Code de procédure pénale (CCP)
Art. 65 CCP de 2020
Art. 65
1 Les ordonnances rendues par les tribunaux ne peuvent être attaquées qu’avec la décision finale.
2 Les ordonnances rendues avant les débats par le président d’un tribunal collégial peuvent être modifiées ou annulées d’office ou sur demande par le tribunal.
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Art. 65 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UH180059 | Akteneinsicht | Beschwerde; Akten; Beschwerdeführer; Verfahren; Akteneinsicht; Interesse; Fentlichkeit; Gericht; Recht; Sterbehilfe; Einsicht; Anklage; öffentlich; Verfahrens; Verfahren; Urteil; Öffentlichkeit; Schützenswerte; Entscheid; Bezirksgericht; Bundesgericht; Medien; Zenswertes; Person; Schützenswertes; Kanton; Akteneinsichtsverordnung; Staat; Verfahrens; Schweiz |
ZH | UH140149 | Berichterstattung | Beschwerde; Gericht; Medien; Beschwerdegegner; Entscheid; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfahren; Öffentlichkeit; Person; Verfügung; Prozess; Berichte; Verfahrens; Interesse; Auflage; Berichterstattung; Partei; Entscheide; Beschwerdegegners; Auflagen; Bundesgericht; Beschuldigte; Persönlichkeit; Beschuldigten; Zeitgeschichte; Einschränkung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | BES.2020.12 (AG.2020.405) | Einschränkung der Gerichtsberichtserstattung | Beschwerde; Verfügung; Entscheid; Welche; Führe; Werden; Beschwerdeführer; Rechts; Gericht; Unterschrift; Gemäss; Verfahren; Medien; Partei; Strafgericht; Verfahrens; Strafgerichts; Januar; Instruktionsrichter; Appellationsgericht; Praxis; Entscheide; Verfahrensleitende; Zürich; September; Vorliegend; Einzelgericht; Kantons; Obergerichts; Akkreditierte |
BS | BES.2019.43 (AG.2019.599) | Sistierung des Verfahrens betreffend einfache Körperverletzung und versuchte einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand | Angeklagte; Schuldig; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Einvernahme; Worden; Werden; Strafgericht; Person; Beschuldigte; Angeklagten; Verteidigung; Verfahrens; Könne; Gericht; Polizeilich; Körperverletzung; Beschuldigte; Urteil; Einfach; Entscheid; Basel-Stadt; Können; Einfache; Polizeiliche; Verfahrensleitend; Oktober; Februar; Verfahrensleitende |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
98 Ia 135 | Art. 4 BV; kantonales Strafprozessrecht, Fristenlauf. Massgebend für den Beginn der Berufungsfrist nach Art. 142 StPO ist die tatsächliche Inempfangnahme des durch eingeschriebene Sendung zugestellten Urteils. | Recht; Urteil; Sendung; Zustellung; Berufung; Zugestellt; Entscheid; Frist; Rechtsmittel; Urteils; Beschwerde; Kanton; Schriftliche; Kantons; Vorschrift; Rechtsmittelfrist; Anspruch; Urteil; Beschwerdeführer; Adressat; Zustellversuch; Gehör; Schriftlichen; Prozessordnung; Geholt; Bundesgericht; Auffassung; Postverkehr |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BG.2023.18 | | Beschwerde; Kammer; Zustellung; Beschluss; Beschwerdeführer; Verfahren; Abholung; Abholungseinladung; Verfahrens; Postfach; Entscheid; Recht; Bundesanwaltschaft; Angefochten; Zugestellt; Briefkasten; Diesbezüglich; Empfänger; Sendung; Vorinstanz; Frist; Parteien; Beschwerdekammer; Abgeholt; Urteils; Gesuch; Sandte; Vermutung; Abholfrist |
BB.2021.110 | | Beschwerde; Kammer; öffnen; Hinzufügen; Filter; Beschwerdekammer; Verfahren; Bundesstrafgericht; Entscheide; Urteil; Gericht; Verfahren; FINMA; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Sàrl; Beschluss; Stellungnahme; Handelsregister; Mitteilte; Urteile; Bundesgericht; Verdachts; Beschwerdeführer; Interesse; Vertreten; Verzichte; Angefochten; Aufhebung |