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Obligationenrecht (OR)

Der Art. 649 OR wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
102 Ib 140Stempelabgaben: Emissionsabgaben auf Beteiligungsrechten, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusionen wirtschaftlich gleichkommende Zusammenschlüsse begründet oder erhöht werden (Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a StG). - Begriff des wirtschaftlich einer Fusion gleichkommenden Zusammenschlusses; - Voraussetzungen für die Annahme fusionsgleicher Verhältnisse. Aktien; Gesellschaft; Fusion; Zusammenschluss; Wirtschaftlich; Holding; Gesellschaften; Kapital; Fusionsgleich; Fusionsgleiche; Aktiengesellschaft; Kapitalerhöhung; Fusionen; Übernahme; Zusammenschlüsse; Verbindung; Beschlüsse; Privileg; Unternehmen; Fusionsgleichen; Gleichkommende;Zusammenschlusses; Gesellschaften; Bracht; Fusionsähnliche; Aktiengesellschaften
98 Ib 110Kontingentierung der Einfuhr von Filmen. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Die Unabhängigkeit vom Ausland als Voraussetzung der Zuteilung eines Einfuhrkontingentes (Erw. 3). 3. Ist eine schweizerische Filmverleihfirma, an deren Grundkapital eine ausländische Filmverleihfirma mit 46,66% beteiligt ist, noch als vom Ausland unabhängig zu betrachten? (Erw. 4 und 5). 4. Es ist zulässig, eine schweizerische Filmverleihfirma unter Androhung der Kürzung des ihr bisher zugeteilten Einfuhrkontingentes anzuweisen, eine ausländische Beteiligung an ihrem Grundkapital abzubauen (Erw. 7). Beschwerde; Beschwerdeführerin; Aktien; Constantin; Kontingent; Filme; Rex-Film; Constantin-Film; Filmverleih; Ausländische; Schweiz; Verleih; Generalversammlung; Hauptaktionär; Abhängig; Hauptaktionärin; Ausland; Ausländischen; Vertreten; Einfuhr; Bundes; Beschlüsse; Deutsche; Geschäft; Wirtschaftlich; Gesellschaft; FilmG; Erwähnten
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