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Code civil suisse (CC)

Art. 646 CC de 2023

Art. 646 Code civil suisse (CC) drucken

Art. 646

1 Lorsque plusieurs personnes ont, chacune pour sa quote-part, la pro­priété d'une chose qui n'est pas matériellement divisée, elles en sont copropriétaires.

2 Leurs quotes-parts sont présumées égales.

3 Chacun des copropriétaires a les droits et les charges du proprié­taire en raison de sa part, qu'il peut aliéner ou engager et que ses créanciers peuvent saisir.

2. Règlement d'utilisation et d'administration >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 646 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC190001EhescheidungParte; Partei; Parteien; Liegenschaft; Beklagten; Klägers; Vorsorge; Unterhalt; Berufung; Güterrechtliche; Scheidung; Vereinba; Betrag; Vereinbarung; Güterrechtlichen; Bezahlen; Verpflichten; Urteil; Stehende; Eheliche; Vorsorgeausgleich; Hypothek; Rechtskraft; Eintritt; Ehelichen; Anspruch; Scheidungsurteil; Hälftig; Ordentliche
ZHSB190010HausfriedensbruchRecht; Schuldig; Beschuldigte; Wohnung; Privat; Privatklägerin; Besitz; Erben; Recht; Beschuldigten; Wille; Willen; Erblasser; Zimmerwohnung; Verfügung; Urteil; Willensvollstrecker; Mittelbar; Hausrecht; ½-Zimmerwohnung; Berufung; Rechtlich; Erbengemeinschaft; Vorinstanz; Unmittelbar; Erblassers; Besitzer
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2011/163Urteil Sozialhilferecht, Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 SHG (sGS 381.1) sowie Art. 30c BVG (SR 831.40) und Art. 646 ff. ZGB (SR 210).Mittel aus der beruflichen Vorsorge dienen zwingend dem Erwerb von Wohneigentum zum Eigenbedarf der versicherten Person und können nicht für die Darlehensgewährung an Verwandte verwendet werden. Aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität der Sozialhilfe kann nicht durch privatrechtliche Abmachungen auf den Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstückes verzichtet werden. Der Gewinnanteil ist sozialhilferechtlich als neues Vermögen anzurechnen (Verwaltungsgericht. B 2011/163). Beschwerde; Beschwerdeführerin; Gewinn; Sozialhilfe; Verkauf; Recht; Liegenschaft; Grundstück; Miteigentümer; Grundstücke; Subsidiarität; Leistungen; Miteigentum; Miteigentümerin; Strasse; Gewinnanteil; W-Strasse; Verkaufs; Miteigentumsanteil; Ehefrau; Darlehen; Gewinnbeteiligung; Vorsorge; Betrag; Gemeinde; Richtlinien; Verwaltung; Verwaltungs; Miteigentumsanteile; Aufgr
SGI/1-2010/68EntscheidEigentumswechsel durch Erbgang dar (Verwaltungsrekurskommission, Grundstück; Grundstücke; Miteigentum; Erben; Miteigentumsanteil; Rekurrent; Grundstückgewinn; Vorinstanz; Erbengemeinschaft; Grundstücken; Erbteilung; Rekurrenten; Rekurs; Grundstückgewinns; Entscheid; Veräusserung; Grundstückgewinnsteuer; I-B; Miteigentumsanteile; Hälftige; Erbgang; Schwester; Regel; Gesamteigentum; Erbschaft; Miteigentumsanteils; Eigentum; G-I; Strasse; Einsprache
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
130 III 306Art. 973 Abs. 1 ZGB; öffentlicher Glaube des Grundbuchs; Grenzen. Der Eintrag eines nicht eintragungsfähigen Rechts geniesst den Schutz des öffentlichen Glaubens nicht (E. 3.1). Eintragungsfähig ist eine Grunddienstbarkeit, die einen Stockwerkeigentumsanteil zu Gunsten eines anderen belastet (E. 3.2), selbst wenn der belastete Stockwerkeigentumsanteil in unselbstständiges Miteigentum aufgeteilt ist (E. 3.3). Stockwerke; Miteigentum; Grundbuch; Stockwerkeinheit; Autoeinstellhalle; Miteigentums; Grundstück; Eintrag; Eigentümer; Miteigentumsanteil; Eigentum; Unselbstständige; Eintragung; Anmerkung; Einstellplatz; Rechtlich; Autoeinstellhalle; Miteigentumsanteile; Grunddienstbarkeit; Glaube; Anmerkungsgrundstück; Beklagten; Miteigentümer; Benutzung; Grundbuchs; Subjektiv-dingliche; Stockwerkeinheiten; Benutzungsrecht; Belastung; Unselbstständiges
130 III 13Art. 646 Abs. 3 ZGB, Art. 32 GBV; unselbstständiges Miteigentum, Teilung des Hauptgrundstückes. Ist eine Parzelle im Grundbuch als unselbstständiges Miteigentum von mehreren Hauptgrundstücken eingetragen, können die Beziehungen zwischen diesen Liegenschaften ohne Zustimmung sämtlicher Miteigentümer nicht geändert werden. Eine solche Änderung liegt nicht nur vor, wenn ein Miteigentumsanteil von einem Hauptgrundstück losgelöst wird, insbesondere um auf einen Dritten übertragen oder an ein anderes Grundstück gebunden zu werden, sondern auch wenn ein Hauptgrundstück geteilt wird und der daran gebundene unselbstständige Miteigentumsanteil vollständig auf eine der aus der Teilung hervorgegangenen Parzellen übertragen wird (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 5.2). Celle; été; Parcelle; Propriété; Copropriété; Dépendant; Immeuble; Dépendante; Propriétaire; être; Copropriétaire; Cit; Liée; Fonds; Accord; Parcelles; Quart; Copropriétaires; Autre; Principal; Division; Immeubles; était; STEINAUER; Report; Comme; Entre; Droit; L'accord; Consid

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-56/2014Direktzahlungen und ÖkobeiträgeBeschwerde; Beschwerdeführer; Betrieb; Betriebe; C; Landwirtschaft; Vorinstanz; Wirtschaftliche; Verfahren; Verfügung; Landwirtschaftliche; Wirtschaftlichen; Recht; Bewirtschafter; Anerkennung; Miteigentum; Direktzahlungen; Entscheid; Liegenschaft; Landwirtschaftlichen; Verfahrens; Kanton; Bundesverwaltungsgericht; Luzern; Angefochtene; Fassung; Selbständig; Betrieben; Selbständige

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2016.389Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Beschlag; Beschlagnahme; Konto; Grundbuch; Vermögenswerte; Einziehung; Liegenschaft; Grundbuchsperre; Beschwerdegegnerin; Bundesgericht; Entscheid; Ersatzforderung; Beschwerdeführers; Verfahren; Angeordnete; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Urteil; Verfügung; Bundesgerichts;Kontos; Gericht; Verfügungen; Vorliegenden; Verfahrens

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Brunner, Wichtermann Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch2015
C. Brunner, J. WichtermannBasler Kommentar zum Zivilgesetzbuch II2011
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