Swiss Civil Code (SCC)

Der Art. 644 ZGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UE120241	Nichtanhandnahme	Beschwerde; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerin; Küche; Wohnung; Staatsanwaltschaft; Recht; Räumung; Nichtanhandnahme; Einbauküche; Verfügung; Mobiliar; Untersuchung; Eingabe; Anzeige; Beschwerdegegnerinnen; Entschädigung; Entscheid; Sachverhalt; Zürich-Limmat; Verhältnis; Anzeige; Mitnahme; Stellung; Kanton; Berücksichtigt; Nutzniessungsrecht; Tatbestand
ZH	PS110119	Festsetzung des Zugehörs	Beschwerde; Zugehör; Betreibung; Verfügung; SchKG; Betreibungsamt; Entscheid; Nichtig; Nichtigkeit; Zugehörs; Beschwerdeführerin; Liegenschaft; Aufsichtsbehörde; Nichtig; Betreibungsamtliche; Festsetzung; Konkurs; Schuldbetreibung; Bezirksgericht; Zuständigkeit; Verfahren; Schuldbetreibungs; Urteil; Kantonale; Akten; Beschwerdegegner; Gepfändet; Interesse; Konkurssachen

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	B 2004/127	Entscheid Fernmelderecht, Abgrenzung öffentliches Recht/Zivilrecht, Art. 37 FMG (SR 784.10). Eine Streitigkeit zwischen einer Fernmeldekonzessionärin und dem Kanton St. Gallen über die Frage, ob sich der im FMG verankerte Anspruch auf das Eigentum an den Leitungen in öffentlichem Grund auch auf Leerrohre und Kabelschutzanlagen erstreckt, ist zivilrechtlicher Natur, weshalb darüber nicht hoheitlich von der Behörde mittels Verfügung entschieden werden kann (Verwaltungsgericht, B 2004/127).	Kabel; Recht; Verwaltung; Rechtlich; Eigentum; Leerrohre; Bewilligung; Sachen; Verfügung; Kabelkanal; Kanton; Beschwerde; Bundes; Swisscom; Eigentums; Leerrohren; Entscheid; Gallen; Strasseninspektor; Bewilligungsnehmerin; Strasseninspektorat; Beschwerdeführerin; öffentlich-rechtliche; Eigentumsverhältnisse; Sachlich; Zuständigkeit; Kabelschutzrohranlage; Über; Verwaltungsgericht; über

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BGE	Regeste	Schlagwörter
104 III 28	Zugehöreigenschaft von Hotelmobiliar (Art. 644/645 ZGB). - Tragweite einer Anmerkung im Grundbuch, die sich auf das Mobiliar eines inzwischen abgerissenen Hotels bezieht (E. 2). - Klarer Wille des Eigentümers, das Mobiliar als Zugehör des Hotels zu betrachten (E. 3).	Hotel; Zugehör; Mobiliar; Fuchs; Wille; Hotelmobiliar;Willen; Grundbuch; Liegenschaft; Anmerkung; Crédit; Foncier; Continental; Vaudois; Eigentümer; Baukredit; Urteil; Hotels; Zugehöreigenschaft; Berufung; Schuldbrief; Willens; Grundbuchanmerkung; Zugehöranmerkung; Restaurant; Zeitpunkt; Hauptsache; Angeschafft; Lausanne
98 Ia 163	Art. 4 BV; Art. 2 Üb. Best. BV; Handänderungsabgabe. Art. 7 Abs. 1 des bernischen Gesetzes über die Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben vom 15. November 1970 (Besteuerung der anlässlich eines Grundstückerwerbs mitveräusserten Zugehör) verstösst weder gegen Art. 4 BV noch gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts.	Zugehör; Grundstück; Abgabe; Beschwerde; Handänderungs; Beschwerdeführerin; Erhoben; Grundstücks; Handänderungsabgabe; Grundbuch; Urteil; Leistung; Recht; Bernische; Kanton; Angefochtene; übertragen; Erwähnte; Zusammenhang; Übertragung; Entscheid; Verwaltungsgericht; Behandlung; Veräusserung; Bundesgericht; Eigentum; Verfassung

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