Obligationenrecht (OR)

Art. 650 OR vom 2022

Art. 650

¹ Die Erhöhung des Aktienkapitals wird von der Generalversammlung beschlossen; sie ist vom Verwaltungsrat innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

² Der Beschluss der Generalversammlung muss öffentlich beurkundet werden und angeben:

1.

den gesamten Nennbetrag, um den das Aktienkapital erhöht wer­den soll, und den Betrag der darauf zu leistenden Einlagen;

2.

Anzahl, Nennwert und Art der Aktien sowie Vorrechte ein­zel­ner Kategorien;

3.

den Ausgabebetrag oder die Ermächtigung an den Verwal­tungs­rat, diesen festzusetzen, sowie den Beginn der Dividen­denbe­rechtigung;

4.

die Art der Einlagen, bei Sacheinlagen deren Gegenstand und Bewertung sowie den Namen des Sacheinlegers und die ihm zu­kommenden Aktien;

5.

bei Sachübernahmen den Gegenstand, den Namen des Veräus­se­rers und die Gegenleistung der Gesellschaft;

6.

Inhalt und Wert von besonderen Vorteilen sowie die Namen der begünstigten Personen;

7.

eine Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;

8.

eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes und die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte;

9.

die Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte.

³ Wird die Kapitalerhöhung nicht innerhalb von drei Monaten ins Han­delsregister eingetragen, so fällt der Beschluss der Generalver­samm­lung dahin.

³²⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733: BBl 1983 II 745).