eigentum; Preis; Grundeigentümerin; Miteigentumsanteil; Zivilrechtlich; Verfügungsmacht; Wirtschaftlichen; Kaufsrecht; übertragen; Zivilrechtliche; Erwerb; Verpflichtet; Vertrag; Eigentümer; Kette; Eigentums; Handänderungssteuer; Kaufrecht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 III 1 (5A_341/2019)
Regeste
Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 ZGB ; Teilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts. Zulässigkeit und Voraussetzungen der flächenmässigen Aufteilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts, insbesondere mit Rücksicht auf die gesetzliche Mindestdauer der Baurechtsdienstbarkeit (E. 2.1 und 3-6).
Baurecht; Recht; Dauernde; Selbständige; Baurechts; Grundstück; Grundbuch; Selbständigen; Dauernden; Rechte; Mindestdauer; Grundstücke; Eintrag; Kommentar; LIVER; Liegenschaft; Fläche; Gesetzliche; Bestehende; Begründung; Eigentum; Beschwerde; Sachen; Bestimmungen; Teilung; Zürcher; Hinweis; Hauptbuchblatt
145 III 400 (5A_436/2018)Art. 712a Abs. 2 und Art. 712g Abs. 3 ZGB; Nutzung der Stockwerkeinheit; Wohnzweck; gewerbsmässiges Feilbieten einer Wohnung zur tageweisen Buchung; reglementarisches Verbot hochfrequenter Wohnungsüberlassung. Ob das dauernde gewerbsmässige Feilbieten einer Wohnung zur tageweisen Buchung über Plattformen wie Airbnb zulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (tradierte Nutzungsweise, Erstwohn- oder Ferienliegenschaft, Intimität des Hauses, Häufigkeit der Wechsel, Grad der Immissionen). Sind die Stockwerkeinheiten dem Wohnzweck gewidmet und geht es um eine Erstwohnresidenz mit gehobenem Standard, liegt eine unzulässige Nutzungsänderung vor (E. 4.2). Das reglementarische Verbot tage-, wochen- oder monatsweiser Vermietung einer Wohnung ist eine zulässige autonome Satzung der Stockwerkeigentümergemeinschaft in Bezug auf die Nutzungsweise (E. 4.3). Wohnung; Stockwerkeigentümer; Liegenschaft; Beschwerde; Stockwerkeinheit; Reglementarisch; Airbnb; Stockwerkeigentum; Benutzung; Vermietung; Regel; Nutzungsweise; Plattform; Wohnungen; Beschwerdeführer; Wohnzweck; Gäste; Begründung; Plattformen; Beschwerdeführers; Regelung; Stockwerkeigentums; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Benutzungs; Verbot; Tageweisen; Begründungsakt; Reglementarische; Umstände

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-957/2016EnteignungEnteignete; Entschädigung; Baurecht; Vorinstanz; Recht; Urteil; Partei; Enteigneten; Schaden; Baurechts; Verkehrswert; Parteien; Beschwerde; Enteignung; Grunds; Minderwert; Stunden; Fluglärm; Parteientschädigung; Rechtlich; Ertrag; Beziehungsweise; Genossenschaft; Übertragung; Verfahren; Entscheid; Markt; Ertragswert
A-2154/2012EnteignungEnteignete; Baurecht; Entschädigung; Vorinstanz; Verkehrswert; Beschwerde; Baurechts; Enteigneten; Partei; Verfahren; Recht; Minderwert; Übertragung; Mietzins; Desverwaltungsgericht; Bundesverwaltungsgericht; Parteien; Übertragungswert; Flughafen; Urteil; Enteignung; Fluglärm; Schlag; Ertrag; Mietzinse; Schätzung; Entscheid; Hypothetische

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2018.114Grundbuchsperre (Art. 266. Abs. 3 StPO).Beschwerde; Bundes; Beschwerdeführer; Kommission; Recht; Produkte; Beschlag; Beschwerdegegnerin; Kommissionen; Entscheid; Verfügung; Tatverdacht; Partei; Beschlagnahme; Vermögenswerte; Agreement; Beschwerdekammer; Bundesgericht; Gericht; Einziehung; Grundbuch; Verfahren; Bundesstrafgericht; Parteien; Angefochtene; Hinreichende; Bundesstrafgerichts; Entscheide; Bewilligung; Verkauf
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