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Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Art. 65 BVG vom 2022

Art. 65 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) drucken

Art. 65

Grundsatz

1 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können.

2 Sie regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können. Dabei dürfen sie nur den vorhandenen Bestand an Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern berücksichtigen (Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse). Vorbehalten bleiben die Artikel 72a–72g.253

2bis Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorge­vermögen gedeckt sein (Grundsatz der Vollkapitalisierung). Vorbehalten bleiben Artikel 65c sowie die Artikel 72a–72g.254

3 Sie weisen ihre Verwaltungskosten in der Betriebsrechnung aus. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Verwaltungskosten und die Art und Weise, wie sie ausgewiesen werden müssen.255

4 Der Bundesrat legt ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen fest für Neugründungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, welche dem FZG256 unterstellt sind, unabhängig von ihrer Rechts- oder Verwaltungsform. Nicht unter diese Bestimmung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern.257

253 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).

254 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).

255 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

256 SR 831.42

257 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 V 86 (9C_264/2020)
Regeste
 a Art. 53d Abs. 3 BVG ; Zuweisung des Fehlbetrags bei (Teil-)Liquidation. Bei einer (Teil-)Liquidation darf das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG nicht geschmälert werden. I.c. keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf diese Vorgabe (E. 2.1 und 2.2).
Vorsorge; Entscheid; Beschwerde; Angefochtene; Vorsorgewerk; Austritt; Angefochtenen; Altersguthaben; Entscheids; Liquidation; Liquid; Austrittsleistung; AltB; Teil-; Vorsorgeeinrichtung; Resp; Anschlussvertrag; Gesetzlich; BSABB; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Recht; Teilliquidation; Arbeitgeber; Gesellschaft; Deckungsgrad; Vertraglich; Verzinsung; Fehlbetrag; Sicherheit
145 V 22 (9C_104/2018)Art. 53b Abs. 1 lit. c und Art. 53d Abs. 1 BVG; Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung; Gleichbehandlungsgebot. In die Teilliquidation einer Gemeinschaftsstiftung sind Kleinstanschlüsse einzubeziehen, wenn deren Anschlussverträge aufgrund des gleichen wirtschaftlichen Ereignisses, das zur Teilliquidation führte, gekündigt wurden. Dies gilt auch, wenn die Auflösung eines Kleinstanschlusses für sich allein keine Teilliquidation auszulösen vermöchte (E. 4).
Regeste b
Art. 65b BVG und Art. 48 BVV 2; technische Rückstellungen. Die Bildung einer technischen Rückstellung "Schwankungsreserve Rentnerbestand" in einer Rentnerkasse lässt sich nicht mit dem alleinigen Abstellen auf nicht eingetretene Sterbefälle rechtfertigen (E. 8.4.2).
Rückstellung; Technische; Teilliquidation; Rentner; Rückstellungen; Rückstellungsreglement; Versicherungstechnisch; Versicherungstechnische; Zinssatz; Technischen; Technischer; Rentnerbestand; Zinssatz; Beschwerde; technischer; Versicherungstechnischen; Versicherung; Rentnerbestand; Schwankungsreserve; Höhe; Sichert; Vorsorgeeinrichtung; Bericht; für; Reglement; Versicherungsrisiken; Risiko; Sammelstiftung; Bundesgericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-4387/2019Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Tilgung; Tilgungsplan; Betreibung; B-act; Beitrags; Zahlung; Beilage; Recht; Schuld; Verfügung; Höhe; Bundes; Beiträge; Auffangeinrichtung; Betrag; Beitragsverfügung; Forderung; Geleistet; Verzug; Bundesverwaltungsgericht; Verzugszins; Rechnung; Arbeitgeber; Rechtsvorschlag; Verfahren; Zahlungen
C-4071/2019(Teil-)Liquidation von VorsorgeeinrichtungenBeschwerde; Vorsorge; Sanierung; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; Recht; Stiftung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Experte; Aufsicht; BVGer; Verfügung; Verfahren; Bundes; Technische; Unterdeckung; Gesamt; Massnahme; Gutachten; Berufliche; Aufsichtsbehörde; Massnahmen; Sanierungsmassnahme; Versicherungstechnisch; Gesamtliquidation; Vorsorgeeinrichtung; Versicherungstechnische; Sanierungsmassnahmen; Bundesverwaltungsgericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
JÜRG BRECHBÜHL Handkommentar zum BVG und FZG2010
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