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Obligationenrecht (OR)

Art. 65 OR vom 2023

Art. 65 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 65

1 Der Empfänger hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen und nütz­lichen Verwendungen, für letztere jedoch, wenn er beim Empfange nicht in gutem Glauben war, nur bis zum Betrage des zur Zeit der Rückerstattung noch vorhandenen Mehrwertes.

2 Für andere Verwendungen kann er keinen Ersatz verlangen, darf aber, wenn ihm ein solcher nicht angeboten wird, vor der Rückgabe der Sache, was er verwendet hat, wieder wegnehmen, soweit dies oh­ne Beschädigung der Sache selbst geschehen kann.

C. Ausschluss der Rück­forderungen >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 65 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VDPlainte/2019/13-Charge; Charges; Enchères; Poursuit; Poursuite; Octobre; L'Office; Compte; Immeuble; Nouvel; Consid; L'office; Recourante; Réalisation; Présent; Acompte; Sursis; Poursuites; Courriel; L'état; Procédure; Nouvelle; Banque; Qu'il; Financement; Droits; Hypothèque; Refinancement; Bergeretto; Plaignante
VDHC/2017/593-Servitude; D'une; Exploitation; Parcelle; Société; Inscription; Foncier; Requérant; Gravier; Requérantes; Usufruit; Partie; L'inscription; D'exploitation; Provisionnelle; Action; Contrat; L'usufruit; Registre; Mesure; Droits; Nécessaire; Provisionnelles; était; Graviers; Simple; Parties; Propriétaire

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
136 II 33 (2C_268/2009)Art. 4a Abs. 1 und 2 VStG; Art. 659 Abs. 1 und 2 OR; Verrechnungssteuerpflicht beim Eigenerwerb vinkulierter Namenaktien. Art. 4a Abs. 1 VStG sieht beim Erwerb eigener Aktien die sofortige Besteuerung vor, falls der Rahmen von Art. 659 OR nicht eingehalten ist; Art. 4a Abs. 2 VStG erfasst jene Fälle, in denen die Beteiligungsrechte handelsrechtlich konform gehalten werden, nach Ablauf der Haltedauer von sechs Jahren indessen dennoch verrechnungssteuerrechtlich erfasst werden sollen. Für vinkulierte Namenaktien im Eigenbestand, die handelsrechtlich von maximal 20 auf 10 Prozent des Aktienkapitals zu reduzieren sind, gelangen die zweiten zehn Prozent bereits nach Ablauf der handelsrechtlichen Frist von zwei Jahren gemäss Art. 659 Abs. 2 OR zur Besteuerung (E. 2 und 3). Aktien; Steuerrechtlich; Prozent; Erwerb; Teilliquidation; Beteiligungsrechte; Gesellschaft; Handelsrechtlich; Kapital; Steuerrechtliche; Vinkulierte; Rückkauf; Namenaktien; Regelung; Aktienkapital; Verrechnungssteuer; Verrechnungssteuerrechtlich; Besteuerung; Aktienkapitals; Gelte; Beschwerde; Steuerverwaltung; Eidgenössische; Haltefrist; Handelsrechtliche; Entreicherung; Vinkulierten; AH/DUSS; Gesetzgeber; Kapitalherabsetzung
132 III 668Aktienrecht; Eintragung einer ordentlichen Kapitalerhöhung im Handelsregister (Art. 634, 650, 652e, 681 f. und 940 OR). Die Eintragung ist zu verweigern, wenn die Sacheinlage, mittels welcher liberiert werden sollte, nicht den Wert erreicht, den sie gemäss Sacheinlagevertrag haben muss. Dieser Mangel konnte im beurteilten Fall nicht durch ein vom Verwaltungsrat durchgeführtes Kaduzierungsverfahren behoben werden (E. 3). Aktie; Kapital; Beschwerde; Aktien; Eintrag; Kapitalerhöhung; Beschwerdeführerin; Handelsregister; Verfügung; Eintragung; Liberiert; Verwaltungsrat; Generalversammlung; Kaduzierung; Sacheinlage; Ausgabe; Aktienkapital; Namenaktien; Recht; Verfahren; Gesellschaft; Sacheinlagen; Schlossen; Einlagen; Beschloss; Aktionär; Beschlüsse; Ausgabebetrag; Ordentliche; Geleistet

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-122/2021Asile et renvoi (délai de recours raccourci)Qu’il; D’un; Renvoi; Audit; Cours; Décembre; être; L’intéressé; Audition; Mesure; Consid; Recours; Décision; Aurait; Qu’en; Tribunal; Autorité; Droit; Procédure; été; Recourant; D’asile; L’art; L’exécution; D’une; Procès-verbal; Cette; Preuve; Février; L’audition
D-3223/2018Asile et renvoiConsid; Consid; L’art; D’un; Renvoi; Qu’il; Cours; Décision; Recours; Asile; être; Droit; Exécution; Audition; Personne; Courant; été; Cette; Recourant; Motif; Aient; L’exécution; L’intéressé; Autorité; Tribunal; Arrêt; Motifs; Raison; D’une; Ainsi
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