1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.65 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
2 Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten.66
65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).
66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).
1. Friedensbürgschaft >Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB220151 | Änderung der Sanktion (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes) | Berufung; Entschädigung; Bundesgericht; Urteil; Berufungskläger; Gerichtshof; Verfahren; Revision; Kantons; Gesprochen; Berufungsverfahren; Zugesprochen; Amtlich; Berufungsklägers; Amtliche; Verwahrung; Vorliegende; Träglich; Bundesgerichtes; Obergericht; Trägliche; Zugesprochene; Verteidigung; Entschädigungs; Genugtuung; Beschwerde; Amtlichen; Rich; Erwägungen; Vorliegenden |
ZH | SF190001 | Tätigkeitsverbot | Gericht; Nachträglich; Nachträgliche; Urteil; Kantons; Tätigkeitsverbot; Bundesgericht; Vollzug; Instanz; Zürich; Gesuchsgegnerin; Verfahren; Antrag; Zuständig; Justizvollzug; Urteil; Beschwerde; Anordnung; Botschaft; Bundesgerichts; Entscheid; Grundurteil; Massnahme; Zuständigkeit; Kammer; Abteilung; Bestimmungen; Angeordnet |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB.2017.00178 | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung | Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Rechtsvertreterin; Gutachten; Beschwerdeführers; Verfahren; Beschwerdegegner; Anhörung; Oktober; Stellung; Stellungnahme; Entlassung; Verfahren; Verwahrung; Bedingte; Recht; Vollzug; Gehör; Unentgeltliche; Entscheid; Frist; Verfahrens; Gehörs; Gutachtens; Rekurs; Anspruch; Ansetzung; Vollzugsbericht |
ZH | VB.2007.00231 | Zuständigkeit für bedingte Entlassungen aus der Verwahrung nach Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches | Gericht; Beschwerde; Recht; Verwahrung; Recht; Entlassung; Freiheit; Freiheitsstrafe; Massnahme; Zuständig; Beschwerdeführer; Zuständigkeit; Bedingte; Gericht; Kanton; Rechts; Vollzug; Vollzug; Bundesgericht; Verwaltungsgericht; Massnahmen; Entscheid; Kammer; Therapeutisch; Therapeutische; Verfügung; Justiz; Obergericht; Wwwvgrzhch |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
148 IV 89 (6B_1397/2019) | Regeste Art. 391 Abs. 2 StPO ; die erstmalige Anordnung einer ambulanten Massnahme durch das Berufungsgericht verstösst gegen das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius). Verzichtet das erstinstanzliche Gericht auf die Anordnung einer beantragten ambulanten Massnahme und hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Anschlussberufung deren Anordnung nicht erneut beantragt, verletzt das Berufungsgericht das Verschlechterungsverbot, wenn es eine ambulante Massnahme anordnet (E. 4.1-4.4). | Massnahme; Ambulante; Urteil; Anordnung; Beschwerde; Verschlechterungsverbot; Berufung; Therapie; Ambulanten; Kantons; Raubes; Mehrfachen; Lebenspartner; Hinweisen; Schuldig; Erstinstanzlich; Beantragt; Geschäftsinhaberin; Umwandlung; Opfer; Mehrfacher; Freiheitsstrafe; Stationäre; Beschwerdeführer; Ordnete; Kantonsgericht; Klebeband; Führten; Willig; Sachen |
147 IV 433 (6B_764/2021) | Regeste Art. 30 Abs. 1 BV ; Art. 59 und 62c Abs. 1 lit. a StGB ; Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO ; § 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG); Tragweite der einzelrichterlichen Zuständigkeit für "Streitigkeiten betreffend den Justizvollzug nach dem Straf- und Justizvollzugsgesetz" im Kanton Zürich. Die Zuständigkeit des Einzelrichters erfasst nicht auch die Überprüfung der Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme wegen Aussichtslosigkeit. Es fehlt die kantonale gesetzliche Grundlage (E. 2.3); zudem ist eine einzelrichterliche Beurteilung nicht mit dem Strafprozessrecht des Bundes vereinbar (E. 2.4). | Massnahme; Vollzug; Recht; Justiz; Urteil; Aufhebung; Vollzug; Zuständig; Kanton; Justizvollzug; Zuständigkeit; Vollzugs; Kantons; Stationäre; Beschwerde; Einzelrichterlich; Bundes; Einzelrichter; Anordnung; Verfahren; Verfügung; Einzelrichterliche; Stationären; Verwahrung; Kantonale; StJVG; Sicherheits; Therapeutische; Verwaltungsgericht; Vorinstanz |
Autor | Kommentar | Jahr |
Trechsel, Pauen Borer | Praxiskommentar, Zürich | 2008 |