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Codice di procedura civile (CPC)

Art. 65 CPC dal 2021

Art. 65 Codice di procedura civile (CPC) drucken

Art. 65 Effetti della desistenza

La parte che desiste davanti al giudice competente non può avviare contro la controparte un nuovo processo inerente allo stesso oggetto litigioso se il giudice adito ha già notificato la petizione al convenuto e questi non acconsente al ritiro dell’azione.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 65 Codice di procedura civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB230014Auskunft etc. / VorschussBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Recht; Daten; Gericht; Vorinstanz; Auskunft; Klage; Kostenvorschuss; Verfahren; Entscheid; Rechtsmittel; Unentgeltliche; Auskunftsrecht; Beschwerdegegnerin; Gerichtskosten; Kostenvorschusses; Person; Anspruch; Klagen; Verfügung; Beschluss; Gesuch; Streitwert; Kanton; Aufl; Partei; Erhob; Akten
ZHRB190030Forderung / PersönlichkeitsverletzungBeschwerde; Beschwerdeführer; Nachteil; Vorinstanz; Entscheid; Zustellung; Schweiz; Handelsgericht; Bezirksgericht; Eingabe; Klage; Beschluss; Instanz; Bundesgericht; Akten; Prozessleitenden; Verfahren; Zustellungsdomizil; Rechtsmittel; Nicht; Gericht; Obergericht; Gebühr; Wiedergutzumachender; Ausführungen; Droht; Oberrichter; Beschwerdegegnerin; Streitwert; Sind
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2017.153Entscheid Art. 257 Abs. 1 ZPO (SR 272); Inwieweit der Rückzug einer negativen Feststellungsklage, namentlich nach Zustellung der Klage aber noch vor Einreichung einer Klageantwort, eine rechtskräftige Beurteilung der streitgegenständlichen Forderung bewirkt, ist unklar. Für eine Leistungsklage, die im Wesentlichen mit dem Argument erhoben wird, der Schuldner habe eine negative Feststellungsklage zurückgezogen, weshalb der Bestand der streitgegenständlichen Forderung als rechtskräftig beurteilt zu gelten habe, kann kein Rechtsschutz in klaren Fällen gewährt werden (Handelsgerichtspräsident, 1. Dezember 2017, HG.2017.153). Forderung; Feststellung; Klage; Negative; Feststellungsklage; Negativen; Behauptet; Recht; Materiell; Verfahren; Klagerückzug; Entscheid; Rechtskraft; Partei; Materielle; Erstgericht; Bundesgericht; Positiv; SchKG; Leistung; Gerichtlich; Forderungen; Urteil; Abgewiesen; Beurteilt; Forderung; Klageantwort; Erwägung; Rechtskräftig; Aberkennungsklage
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 III 376Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB, Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren, Rechtskraft von Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen; Art. 65 und 241 Abs. 2 ZPO, Anwendbarkeit auf vorsorgliche Massnahmen. Rechtskraft von Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren. Rückzug und Neueinreichung eines Gesuchs um Abänderung vorsorglicher Massnahmen; Rechtsfolgen des Rückzugs im Lichte von Art. 65 und 241 Abs. 2 ZPO (E. 3.3 und 3.4). Massnahmen; Vorsorgliche; Entscheid; Abänderung; Gesuch; Beschwerde; Verfahren; Klage; Scheidungsverfahren; Rückzug; Beschwerdeführer; Rechtskraft; Gericht; Zivilprozess; Zivilprozessordnung; Unterhalt; Urteil; Materiell; Veränderung; Summarischen; Bezirksgericht; Schwyz; Verfahrens; Ordentlichen; Zivilprozessordnung; Rückwirkend; Eheschutz
122 III 316Art. 274f Abs. 1 Satz 2 OR. Beginn des Laufs der dreissigtägigen Klagefrist. Die Klagefrist beginnt zu laufen, sobald die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen einer Einigung ausdrücklich festgestellt und diese Feststellung den Parteien mündlich oder schriftlich eröffnet hat (E. 2). Folgt einer mündlichen Eröffnung eine schriftliche Mitteilung nach, in der der Beginn des Fristenlaufs unrichtig angegeben wird, ist das Vertrauen darauf zu schützen (E. 3). Zeitpunkt, in dem behördliche Mitteilungen als zugestellt zu gelten haben (E. 4). Schlichtungsbehörde; Klage; Mitteilung; Beschwerde; Frist; Einigung; Schriftlich; Beschwerdeführer; Klagefrist; Recht; Zustellung; Nichtzustandekommen; Feststellung; Parteien; Schriftliche; Kantons; Schlichtungsverhandlung; Landgerichts; Gericht; Zeitpunkt; Landgerichtspräsidium; Mündlich; Urteil; Beginnt; Dreissigtägige; Festgestellt; Schweiz; Schriftlichen
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