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Loi sur le Tribunal fédéral (LTF)

Art. 65 LTF de 2021

Art. 65 Loi sur le Tribunal fédéral (LTF) drucken

Art. 65 Frais judiciaires

1 Les frais judiciaires comprennent l’émolument judiciaire, l’émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d’une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.

2 L’émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l’ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.

3 Son montant est fixé en règle générale:

a.
entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b.
entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.

4 Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:

a.
des prestations d’assurance sociale;
b.
des discriminations à raison du sexe;
c.
des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
d.
des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les handicapés1.

5 Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu’au double dans les cas visés à l’al. 3 et jusqu’à 10 000 francs dans les cas visés à l’al. 4.


1 RS 151.3


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 65 Loi sur le Tribunal fédéral (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPC110052Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, KostenBeschwerde; Unentgeltliche; Bundesgericht; Rechtspflege; Beschwerdeverfahren; Verfahren; Kantonale; Entscheid; Kostenfrei; Praxis; Gesuch; Kammer; Unentgeltlichen; Verständnis; Rechtsmittelverfahren; Kostenlos; Gesetzlich; Ablehnung; Einheitliche; Weiterzug; Gerichte; Prozessführung; Solle; Garantierten; Müssen; Kostenpflichtig; Ablehnende; Erhoben
ZHAA070010Beizug eines Kassationsrichters als ParteigutachterStreitwertberechnung im KollokationsprozessBemessung der Prozesskaution im Lichte des Kostendeckungs- und ÄquivalenzprinzipsBeschwerde; Beschwerdeführerin; Streit; Streitwert; Verfahren; Gericht; Kollokation; Kollokations; Recht; Kaution; Vorinstanz; Prozesskaution; Recht; Messen; Kassationsgericht; Kollokationsklage; Äquivalenzprinzip; Dividende; Aufwand; Liegenden; Vorliegenden; Konkurs; Gerichtsgebühr; Einzelrichter; Partei; Verfahrens; Frist; Beschluss; Materiell

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 I 52 (1C_358/2017)Gemeindeautonomie, Rechtsweggarantie und kantonale Verfahrensautonomie; Art. 50 Abs. 1 und Art. 29a BV; § 238 PBG/ZH; § 20 Abs. 1 VRG. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich darf auch dann, wenn es nach § 20 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG) eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen hat, einen Einordnungsentscheid der kommunalen Baubehörde nur aufheben, wenn diese bei der Anwendung der Ästhetikregelung in § 238 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG/ZH) den durch die Gemeindeautonomie gewährleisteten Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten hat (E. 3; Präzisierung der Rechtsprechung). Verlangt die Baubehörde aus ästhetischen Gründen eine Reduktion der grundsätzlich zugelassenen Baumasse, muss diese Reduktion durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt werden (E. 4).
Regeste b
Gerichtsgebühren bei baurechtlichen Streitigkeiten; Legalitäts-, Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip; Art. 5 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 BV; Art. 18 Abs. 1 KV/ZH. Grundsätze des Legalitäts-, Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips in Bezug auf Gerichtsgebühren (E. 5.2). Tragweite des Äquivalenzprinzips, wenn den kantonalen Behörden aufgrund des hohen oberen gesetzlichen Gebührenrahmens und den unbestimmten Bemessungskriterien ein sehr grosser Ermessensspielraum zusteht (E. 5.6). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 13'000.- verletzt das Äquivalenzprinzip, da sie die Grössenordnung der in der Schweiz bei baurechtlichen Streitigkeiten üblicherweise verlangten Gebühren deutlich überschreitet, wenn keine ausserordentlichen Verhältnisse vorliegen. Reduktion der Gebühr auf Fr. 8'000.- unter den gegebenen Umständen (E. 5.7).
über; Beschwerde; Gebühr; Recht; Urteil; Gerichtsgebühr; Gemeinde; Kanton; Gebühren; Beschwerdeführerin; Kantons; Gebäude; Ermessen; Hinweisen; Baumasse; Gerichtsgebühren; Verfahren; Gemeindeautonomie; Franken; Bundes; Kommunale; Verwaltungsgericht; Baurekursgericht; Streitigkeiten; Vorinstanz; Rechtsprechung; Äquivalenz; Urteile; Ermessensspielraum; Einordnung
142 V 551 (9C_160/2016)Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Art. 92, 93 und 100 BGG; Vertrauensschutzprinzip im Falle geänderter Rechtsprechung zum Fristbeginn bei Anfechtung von Kostenregelungen in einem Rückweisungsentscheid. Die bisherige - mit BGE 142 II 363 (Urteil 2C_309/2015 vom 24. Mai 2016) geänderte - bundesgerichtliche Praxis, wonach bei Kostenregelungen in Rückweisungsentscheiden erst die Rechtskraft (und nicht bereits die Eröffnung) der neuen Verfügung fristauslösend wirkt, wurde hauptsächlich in Fällen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts angewendet. Ein Nichteintreten auf die vor dem 24. Mai 2016 eingereichte Beschwerde der IV-Stelle infolge Fristversäumnisses verletzte trotz prinzipiell sofortiger Anwendbarkeit der bereinigten fristbestimmenden Leitlinien den Grundsatz des Vertrauensschutzes (E. 3 und 4).
Regeste b
Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV; Beweiswert eines polydisziplinären Gutachtens. Die vorinstanzliche Betrachtungsweise, nach der bereits polydisziplinäre Gutachten, welche im Zeitraum nach Bekanntwerden von BGE 137 V 210 (Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011) aber vor dem 1. März 2012 (Inkrafttreten von Art. 72bis IVV sowie der einschlägigen Verwaltungsweisungen) in Auftrag gegeben worden waren, sämtliche Anforderungen des Grundsatzentscheids zu erfüllen hatten, erweist sich auf Grund des Appellcharakters gewisser neu vorgesehener Korrektive (wie die zufallsgeleitete Auftragsvergabe) als bundesrechtswidrig (E. 7).
Regeste c
Art. 106 und 107 Abs. 1 lit. e ZPO; § 77 Abs. 1 und § 80 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen; § 1 Abs. 3 der Verordnung des solothurnischen Kantonsrates vom 22. September 1987 über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen; Verfahrens- und Parteikostenverlegung. Entfällt die Rückweisung der Angelegenheit an das kantonale Gericht zur Vornahme einer materiellen Beweiswürdigung, weil in der Sache auf entsprechende Rückweisung hin bereits eine zweite medizinische Expertise verfasst worden ist, gestützt auf welche das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren in der Folge abgeschlossen werden konnte, hat der Prozess bezogen auf die zu klärende Frage der vorinstanzlichen Verfahrens- und Parteikostenverlegung als gegenstandslos geworden zu gelten (E. 7.4). Die Verfahrens- und Parteikosten sind diesfalls in erster Linie nach Massgabe des mutmasslichen Prozessausgangs zu verlegen (E. 8).
Beschwerde; Recht; Urteil; Verfahren; Gutachten; Bundesgericht; IV-Stelle; Rückweisung; Verfügung; Entscheid; Partei; Verfahrens; Auftrag; Vorinstanz; Begutachtung; Gutachtens; Gericht; Rückweisungsentscheid; Medizinische; BEGAZ; Verfahren; Hinweis; MEDAS; Angefochten; Rechtsprechung; Beschwerdeführerin; Frist; Verwaltung; Abklärung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-3132/2010ArbeitslosenversicherungLeistung; Arbeit; Koste; Arbeitslosen;Senkasse; Arbeitslosenkasse; Kasse; Kanton; Leistungspunkt; Leistungsvereinbarung; Malus; Klagte; Anrechenbar; Bundes; Beklagten; Verwaltungskosten; Personal; Kassen; Anrechenbare; Durchschnitt; Kantons; Recht; Anrechenbaren; Vollzeitstelle; Leistungspunkte; Arbeitslosenkassen; Raumkosten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2022.13Hinzufügen; öffnen; Filter; Entscheid; Entscheide; BStGer; Gesuch; Beschwerde; Verfahren; Bundesstrafgericht; Gesuchsteller; Erlass; Bundesstrafgerichts; Verfahrens; Beschwerdekammer; Verfahrenskosten; Finanziell; Abgewiesen; Beschluss; Verfahren; Verhältnisse; Finanzielle; Unentgeltliche; Rechtspflege; Beschwerdeverfahren; Urteil; Gesuche; Finanziellen; Einzelrichter
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